Rechtsruck in Italien: Giorgia Meloni kurz vor Machtübernahme – Europa in Sorge
VonAndreas Apetz
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Im Wahlkampf in Italien steht die rechte Kandidatin Giorgia Meloni kurz davor, die erste italienische Ministerpräsidentin zu werden.
Rom – In Italien steuert die Nationalistin Giorgia Meloni auf einen großen Sieg bei den Parlamentswahlen am 25. September hin – und Europa wird nervös. Denn die Vision der italienischen Zukunft weicht in den Augen von Meloni deutlich von denen einer einheitlichen EU ab.
Mit ihrer extrem rechten Partei will sie Italien „wieder aufrichten“. An Brüssel schickte sie indessen die Warnung, der „Spaß“ sei vorbei. Der sich anbahnende Rechtsruck macht auch inländischen Politiker:innen zu schaffen. „Wir sind besorgt“, sagt die frühere EU-Kommissarin und erfahrene italienische Abgeordnete Emma Bonino der Deutschen Presse-Agentur und berichtet von Unbehagen auch in anderen Hauptstädten.
Meloni, Salvini und Berlusconi: Der Rechtsruck in Italien hat drei Namen
Am 25. September entscheidet Italien über sein neues Parlament. Alle Umfragen sehen zurzeit die 45-jährige Journalistin und Ex-Ministerin Giorgia Meloni und ihre Partei Fratelli d’Italia (FdI) vorne. In einem Bündnis mit Matteo Salvini von der rechten Partei Lega Nord und Silvio Berlusconi mit seiner Forza Italia könnte Meloni eine rechte Koalition bilden und die erste Ministerpräsidentin Italiens werden. Die Römerin hält nicht viel von der Europäischen Union und schimpft regelmäßig über die „Bürokraten aus Brüssel“. Ihre Vorstellungen decken sich eher mit denen des befreundeten Ministerpräsidenten Viktor Orban und verlangen nach einem souveränen Staat.
Melonis Koalitionspartner Salvini und Berlusconi hegen eine langjährige enge Beziehung zum russischen Staatschef Wladimir Putin. Beide kritisierten die europäischen Sanktionen gegen Russland und stehen laut dem US-Geheimdienst unter Verdacht, in der Vergangenheit russische Gelder zur Wahlkampffinanzierung genutzt zu haben. Das sorgt für Unruhe in der EU. Je intensiver man sich mit der rechten Allianz Italiens beschäftigt, desto lauter wird die Frage nach der zukünftigen Rolle des Landes in Europa. Wie gefährlich kann die Partei der EU und der italienischen Demokratie werden?
Giorgia Meloni und Co.: So wird der italienische Rechtsruck eingeschätzt
Die Meinungen über die Folgen eines rechten italienischen Parlaments sind gespalten. „Ich glaube nicht, dass Giorgia Meloni eine Gefahr für die Stabilität der EU darstellt“, meint der Politikwissenschaftler Andrea Ungari von der Universität Luiss in Rom. „Italien hat ja seinen festen Platz in Europa. Außerdem ist es etwas anderes, wenn man aus der Opposition spricht, oder wenn man sich mit all den Staats- und Regierungschefs der EU an einen Tisch setzt.“
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Tatsächlich zeigte sich Meloni in der jüngsten Vergangenheit gemäßigt, verlässlich und gar staatstragend. In Videobotschaften erklärte sie auf Englisch, Spanisch und Französisch, dass Italien auch in Zukunft einer starker Partner bleiben werde und dass alle Sorgen aus dem Ausland unbegründet seien.
Eine Gegenstimme ist die Europaabgeordnete Alexandra Geese von den Grünen. Sie sagt, dass Meloni und ihr rechtes Bündnis Europa schwächen werden. Diese Länder wollten ein Europa der Nationen und eine gemeinsame, starke Europapolitik verhindern, sagt Geese der Deutschen Presse-Agentur. Sie hat mehr als 20 Jahre in Italien gelebt und findet die Entwicklung „sehr besorgniserregend“.
Prognose zu den Parlamentswahlen in Italien 2022
Laut Umfragewerten vom 11. September, die dem Spiegel vorliegen, würde das rechte Bündnis derzeit auf 44,7 Prozent der Wählerstimmen kommen. Die linken Parteien könne 27,1 Prozent der Stimmen rechnen. Die Mitte würde von 6,7 Prozent der Bevölkerung gewählt werden. 13,3 Prozent der Wähler:innen sollen für die Fünf-Sterne-Partei stimmen.
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Der Begriff „risollevare“ – übersetzt „wieder aufrichten“ – steht in großen Lettern auf den Wahlplakaten der Fratelli d‘Italia und erinner stark an Donald Trumps „Make America great again“. Im ersten Satz des gemeinsamen Wahlprogramms kündigt das italienische Bündnis Mitte-Rechts eine Außenpolitik an, „in deren Mittelpunkt das nationale Interesse steht und die Verteidigung der Heimat“. Demnach soll künftig das EU-Recht unter das nationale Recht rücken. Ziel sind starke Nationalstaaten anstelle einer starken Union. „Ja zur Souveränität der Völker! Nein zu den Bürokraten in Brüssel!“, rief sie im Juni bei einer Veranstaltung der rechtsextremen spanischen Partei Vox ins Mikrofon.
Doch auch Meloni will wohl nicht auf 200 Milliarden Euro verzichten, welche die EU-Partner Italien in einem Corona-Hilfspaket zur Verfügung stellen wollen. Als der europäische Wiederaufbauplan durchs EU-Parlament ging, stimmte die FdI zwar nicht dafür, dennoch wird das Geld dringender denn je benötigt. Dass sich die 45-jährige Politikerin diese finanzielle Unterstützung entgehen lässt, halt auch ihre Kritiker:innen für unwahrscheinlich. (aa/dpa)
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