Die Berlin-Wahl ist geschlagen - doch wer künftig regiert, scheint komplett offen. Alle Blicke richten sich auf Grüne und SPD. Die CDU warnt lautstark.

Berlin - Franziska Giffey schien der Schreck in die Glieder gefahren zu sein. Recht angefasst trat die (noch) Regierende Bürgermeisterin nach der Berlin-Wahl vor die SPD-Anhänger. „Wir müssen ganz klar sehen, dieses Ergebnis ist eins, das zeigt, die Berlinerinnen und Berliner sind nicht zufrieden mit dem, wie es ist“, sagte sie wenige Minuten nach 18 Uhr.

Schon da war klar: Die SPD hat die Wahl verloren. An die 10 Prozent hatte die CDU nach den ersten Prognosen zugelegt - in Berlin! Seit dem Jahrtausendwechsel hatten die Konservativen in der Hauptstadt nicht mehr die Marke von 24 Prozent übersprungen. Nun standen 28 Prozent in Aussicht. Und doch ist am Wahlabend nicht ausgemacht, dass die CDU auch das Rote Rathaus übernimmt. Denn SPD, Linke und Grüne kommen zusammen auf eine Mehrheit. Die Christdemokraten veranlasste das zu drastischen Warnungen.

Berlin-Wahl: CDU warnt vor „unanständigem“ Rot-Grün-Rot - Politologe widerspricht

Spitzenkandidat Kai Wegner habe „den klaren Regierungsauftrag“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja im ZDF zunächst nüchtern. Und ergänzte dann eine zumindest diskutable Warnung: „Es wäre ausgesprochen unanständig, wenn die aktuelle Regierung den Eindruck erwecken würde, sie könne in dieser Form weitermachen.“ Soll heißen: Ein erneutes Links-Bündnis wäre ein untragbares Manöver.

Der Politologe Karl-Rudolf Korte widersprach im Zweiten umgehend. „Es ist absolut legitim, durch eine Sondierungsmeisterschaft geradezu, am Ende eine Mehrheit hinzubekommen.“ Es gebe einige entsprechende Beispiele aus den vergangenen Jahren.

Im weiteren Verlauf des Abends stellten auch die beiden möglichen Links-Spitzenfrauen Giffey und Bettina Jarasch (Grüne) klar, dass sie von solchen Denk- und Verhandlungsverboten nichts halten: Beide sahen ein neuerliches Bündnis aus SPD, Grünen und Linken als „Präferenz“. Mit einem gewichtigen impliziten „Aber“. Nämlich in erster Linie unter Führung ihrer jeweiligen Parteien. Lange sieht es am Wahlabend nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen aus. Erst nach Mitternach steht fest: Um 105 Stimmen machen Giffeys Sozialdemokraten das Rennen.

CDU bangt nach Berlin-Wahlsieg: Hilft ein Grünen-Erfolg den Konservativen in die Macht?

Denn neben Rot-Grün-Rot oder Grün-Rot-Rot gibt es auch einige Machtoptionen für die CDU. Sowohl die „GroKo“ mit der SPD, als auch Schwarz-Grün hätten rechnerisch eine Mehrheit in Berlin. Interessant wäre das wohl vor allem für die drittplatzierte Partei. Sie wäre ohnehin nur Juniorpartner. Warum nicht auch mit der CDU?

Diese These hätte vor allem Giffeys Gemütslage treffen können. Als ausgesprochene Verfechterin eines Links-Bündnisses galt die Ex-Bundesministerin ohnehin nie. „Die CDU ist offensichtlich stärkste Kraft geworden, das müssen wir anerkennen. Das bedeutet, dass wir auf der anderen Seite schauen müssen: Was bedeutet das für uns?“, erklärte Giffey eingangs des Abends. „Selbstverständlich stehen wir für Gespräche zur Verfügung“, sagte sie später im ZDF.

Und auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ließ im Ersten zumindest viele Deutungen offen. Einerseits habe die CDU im Wahlkampf „viele Türen zugemacht“, erklärte er in einem ersten Statement. Allerdings gelte mit Blick auf Grün-Rot-Rot unter einer Bürgermeisterin Jarasch: „Dafür sind wir auf jeden Fall nicht angetreten.“

Grüner Platz drei in Berlin könnte Rot-Grün-Rot besiegeln - CDU-Vize im ZDF kaum zu bremsen

Die Grünen wiederum hatten sich im Wahlkampf massiv mit der CDU gezofft. Oft ging es um Verkehrspolitik. Aber auch die teils harten Debatten um die Berliner Silvesterrandale sorgten für Streit. Jarasch betonte dann auch weniger die Bedingung grüner Koalitions-Führerschaft.

„Wir würden gerne die Koalition mit SPD und den Linken fortführen, am liebsten unter grüner Führung“, lautete ihr Verdikt. Und: „Wir denken, dass wir insgesamt gut zusammengearbeitet haben und gut zu dieser Stadt passen.“ Hätte also eine drittplatzierte SPD die Weichen Richtung Groko gestellt? Und setzt nun der zweiter Platz für Giffey Rot-Grün-Rot auf die Schiene? Bei der CDU dürfte zweiteres Szenario alle Warnsirenen schrillen lassen.

„Diese Wechselstimmung, die können Sie nicht negieren. Wir sind hier in einer großartigen Stadt, die es nicht mal hinbekommt, Wahlen zu organisieren“, sagte Parteivize Carsten Linnemann im ZDF. Und musste sich von einer amüsierten Moderatorin Bettina Schausten daran erinnern lassen, dass die CDU die Wahl bereits gewonnen habe. Linnemann ließ sich davon nicht bremsen: „Wissen Sie, dieses Wahlergebnis zeigt, dass die Berliner einen Wechsel wollen“, betonte er. „Da empfehle ich allen demokratischen Parteien, dieses wahrzunehmen.“ (fn)

Hinweis: Dieser Artikel wurde zuerst um 20.00 Uhr am Wahlabend veröffentlicht. Wir haben ihn nach Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses leicht redaktionell angepasst.

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