„Stadtbild“-Streit: Kassels OB kontert Merz scharf – „Versprüht Gift“
VonPeter Sieben
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Merz‘ Stadtbild-Aussagen sorgen für Debatten. Kassels OB Schoeller kritisierte den Kanzler scharf – und stellte eine klare Forderung an die Regierung.
Kassel/Berlin – Lange blieben die Aussagen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zum „Stadtbild“ nebulös. Bei einem Termin zum Thema Asylanträge sagte er vor knapp zwei Wochen: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem.“ Deshalb sei man dabei, im „großen Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen.“
Kanzler Friedrich Merz sorgte mit seinen „Stadtbild“-Aussagen für Kritik. Kassels Oberbürgermeister Sven Schoeller nannte die Ausführungen „unsäglich“.
Was genau er damit meinte, sagte er nicht. „Fragen Sie doch mal Ihre Töchter“, gab er danach auf Nachfrage zur Antwort, seine Aussagen blieben nebulös. Erst Tage später gab er seinem Thema dann zumindest etwas Kontext, sprach über Kriminalität in deutschen Großstädten. Wie nimmt man dort eigentlich die Debatte wahr? Beispiel Kassel.
„Stadtbild“-Aussage von Merz: „Wer in unserer Stadt lebt, gehört dazu“
Sven Schoeller, grüner Oberbürgermeister der Großstadt in Hessen, kritisiert Merz scharf: „Die Äußerungen des Bundeskanzlers sind unsäglich und versprühen das Gift gesellschaftlicher Spaltung“, sagte er der HNA von Ippen.Media. „Das Stadtbild der Stadt Kassel ist bunt und vielfältig und das ist gut so. Wer in unserer Stadt lebt, der gehört dazu, unabhängig von Aussehen, Ursprungsherkunft der Familie oder Staatsangehörigkeit“, machte Schoeller klar.
Diese Haltung sei „Selbstverständnis, Stärke und Garant für inneren Frieden zugleich“. Migration und Migrationshintergrund seien „bereichernder Bestandteil unserer Gesellschaft, in unseren Freundeskreisen, an unseren Arbeitsplätzen, in unseren Sport- und Kulturvereinen, in unseren Schulen und Kindertagesstätten“, betont der Politiker.
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„Wir identifizieren uns mit unserem Stadtbild und arbeiten stets daran, es durch Investitionen in unser Gemeinwesen zu verbessern“, sagte Schoeller – und stellte eine klare Forderung an die schwarz-rote Merz-Koalition: „Dabei kann uns die Bundesregierung insbesondere helfen, indem sie den Kommunen eine auskömmlichen Finanzierung für die zahlreichen kommunalen Aufgaben bereitstellt.“ Auch in anderen Städten, etwa München, hält man die „Stadtbild“-Aussagen von Merz für wenig hilfreich.
Über das 500-Milliarden-Sondervermögen wird auch in der hessischen Landespolitik intensiv diskutiert. Die Länder bekommen aus dem Bundestopf Gelder als Investitionsspritze, Hessen soll in den kommenden Jahren über sieben Milliarden Euro bekommen. Viele überschuldete Kommunen gelten als finanziell kaum noch handlungsfähig, dort hofft man auf baldige Auszahlungen. (pen) (Quellen: Eigene Recherchen, dpa)
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