Gegen den früheren Sprecher der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, soll Berichten zufolge ein Einreiseverbot verhängt worden sein. (Archivbild)
Nach Berichten über ein Einreiseverbot gegen seine Person, plant Martin Sellner eine Reise nach Bayern – wo die Polizei schnell auf ihn aufmerksam wird.
Update vom 29. Januar, 19.52 Uhr: Nach seiner Ankündigung ist der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner in Deutschland eingetroffen – und wurde gegen 18 Uhr rasch von der Grenzpolizei kontrolliert. Dabei sei überprüft worden, ob bei Sellner „eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ vorliege, wie Polizeihauptkommissar Jürgen Bockstedt von der Bundespolizei Passau gegenüber der Mediengruppe Bayern erklärte.
„Wir haben die Gründe hinterfragt, warum er einreist, und wir haben keine Gründe gefunden, die darauf hindeuten, dass er eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt – und deswegen darf er einreisen“, wird Bockstedt zitiert.
Einreiseverbot gegen Martin Sellner? Österreicher hofft auf „Pushback“ an der Grenze
Erstmeldung: Passau – Mit seinen „Remigrations“-Pläne im Rahmen des Potsdamer Treffens sorgte Martin Sellner deutschlandweit für Aufsehen. In der vergangenen Woche soll die Bundespolizei Konsequenzen gezogen und den 35-Jährigen verdeckt zur Fahndung ausgeschrieben haben. Im Falle einer erneuten Einreise nach Deutschland könnte ihm somit die Zurückweisung an der Grenze drohen. Sellner will die Berichte am Montagabend selbst überprüfen und hat eine Reise nach Bayern geplant.
„Wir düsen Richtung Passau“, kündigte Sellner am Sonntag (28. Januar) auf seinem Telegram-Kanal an. Ziel sei ein bekanntes Café in der Stadt. „Derzeit ist noch unklar, wie (und ob) ein Einreiseverbot besteht. Wir stellen es auf die Probe“. Auf seinem Kanal folgen dem Österreicher über 60.000 Menschen. „Im besten Fall genießen wir morgen Abend einen guten Guglhupf und Cafe. Im allerbesten Fall löse ich den ersten Pushback der BRD seit langem aus“, schrieb Sellner weiter. Die Fahrt über die Grenze will der 35-Jährige in einem Livestream dokumentieren.
Auslöser für die Aktion war wohl ein Bericht des Spiegel vom Wochenende. Das Portal berichtete mit Verweis aus Sicherheitskreise, dass für Sellner ein Eintrag in der internen Fahndungsdatenbank der Bundespolizei hinterlegt wurde. Bei einer Kontrolle könnten die Beamten dem Österreicher – in Rücksprache mit dem Bundespolizeipräsidium – den Grenzübertritt verwehren. Die Grundlage für diese Entscheidung sei die Gefahrenprognose der Polizei, heißt es in dem Bericht weiter. Kurz gesagt: Dem Fachmann für Remigration droht die Abschiebung.
Am Montagvormittag teilte Sellner weiter mit, dass er einen Anwalt eingeschalten habe und auf eine offizielle Antwort der Bundespolizei und des Innenministeriums warte, ob gegen ihn ein Einreiseverbot vorliegt.
Einreiseverbot nach Potsdamer Treffen? Unterstützung von Höcke für Sellner
Parallel zu dem Vorgehen prüfe auch die Stadt Potsdam in Zusammenarbeit mit weiteren Behörden auf Landes- und Bundesebene, ob man eine formale Einreisesperre gegen Sellner aussprechen könne. Der 35-Jährige rief daraufhin eine Petition für eine Aufhebung des Einreiseverbots ins Leben. Diese unterzeichneten bis Montagmittag knapp 5000 Menschen. Unterstützung erhielt Sellner dabei auch vom Landesvorsitzenden der AfD in Thüringen, Björn Höcke. Der AfD-Politiker schrieb in einem Beitrag auf Telegram, Sellner dürfte der „politisch am meisten verfolgte Mensch“ im deutschsprachigen Raum sein.
Die Veröffentlichungen von Correctiv trieben in den vergangenen Wochen deutschlandweit mehrere Hunderttausende Menschen auf die Straßen, um gegen das Erstarken rechtsextreme Kräfte zu demonstrieren.
Ex-IB-Sprecher plant Flucht nach Deutschland – Café-Betreiber wehrt sich gegen Sellner-Besuch
Der Betreiber des Cafés, das Sellner als Ziel seiner Reise nach Deutschland auserkoren hatte, meldete sich noch am Sonntag über Instagram zu Wort. „Mit Entsetzen und Schrecken“ habe er erfahren, dass sein Betrieb als Plattform für die politische Gesinnung Sellners genutzt werden soll. „Dagegen möchte ich mich äußerst widersetzen und distanzieren“, sagte der Café-Betreiber weiter. Sellner ließ daraufhin seine Follower auf Telegram über eine Alternative für seine Reise abstimmen lassen.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Für Sellner ist es nicht das erste Einreiseverbot dieser Art. 2019 untersagte bereits die USA dem Österreicher die Einreise. Auslöser dafür war eine Spende, die Sellner von Brenton Tarrant erhalten hatte. Tarrant verübte 2019 in der neuseeländischen Stadt Christchruch einen Anschlag auf zwei Moscheen und tötete dabei 51 Leute. Sellner räumte damals ein, Kontakt mit Tarrant gehabt zu haben. Die österreichische Polizei ermittelte daraufhin wegen Terrorverbindungen und durchsuchte die Wohnung des IBÖ-Chefs. 2018 war ihm darüber hinaus die Einreise nach Großbritannien verweigert worden, als Sellner eine Rede am Speakers Corner im Londoner Hyde Park halten wollte. (fd)
VonFelix Durachschließen
