VonSebastian Borgerschließen
Großbritanniens Tories küren Kemi Badenoch zur neuen Oppositionsführerin.
Eine Frau mit schwarzafrikanischen Wurzeln ist die neue Oppositionsführerin in Großbritannien. Am Samstag kürten die stark dezimierten Konservativen die 44-jährige Kemi Badenoch zu ihrer neuen Vorsitzenden. Die in Nigeria aufgewachsene frühere Handelsministerin entschied die Urwahl der Mitglieder mit 56,5 Prozent der Stimmen für sich.
In ihrer Antrittsrede lobte die neue Chefin ihren Gegenspieler, den Ex-Staatssekretär Robert Jenrick, wie auch ihren Vorgänger im Parteiamt, Rishi Sunak, der als Premierminister bei der Wahl Anfang Juli aus dem Amt gejagt worden war. Ohne Einzelheiten zu nennen sprach sie auch davon, die Torys hätten „Fehler gemacht“ und „Standards vernachlässigt“ – eine klare Anspielung auf die Lockdown-Partys unter Premier Boris Johnson und das ökonomische Chaos der Kurzzeit-Regierungschefin Liz Truss. In Interviews tags darauf weigerte sich Badenoch allerdings konkret zu werden: Es sei nun „nicht hilfreich, jeden einzelnen Premier der vergangenen 14 Jahre zu analysieren“. Bekanntlich hatten die Torys in diesem Zeitraum insgesamt fünf Frauen und Männer für den Spitzenjob aufgeboten.
Artig gratulierten die Vorgänger Johnson und Sunak der Neuen zur Wahl und riefen die tief zerstrittene Partei zur Einigkeit auf. Glückwünsche kamen auch von Labour-Premier Keir Starmer: Die erstmalige Wahl einer Schwarzen zur Chefin einer landesweiten Partei sei „ein stolzer Moment für unser Land“. Auf Badenochs „Klugheit und Mut“ im Streit über die Rechte von Transsexuellen wies die bisher stets Labour unterstützende Bestseller-Autorin J. K. Rowling (Harry Potter) hin.
Die Tochter einer Uni-Dozentin und eines Arztes wurde in London geboren, wuchs aber in Nigeria auf. Erst für die letzten beiden Schuljahre kehrte Olukemi Olufunto Adegoke auf die Insel zurück, machte ihr Abitur (A levels) und absolvierte ein IT-Studium an der Uni Sussex im südenglischen Brighton. Dort hätten „dumme weiße Linke“ sie noch konservativer gemacht, als sie ohnehin schon war, hat Badenoch berichtet.
Obwohl die Frau eines schottischen Bankers und Mutter der drei gemeinsamen Kinder erst 2017 ins Unterhaus einzog, konnte sie wegen der Brexit-Turbulenzen rasch Karriere machen.
Sie machte sich einen Namen als kompromisslose Kämpferin für ihre Positionen, wies normal kritische Fragen der Presse als „gruselig“ zurück und zog die Bedeutung von Elterngeld in Zweifel. Manche kritische Stimmen bezichtigen Badenoch, sie sei in der Lage „in einem leeren Zimmer Streit“ anzufangen.
Badenoch: Kämpferin gegen „political correctness“
Nach Sunaks Rücktritt als Parteichef hatten sich sechs Unterhaus-Abgeordnete um seine Nachfolge beworben. Von Anfang an galt Badenoch als Favoritin. Für sie sprachen nicht nur Geschlecht, Ethnie und Alter; sie hat sich auch als Kämpferin gegen tatsächliche oder vermeintliche „political correctness“ einen Namen gemacht und damit bei den 131 000 Parteimitgliedern eingeschmeichelt, auf deren Votum es am Ende ankam.
Diese 131 000 positionieren sich selbst einer Studie der Londoner Queen Mary-Universität (QMU) zufolge deutlich weiter rechts von der Mitte des Parteienspektrums als ihre Fraktion im Unterhaus, geschweige denn die Mehrheit der Bevölkerung. Zu Badenochs wichtigsten Aufgaben zählt deshalb nicht nur, den Kampfesmut und die Disziplin der Torys im Parlament zu erhöhen. Sie wird auch ihren Parteimitgliedern manche Kröte zumuten müssen, wenn die Partei den Weg zurück zur Macht finden will, der nun mal über die breite Mitte verläuft. Ideologisch reine Parteien haben im britischen Mehrheitswahlrecht wenig Chancen.
Freilich schielen nicht wenige Abgeordnete und Mitglieder eher nach Rechtsaußen als weiter in die Mitte. Dort hat der Nationalpopulist Nigel Farage seiner Reform-Party im Juli nicht nur zu respektablen 14 Prozent verholfen; eifrig sind Farages Leute auch dabei, die bisherige Firma (Mehrheitseigner: Nigel Farage) in eine Partei mit Ortsvereinen umzubauen. Bei der englischen Kommunalwahl im Mai will Reform sowohl der Labour-Regierung wie auch den Torys ernsthafte Konkurrenz machen.
Wie Badenoch mit dieser Herausforderung umgeht, dürfte für ihr politisches Schicksal entscheidend sein. Wer ihre bisherigen Positionen zugrunde lege, analysiert QMU-Professor Tim Bale, müsse einen weiteren Rechtsruck erwarten: „Sie wird die Partei noch weiter ins radikalrechte, populistische Ende des politischen Spektrums führen – noch mehr gegen ‚woke‘, gegen Immigration, skeptisch gegenüber der Klimapolitik.“ Es sei denn, schränkt Bale ein, die neue Chefin entschließe sich zu inhaltlichen Kehrtwenden.
Vorgemacht hat ihr das der heutige Premierminister: Als gemäßigter Linker zum Labour-Chef gewählt, machte sich Keir Starmer von 2020 auf den Weg zu innerparteilich deutlich rechteren angesiedelten Positionen, getreu dem Motto: Die schönsten radikalen Parolen führen nicht zur Wählbarkeit.
Wie Badenoch ihr Schattenkabinett in den nächsten Tagen zusammenstellt, dürfte Hinweise darauf geben, wie sehr ihr am Herzen liegt, die außer Tritt gekommenen Torys wieder aufzurichten. Schon haben mehrere Kabinettsveteranen ihren Rückzug auf die Hinterbänke des Parlaments angekündigt, darunter Ex-Finanzminister Jeremy Hunt, Ex-Außen- und -Innenminister James Cleverly und der frühere Umwelt- und Gesundheitsminister Steve Barclay.
