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Friedrich Merz gibt am Mittwoch seine erste Regierungserklärung als Bundeskanzler ab. Muss der CDU-Chef sich bereits um den Zusammenhalt seiner Koalitiom sorgen?
Update, 15.37 Uhr: Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (vbw) begrüßt die Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz. „Der Bundeskanzler hat mit dieser Regierungserklärung eindrucksvoll seine Führungsstärke gezeigt. Er hat klargemacht, dass die Stärkung der Wirtschaft im Mittelpunkt seiner Amtszeit steht. Mit dieser klaren Schwerpunktsetzung gibt er dem Wirtschaftsstandort Deutschland Zuversicht“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Besonders zu begrüßen ist, dass Friedrich Merz die wirtschaftsfördernden Maßnahmen des Koalitionsvertrags jetzt mit hoher Priorität schnell umsetzen will. Brossardt: „Positiv ist etwa, dass der Bundeskanzler die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen, die ab 2028 in eine Senkung der Körperschaftssteuer mündet, noch vor dem Sommer auf den Weg bringen will. Zudem setzt Friedrich Merz einen klaren Fokus auf die dringend notwendige Senkung der Energiepreise und den Bürokratieabbau. Zu begrüßen ist zudem, dass Merz die Flexibilisierung der Arbeitszeit anpacken und umsetzen will.“
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Reaktionen auf Merz-Rede: Arbeitgeberpräsident lobt Regierungsansprache des Bundeskanzlers
Update, 15.07 Uhr: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner ersten Regierungserklärung angekündigte Wirtschaftspolitik begrüßt. „Der Klartext des Bundeskanzlers ist das richtige Signal zur richtigen Zeit“, erklärte Dulger am Mittwoch in Berlin. Diese Regierungserklärung mache Mut. „Jetzt zählt die Umsetzung“, mahnte Dulger. Er hob die „neue Arbeitsmarktpolitik“ der schwarz-roten Regierung hervor, die auf mehr Leistung und mehr Wohlstand setze.
Das Arbeitsvolumen in Deutschland sei im internationalen Vergleich auf einem der hinteren Plätze. „Wir müssen wieder mehr arbeiten, um wirtschaftlich nicht weiter abgehängt zu werden“, forderte Dulger. Dafür seien politische Kurswechsel nötig. „Bislang hat sich das Arbeitsministerium leider darauf konzentriert, mehr Arbeit weniger attraktiv zu machen. Das Gegenteil sollte das Ziel sein“, erklärte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).
Update, 15.02 Uhr: Nach Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, hält jetzt noch Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU eine Ansprache.
Alice Weidel kritisiert Merz-Kurs zur Wirtschaft und Migrationspolitik
Update, 14.50 Uhr: Als Reaktion auf die Rede von Friedrich Merz kommentiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen: „Die Rede des Bundeskanzlers macht mir als Unternehmer Mut, aber das ist auch dringend nötig. Die wirtschaftliche Situation ist dramatisch, die angekündigten Maßnahmen sind lange überfällig. Auch wir Unternehmerinnen und Unternehmer meinen, dass wir den Aufschwung aus eigener Kraft schaffen können. Aber dafür brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen und spürbare Entlastung.“ Er betonte: „Wir brauchen Wachstum.“ Das sei der einzige Weg aus der Krise.
Update, 14.42 Uhr: Nach der Ansprache von Alice Weidel betritt jetzt Matthias Miersch, Chef der SPD-Fraktion, die Bühne.
Update, 14.35 Uhr: Laut Alice Weidel seien die Linken die Extremisten, nicht die AfD. Der Verfassungsschutz hatte die AfD zuvor als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, die Einstufung jedoch nach einer Klage vorerst ausgesetzt. Bei der Migrationspolitik wiederholte die AfD-Chefin die übliche AfD-Rhetorik, und stellt alle Asylbewerber pauschal unter Verdacht, gewalttätig zu sein. Beim Ukraine-Krieg warf sie Friedrich Merz vor, „heimlich, still und leise“ Taurus-Marschflugkörper nach Kiew senden zu wollen.
Merz‘ Regierungserklärung ist zu Ende – jetzt tritt Alice Weidel an das Rednerpult
Update, 14.32 Uhr: Alice Weidel kritisiert die neu aufgenommenen Schulden und das Bürgergeld beziehungsweise die von der CDU/CSU geforderte Grundsicherung. Weidel erklärt: „So kann es nicht weitergehen.“ Merz sei zu „schwach“, um das Ruder herumzureisen. Merz führe die Klimapolitik Robert Habecks weiter. Der Bundeskanzler zerstöre die deutsche Industrie. Die AfD-Chefin forderte den Einstieg in die Atomkraft und russisches Gas.
Update, 14.23 Uhr: Jetzt ist die Rede von Friedrich Merz zu Ende. Als Nächstes kommt AfD-Chefin Alice Weidel auf die Bühne.
Update, 14.20 Uhr: Friedrich Merz betont: „Wir können alle Herausforderungen, ganz gleich wie groß sie auch sein mögen, aus eigener Kraft heraus bewältigen. Es gibt kein Problem, das wir – jedenfalls auf Zeit – nicht gemeinsam lösen können.“ Konkret wendet sich der Bundeskanzler an die junge Generation: „Die neue Bundesregierung wird mit aller Kraft daran arbeiten, dass wir einen neuen Generationenvertrag verwirklichen.“
Friedrich Merz zur Migrationspolitik: Außengrenzen sollen „konsequent“ geschützt werden
Update, 14.17 Uhr: Die Außengrenzen sollen „konsequent“ geschützt werden. In Abstimmung mit den europäischen Partnern sollen Abschiebungen in Drittstaaten umgesetzt werden. Vor allem bei der Migrationspolitik gibt es einige Zwischenrufe im Plenum. Ob von AfD oder anderen Fraktionen ist unklar.
Update, 14.13 Uhr: Friedrich Merz sprach von einer „humanitären Verpflichtung“ im Gazastreifen eine Hungersnot abzuwenden. Jetzt schneidet der Bundeskanzler das Thema Migration an. „Deutschland ist ein Einwanderungsland“, sagt der Kanzler.
Friedrich Merz über Gewalt gegen die deutschen Sicherheitskräfte in Regierungserklärung
Update, 14.09 Uhr: „Die Zunahme von Aggression und Gewalt gegen unsere Einsatzkräfte werden wir niemals tolerieren“, erklärt Merz. Daher sollen die Sicherheitsbehörden besser ausgerüstet werden. Man wolle sich „keine Blinden Flecken“ erlauben. Gegen den Antisemitismus will der Bundeskanzler konsequent vorgehen. Deutschland müsse ein „Schutzraum“ für Jüdinnen und Juden sein. Gleichzeitig sagt Merz: „Existenz und Sicherheit des Staates Israel sind und bleiben unsere Staatsräson.“
Update, 14.05 Uhr: Zum Mindestlohn erklärt Merz, man wolle an der unabhängigen Mindestlohnkommission festhalten. Er betont: „Zugleich halten wir einen Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 angesichts der Tarifentwicklung für erreichbar, für möglich und für wünschbar.“ Dennoch wolle man den Mindestlohn nicht per Gesetz festschreiben.
Bundeskanzler Merz setzt auf mehr Zusammenhalt in der Europäischen Union
Update, 13.59 Uhr: Der europäische Binnenmarkt solle weiter vertieft werden, erklärt Friedrich Merz weiter. „Für einen noch engeren Zusammenschluss Europas." Weiter suche man eine engere Zusammenarbeit mit Großbritannien auf allen Ebenen. In Brüssel plädiert der Bundeskanzler ebenfalls für einen Bürokratieabbau. Den Unternehmen, Gewerkschaften und Mitarbeitern müssen man einen Vertrauensvorschuss geben „statt mehr Mistrauen und immer mehr Verordnungen und Vorschriften.”
Update, 13.52 Uhr: Zu den Investitionen müssen auch Reformen umgesetzt werden, erklärt Merz jetzt. „Wir brauchen vor allem einen beherzten Rückbau der überbordenden Bürokratie.” Die staatliche Verwaltung solle modernisiert und digitalisiert werden. Merz kündigt eine „High-Tech-Agenda” an. Aus dem Publikum hört man vermutlich ironisch den Zwischenruf „Donnerwetter”.
Merz kündigt in Rede „High-Tech-Agenda“ an – und will Deutschland zum Wirtschaftswachstum führen
Update, 13.47 Uhr: Jetzt geht es mit der Wirtschaft weiter. „Wir werden alles daran setzen, Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen.“ Deutschland könne wieder zur „Wachstumslokomotive“ werden. Wettbewerbsfähigkeit soll zum Maßstab der Wirtschaftspolitik werden.
Update, 13.44 Uhr: Friedrich Merz will die Bundeswehr weiter radikal aufrüsten, um „zur stärksten Armee Europas zu werden.” Ein ambitionierter Plan. Gleichzeitig dankte der Bundeskanzler den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz. Es sei die „höchst denkbare Verantwortung” sein eigenes Leben für die Verteidigung Deutschlands einzusetzen. Dabei kündigt Merz auch ein freiwilliges Wehrdienst-Modell an.
Update, 13.41 Uhr: „Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.“ Der Bundeskanzler pocht weiter auf die Abschreckung durch Aufrüstung. „Stärke schreckt Aggression ab, Schwäche hingegen lädt zur Aggression ein.“
Merz über Russlands hybride Angriffe auf Deutschland und Europa: „Spaltung und Destabilisierung“
Update, 13.38 Uhr: Friedrich Merz zählt die diversen hybriden Angriffe Russlands auf Deutschland und Europa auf. „Allen diesen Versuchen der Spaltung und der Destabilisierung Europas und unserer Demokratien treten wir daher mit allergrößter Entschiedenheit, mit Entschlossenheit und vor allem mit Verteidigungsbereitschaft entgegen.” Weiter betont Merz die transatlantischen Beziehungen zu den USA.
Update, 13.36 Uhr: Bei dem Ukraine-Gipfel in Kiew habe Merz dem ukrainischen Präsidenten die deutsche Unterstützung weiter zugesichert. Dennoch betonte Merz: „Wir sind nicht Kriegspartei und werden dies nicht werden.“ Deutschland ist jedoch nicht neutral und stehe an der Seite der Ukraine.
Merz Rede im Bundestag live: über den Ukraine-Krieg und Europa – Deutschland als Unterstützer Kiews
Update, 13.33 Uhr: Friedrich Merz zitiert die Worte Helmut Kohls: „Wir wollen und dürfen niemals aus den Augen verlieren, dass wir in Europa vor allem eine Werte- und Kulturgemeinschaft bilden.” Dieser Satz gelte damals wie heute. Der Bundeskanzler betont die Verlässlichkeit Deutschlands und den Zusammenhalt in Europa.
Update, 13.29 Uhr: Der Bundeskanzler betont in seiner Ansprache: „Russland hat mit allen Regeln gebrochen, die wir für unser Zusammenleben in Europa seit der Überwindung des Zweiten Weltkriegs (…) aufgeschrieben haben.” Weiter erklärt Merz: „In der Ukraine steht deshalb nicht weniger auf dem Spiel als die Friedensordnung des gesamten Kontinents.“
Update, 13.27 Uhr: Friedrich Merz lobt die Vorgängerregierung und den ehemaligen Bundeskanzler Olaf Scholz. Scholz habe Deutschland durch „Zeiten außergewöhnlicher Krisen geführt.” Weiter sagt er: „Ihre Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine war wegweisend und sie war historisch.”
Update, 13.24 Uhr: „Verantwortung für Deutschland”, beginnt Friedrich Merz seine Rede. Man stelle sich als Bundesregierung gemeinsam in den Dienst des Landes. Man wolle regieren, um die Freiheit entschlossen gegen die Feinde Deutschlands verteidigen. Man wolle Zusammenhalt stiften, „vor allem da, wo er verloren gegangen ist”. „Wir sind uns dabei der enormen Herausforderung bewusst, vor denen Deutschland steht.”
Update, 13.21 Uhr: Jetzt tritt Bundeskanzler Friedrich Merz an das Rednerpult, seine erste Regierungsansprache beginnt.
Update, 13.14 Uhr: Die Befragung von Thorsten Frei und Lars Klingbeil ist jetzt beendet. Vor der Regierungsansprache des Bundeskanzlers Friedrich Merz wird noch eine Gedenkansprache für die verstorbene Margot Friedländer gehalten.
Update, 13.07 Uhr: Noch ungefähr zehn Minuten geht die Fragerunde. Dann kommt der große Moment für Friedrich Merz. Noch stehen Lars Klingbeil und Thorsten Frei im Kreuzfeuer. Gerade ging es um eine mögliche Rentenreform. Lars Klingbeil betonte, man wolle die private und betriebliche Rente reformieren und stärken. Eine Frühstart-Rente solle auch junge Menschen an die Rente heranführen.
Harte Frage an Klingbeil und Frei: Minister im Kreuzfeuer der Bundestagsabgeordneten
Update, 12.45 Uhr: An Thorsten Frei gerichtet fragte Tanja Machalet (SPD): „Wie beurteilen sie die Beschäftigungsmöglichkeiten in Deutschland vor dem Hintergrund der Digitalisierung und dem Demografischen Wandel?“ Der Kanzleramtschef erklärte: „Es ist in der Tat so, dass wir das Arbeitspotenzial in Deutschland stärken und ausweiten müssen.“ Weiter betonte Frei, man habe die Interessen der Beschäftigten im Blick. Man wolle Voraussetzungen in Deutschland schaffen, dass Unternehmen erfolgreich arbeiten können.
Update, 12.33 Uhr: Andrea Lindholz unterlief beim Ausrufen des nächsten Abgeordneten ein kleiner Fauxpas. Aus der Unionsfraktion gab es zwei Fragen. Lindholz rief dabei versehentlich Lars Rohwer auf und nicht Fabian Gramling. „Mein Gott, meine eigene Fraktion”, sagte Lindholz mit Humor.
Update, 11.38 Uhr: Klingbeil erklärt, er wolle drei Schwerpunkte im Finanzministerium setzten. „Wir werden massiv investieren (…) wir wollen das Finanzministerium zu einem Investitionsministerium machen.“ Die drei Schwerpunkte, die Klingbeil setzten möchte, sind Investitionen in die Infrastruktur, in die Sicherheit und einen neuen Haushalt aufstellen. Und weiter erklärte er: „Neues Wachstum und solides Haushalten, das gehört für mich zusammen“, erklärte der neue Vizekanzler abschließend. Als Nächstes ist Kanzleramtsminister Thorsten Frei an der Reihe.
Update, 09.44 Uhr: Welche Schwerpunkte wird Kanzler Friedrich Merz in seiner heutigen Ansprache setzen? Die europäische Sicherheitspolitik dürfte einen bedeutenden Teil seiner Rede ausmachen. Auch innenpolitische Themen wie die Asylpolitik werden vermutlich zur Sprache kommen. Weiter wäre es denkbar, dass der CDU-Vorsitzende erste Gesetzesinitiativen ankündigt. Im Wahlkampf hatte die Union eine Agenda 2030 in Aussicht gestellt, jedoch fand sich im Koalitionsvertrag wenig dazu.
Merz mit erster Regierungserklärung im Bundestag – Bundeskanzler wettert gegen „Vier-Tage-Woche“
Update, 14. Mai, 07.57 Uhr: Die erste Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz wird mit Spannung erwartet. Auf dem CDU-Wirtschaftstag gab er bereits einen Vorgeschmack auf die 45-minütige Rede im Bundestag am heutigen Mittwoch. Um Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen, betonte Merz: „Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten.“ Weiter erklärte er: „Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.“
Merz‘ erste Regierungserklärung im Bundestag live – welche Themen wird der Bundeskanzler ansprechen
Erstmeldung: Berlin – Fehlgeschlagener erster Wahlgang, Besuch in der Ukraine und erste Spannungen in der schwarz-roten Koalition – der frisch gewählte Bundeskanzler Friedrich Merz blickt auf bewegte erste Amtstage zurück. Mit besonderer Aufmerksamkeit blickt das politische Berlin daher auf die für Mittwoch (14. Mai) angesetzte Sitzung des Deutschen Bundestags, bei der Merz seine erste Regierungserklärung als Bundeskanzler halten wird. In dieser Rede dürfte der CDU-Chef voraussichtlich die zentralen Themen darlegen, auf die seine Regierung in den ersten Wochen den Fokus legen möchte.
Während der Bundeskanzler mit der „Koalition der Willigen“ den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew besuchte, präsentierte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) einen Vorschlag zur Rentenreform. Nach Ansicht der SPD-Ministerin sollten zukünftig auch Beamte und Selbständige Beiträge zur Rentenkasse leisten. Diese Idee stieß erwartungsgemäß auf Ablehnung bei den Unionspolitikern. Es drohen bereits nach wenigen Tagen öffentlich Debatten, die noch aus den Tagen der Ampel-Regierung unter Olaf Scholz bekannt sind. Merz, der sein Regierungsbündnis stets als Gegenentwurf zur Ampel-Koalition darstellte, sieht sich nun bereits nach wenigen Tagen mit ersten Unstimmigkeiten in seiner Koalition konfrontiert.
Vor Regierungserklärung im Bundestag: Merz‘ Koalition bereits unter Druck
Im Vorfeld der heutigen Regierungserklärung bemühten sich bereits Repräsentanten beider Koalitionspartner, die Spannungen nach dem Rentenvorschlag von Bas zu entschärfen. „Auch die Regierungsmitglieder sollten sich an dem orientieren, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist“, betonte der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Steffen Bilger. Es seien „politisch herausfordernde Zeiten. Da kann man es sich einfach nicht erlauben in der Politik, solche Streitereien zu führen, wie es jetzt in der ‚Ampel‘ an der Tagesordnung war“. Auch der kommissarische SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf mahnte, ähnliche Konflikte wie in der Ampel-Regierung zu vermeiden.
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