An der deutsch-polnischen Grenze werden beidseitig Kontrollen durchgeführt. Ein Experte sieht darin eine Gefährdung des gesamten Schengen-Raums.

Berlin/Warschau – Seit Montagnacht (7. Juli) kontrollieren 1300 polnische Beamte an 52 Grenzübergängen zu Deutschland – als direkte Reaktion auf die Anfang Mai von der Bundesregierung veranlassten Grenzkontrollen. Während beide Seiten ihre Maßnahmen verteidigen, übt Migrationsforscher Marcus Engler scharfe Kritik: „Das ist eine scheinheilige Debatte von beiden Seiten.“ Der Experte vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung spricht von Politik ohne längerfristigen Plan beider Nationen: „Die fahren da irgendwie auf Sicht“, sagte Engler der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA.

Experte über polnische Grenzkontrollen: „Man will sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen“

Die polnischen Kontrollen sollen stichprobenartig an der Grenze erfolgen. Der Fokus liege auf Bussen, Kleinbussen und Autos, teilte Konrad Szwed vom polnischen Grenzschutz der polnischen Nachrichtenagentur PAP mit. Der ausgeweitete Grenzschutz richtet sich laut polnischen Behörden ausschließlich gegen die illegale Schleusung von Migranten.

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Ein echtes Migrationsproblem hat Polen laut Engler allerdings nicht. Stattdessen seien die Grenzkontrollen innenpolitisch getrieben. „Man muss ja sehen, dass das Land sehr rechtskonservativ und rechtsnational geprägt ist. Mit den Kontrollen möchte die Regierung demonstrieren, dass man sich nicht von Deutschland auf der Nase herumtanzen lässt.“ Hintergrund ist unter anderem das Narrativ, dass Deutschland in großen Zahlen Flüchtlinge nach Polen einschleusen würde. Das bezeichnet Engler als „einfach falsch“.

„Polen hat ein absolut restriktives Asylsystem“, sagt Engler. Menschen würden eher vor dem Asylsystem fliehen, um nicht inhaftiert zu werden. Jahrzehntelang war Polen ein Abwanderungsland mit negativer Nettomigration. Mit Beginn des Ukraine-Kriegs flüchteten dann rund eine Million Menschen ins Land. Im Jahr 2024 lag der Migrationssaldo wieder bei einer Abwanderung von rund 250.000 Menschen, berichtet die Datenplattform „MacroTrends“ unter Bezug auf offizielle UN-Quellen.

Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen: Werden Geflüchtete zum Spielball der Politik?

Was passiert mit Menschen, die sowohl an der deutschen als auch an der polnischen Grenze abgewiesen werden? Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei warnte zuletzt davor, Geflüchtete könnten zum „Spielball der Politik“ werden. Laut Engler besteht diese Gefahr durchaus: „Das Risiko, dass schutzsuchende Menschen von den Grenzbehörden hin und her geschickt werden, ist auf jeden Fall da.“

Noch sei die Situation nicht mit der brutalen Gewalt an der polnisch-belarussischen Grenze vergleichbar, „wo die Menschen wirklich auch mit Gewalt immer wieder auf die andere Seite der Grenze von den jeweiligen Sicherheitskräften transportiert werden“, so Engler. Dass es an der deutsch-polnischen Grenze so weit kommt, hält der Forscher für unwahrscheinlich.

Das eigentliche Problem sieht der Migrationsforscher in der zunehmenden Gleichgültigkeit der Bundesregierung gegenüber Menschen in Not: „Man interessiert sich einfach überhaupt nicht mehr dafür, was mit ihnen passiert.“ Die Botschaft der deutschen Regierung sei eindeutig: „Es kommen Leute, die brauchen Schutz, die sind vielleicht krank, verletzt. Sie haben Anrecht auf ein Asylverfahren. Wir sagen einfach, es interessiert uns nicht mehr.“ Diese Haltung markiere einen gefährlichen Wandel in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik.

Deutsch-polnische Grenze könnte Auswirkungen für den gesamten Schengen-Raum haben

Die aktuellen Entwicklungen sieht Engler als massive Bedrohung für das Schengen-System, das eigentlich Reisen und Handel zwischen 27 europäischen Ländern ohne Grenzkontrollen ermöglicht. „Das ist eine der größten Errungenschaften des europäischen Projekts. Das wird jetzt hier sehr leichtfertig infrage gestellt“, kritisiert der Experte. Man habe „jahrzehntelang daran gearbeitet. Innerhalb von wenigen Monaten wird das jetzt von Regierungen beschädigt“.

Besonders problematisch sei, dass „die Grenzen wieder so sichtbar werden“, warnt Engler. Dies beschädige „die Idee oder dieses Gefühl von einem gemeinsamen Europa“. Die Kontrollen seien aber nicht nur ein symbolisches, sondern auch ein praktisches Problem: Sie machten die Spaltung Europas besonders für Bürger in den Grenzregionen täglich spürbar – ob beim Pendeln zur Arbeit, beim Einkaufen oder auf dem Weg in den Urlaub.

Bitter sei, dass ausgerechnet Deutschland diese Entwicklung anführe, so der Migrationsforscher. „Deutschland ist eines der Länder, die immer betont haben, dass man das europäische Recht und das Völkerrecht beachten muss.“ Nun habe die Bundesrepublik eine Regierung, die eben dieses EU-Recht breche. Wenn selbst die traditionellen Verfechter des Rechtsstaats zu solchen Mitteln griffen, sende das ein fatales Signal an andere EU-Länder.

Kontrollen zwischen Deutschland und Polen werden zum „Grenzspektakel“

Die Behauptung, die wachsende Zahl an Zurückweisungen sei direkt auf die Grenzkontrollen zurückzuführen, hält Engler für „eher unplausibel“. Für den Migrationsforscher handelt es sich bei den gegenseitigen Grenzkontrollen um reine Inszenierung. „In der Wissenschaft sprechen wir vom ‚Grenzspektakel‘ – eine Inszenierung von beiden Seiten“, erklärt der Experte. Während Polen vorgibt, gegen Schleuser zu kämpfen, und Deutschland Sicherheit demonstrieren will, leiden laut Engler unter dieser politischen Entwicklung andere: die Wirtschaft, Pendler in den Grenzregionen – und vor allem schutzsuchende Menschen. (aa)

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