Tory-Parteitag

Sunak auf fast verlorenem Posten

+
Der britischer Premier Rishi Sunak.
  • schließen

Beim Parteitag der britischen Konservativen versprühen die Chef-Torys viel Chaos.

London – Regierungspartei zu sein ist kein reines Vergnügen. Wieder mal streikt in Großbritannien die Eisenbahn, sodass Delegierte, Lobbyisten und Medien am Wochenende Mühe hatten, zum Jahrestreffen der britischen Konservativen in Manchester zu kommen. Am Tagungsort, ausgerechnet einem früheren Bahnhof, mussten sie am Sonntag Spießrutenlaufen durch laute Demonstrationen für den seit Monaten schwelenden Ärztestreik.

Für Partei- und Regierungschef Rishi Sunak, vor Jahresfrist als fünfter Tory-Premier binnen sechs Jahren ins Amt gekommen, stellt die traditionelle Herbsttagung seine erste und einzige Chance dar, das eigene Image in der Öffentlichkeit aufzupolieren und die Aussichten seiner Partei zu verbessern. Um die steht es schlecht, wenn den Umfragen zu trauen ist: Seit Monaten liegt die oppositionelle Labour um rund 20 Prozent vorn.

Ein Wort nur als Slogan

Sunak gibt sich unverdrossen, verbreitet Hoffnung und Optimismus, wirkt dabei aber wie ein Heilsverkünder aus Kalifornien, wo der Investmentbanker und seine Milliarden-schwere Gattin Akshana Murty schöne Jahre verbracht haben. Seine ursprüngliche Strategie bestand darin, sich als kompetenten Kontrast zum Chaos unter den vorangegangenen Boris Johnson und Liz Truss zu präsentieren. In den vergangenen Wochen trat der 43-Jährige nun öfter als Veränderer auf – eine neue Herangehensweise, die Kabinettsminister Greg Hands schon im August offenbarte: Das Land brauche Veränderung (change), und Sunak stelle diese Veränderung dar.

Der simple Slogan „Change“ soll wohl das etwas sperrige andere Motto der Torys ausgleichen: „Langfristige Entscheidungen zum Wohl des Landes“; das will Sunak den Menschen als sein Leitmotiv vermitteln. Gemeint sind damit einstweilen nur Entscheidungen zur Korrektur vermeintlicher Fehler aus 13 Jahren konservativer Regierungszeit: die Verwässerung der Klimaziele, durch die die Brexit-Insel unter Johnson grüne Investitionen gewinnen wollte; eiserne Haushaltsdisziplin nach der fiskalischen Inkontinenz unter 49-Tage-Premierministerin Truss; die Verkürzung der geplanten Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen London über Birmingham nach Manchester, mit der David Cameron den englischen Norden aufmöbeln wollte.

Sunak will keinen „Krieg gegen die Autofahrer“

Stattdessen präsentiert sich der Partei-Rechte nun als Schutzpatron des Autofahrens. 30-Kilometer-Zonen in Innenstädten will Sunak ebenso unterbinden wie auch alle Initiativen, aus Wohnvierteln Autoverkehr weitgehend zu verbannen. Auch Gebühren für alte Diesel- und Benzin-Stinker soll es über London hinaus nicht geben. Er werde dem „Krieg gegen die Autofahrer“ Einhalt gebieten, verkündet der Premier, auch die angeblich geplante „Steuer fürs Fleischessen“ und Abfalltrennung in sechs unterschiedlichen Eimern werde es mit ihm nicht geben. Wer da gegen wen Krieg führt oder gar das Verzehren von Roastbeef unter Strafe stellen will, weiß wohl nur Sunak.

Dessen Appell an die Wählerschaft bestehe aus einem Paradox, scherzt das konservative Magazin „Spectator“ mit Galgenhumor: „Nur die Torys können das Durcheinander beseitigen, das die Torys angerichtet haben – also Tory wählen!“ Kaum weniger düster sieht Paul Goodman von der einflussreichen Website „Conservative Home“ die Lage. Unter Johnson und Truss hätten die Konservativen ihren Ruf für Kompetenz verloren, „den Kern ihres Wähler-Appeals“. Auch Sunaks Aussichten würden von den Wettbüros als kaum existent beurteilt. Da gebe es nur einen Ausweg: sich als „Change“-Kandidaten zu präsentieren. „Aber kann er das wirklich?“

Von der Beantwortung dieser bangen Frage wird abhängen, ob das konservative Fußvolk wie von Sunak & Co. erhofft geschlossen und mit Elan in den 2024er Wahlkampf zieht. Vorsichtshalber laufen sich in Manchester schon die Kandidatinnen für die Nachfolge bereit. Gehandelt werden ausschließlich Frauen, von der sich selbst bemitleidenden Bildungsministerin Gillian Keegan über die harten Rechten Kemi Badenoch (Wirtschaft) und Suella Braverman (Inneres) bis hin zu Liz Truss, die – offenbar pathologisch von sich selbst überzeugt – unverdrossen Steuersenkungen propagiert – und findet damit Widerhall in der Fraktion. Rund 30 Torys vom rechten Flügel haben mitgeteilt, sie würden „weitere Steuererhöhungen“ nicht mittragen. Da aber Finanzminister Jeremy Hunt die gar nicht plant, ist in Wirklichkeit gemeint: Steuersenkungen müssen her, als Wohltat vor der Wahl, egal ob die Haushaltslage das rechtfertigt oder nicht.

Geschlossenheit sieht anders aus. Auf brillante Weise hat Cartoonist Nick Newman den Zustand der Torys zusammengefasst. In Newmans Zeichnung für die „Sunday Times“ erläutert ein Mann seiner Frau, was man von dem Parteitag mitnehmen kann: „Es handelt sich um einen Werbespot für die Labour-Party.“ (Sebastian Borger)

Kommentare