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Großbritannien-Wahl: Alles, was Sie wissen müssen

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Im Sommer sollen die Briten ein neues Kabinett wählen. Wie das Abstimmen funktioniert und welches Datum Premierminister Sunak festgelegt hat.

London – Die Großbritannien-Wahl wird im Sommer stattfinden. Gewählt wird ein neues Parlament. Premierminister Rishi Sunak bestätigte am Mittwoch (23. Mai) entsprechende Medienberichte und beendete damit wochenlange Spekulationen über den Wahltermin. In Umfragen liegt die oppositionelle Labour-Partei Ende Mai deutlich vor den regierenden Konservativen.

Wahl in Großbritannien
Wann ist Wahltag?4. Juli 2024
Wer ist aktueller Regierungschef?Premierminister Rishi Sunak (Conservative Party)
Wie viele Abgeordnete sind derzeit im Parlament?777 Lords, 650 Abgeordnete

Wann findet die Großbritannien-Wahl 2024 statt?

Die Wahl wird am 4. Juli stattfinden, das kündigte Sunak am Mittwoch in London an. König Charles III. Das Staatsoberhaupt habe seinem Antrag zugestimmt, das Unterhaus aufzulösen und die Abstimmung anzusetzen, sagte Sunak vor seinem Amtssitz in der Downing Street in London.

Premierminister Sunak hat zur Großbritannien-Wahl am 4. Juli ausgerufen
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Premierminister Sunak hat zur Großbritannien-Wahl am 4. Juli ausgerufen. (Archivfoto)
© Stefan Rousseau/dpa

Anders als in Deutschland kann im Vereinigten Königreich der Premierminister innerhalb einer großzügigen Zeitspanne weitestgehend frei über den Wahltermin entscheiden. Er muss spätestens 25 Arbeitstage zuvor Bescheid geben. Die Opposition drängt Sunak schon seit Monaten, endlich einen Wahltermin festzulegen. Sie warf ihm vor, den Wahltermin angesichts der schlechten Umfragewerte möglichst lange hinauszögern.

Wie wird das Parlament in Großbritannien gewählt?

Das Wahlsystem entspricht dem Mehrheitswahlrecht und nicht wie in Deutschland dem personalisierten Verhältniswahlrecht. Das heißt: Gewählt ist der Kandidat, der die meisten Stimmen im Wahlkreis hat – ähnlich der Erststimme in Deutschland. Die Stimmen der Gegner verfallen – egal, wie viele sie gesammelt haben. Eine Zweitstimme zur Wahl von Parteilisten gibt es nicht. Dieses System wird „first-past-the-post“-System genannt. 

Kurzum: Wer die Regierung bildet, hängt also davon ab, wer die meisten Wahlkreise gewonnen hat und nicht davon, wer die meisten Stimmen hat. Viele finden das unfair, weil kleine Parteien somit quasi nie an die Regierung kommen können. Kritik an dem System gibt es seit Jahrzehnten, reformiert wurde es nie.

Das Wahlsystem führt quasi zu einem Zweiparteiensystem wie in den USA. Bisher waren fast immer die konservativen Tories oder die sozialdemokratische Labour-Partei an der Macht. Der Vorteil: Streit mit einem Koalitionspartner gibt es nicht, die Regierung ist stabil und handlungsfähig. Der Nachteil: Kleine und mittlere Parteien haben kaum Chancen, Wahlkreise und somit Sitze im Parlament zu gewinnen.

Wahl in Großbritannien: Besonderheiten des britischen Mehrheitswahlrechts

Das britische Mehrheitswahlrecht führt manchmal dazu, dass die Partei mit der landesweit höchsten Prozentzahl nicht unbedingt die meisten Sitze bekommt und somit auch nicht die Regierung stellt. Im Gegenteil: Auch die Partei, die nach Wählerstimmen nur zweite oder dritte geworden ist, kann regieren. An die Regierung kommt der, der die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament hat. Bei dieser Wahl sind 650 Sitze zu vergeben, der Gewinner muss also mindestens 326 Sitze erreichen.

Es kommt ein weiteres Manko hinzu: Die Tories und Liberaldemokraten müssen prozentual mehr Stimmen gewinnen als Labour, um an die Macht zu kommen. Das liegt am speziellen Zuschnitt der Wahlkreise und an Stammwählertraditionen. Traditionell gewinnen die Tories mehr Stimmen auf dem Land, Labour in den Städten. 

Das Parlament wird zum 30. Mai offiziell aufgelöst. Dann kann der fünfwöchige Wahlkampf offiziell beginnen. Die derzeitigen Abgeordneten verlieren ihren Status und können wieder kandidieren. Im Wahlkampf werden voraussichtlich – neben der Wirtschaft – die Themen Einwanderung, Gesundheit, Klimawandel und die Sicherheit Großbritanniens eine Rolle spielen

Wie funktioniert das politische System in der UK?

Das Vereinigte Königreich ist eine parlamentarische Erbmonarchie mit einer dem Parlament verantwortlichen Kabinettsregierung. Souverän ist nicht das Volk, sondern das Parlament. Das Parlament besteht aus zwei Kammern: dem gewählten Unterhaus (House of Commons) und dem Oberhaus (House of Lords), dessen Mitglieder nicht gewählt, sondern mit wenigen Ausnahmen auf Lebenszeit ernannt werden.

Das Oberhaus hat ein aufschiebendes Vetorecht gegen bestimmte Gesetzesvorhaben. Oberstes Gericht ist der 2009 geschaffene Supreme Court. Die Krone hat aber überwiegend formale Befugnisse, während der Regierungschef eine starke Stellung im Kabinett und Partei hat.

Oberhaus und Unterhaus in Großbritannien: Ihre Aufgaben

Die Hauptaufgabe des Oberhauses besteht darin, die vom Unterhaus verabschiedeten Gesetze zu überprüfen. So kann es Änderungen und neue Gesetze vorschlagen. Es hat zudem die Möglichkeit, neue Gesetze bis zu einem Jahr zu verschieben. Insgesamt hat es jedoch weitaus weniger Befugnisse als das Unterhaus. Die Mitgliederzahl des Oberhauses ist nicht festgelegt.

Britisches Parlament
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Hier sitzen das britische Oberhaus und das Unterhaus. (Archivfoto)
© Sina Schuldt/dpa

Die Mitglieder teilen sich auf in Geistliche Lords (Lords Spiritual) und Weltliche Lords (Lords Temporal). Erstere haben ihren Sitz aufgrund eines geistlichen Amts inne. Die Anzahl von Ersteren ist auf 26 festgelegt und umfasst in erster Linie Bischöfe. Letztere stellen die größte Gruppe im Oberhaus dar. Die überwiegende Mehrheit der derzeit 794 Mitglieder besteht aus Adligen auf Lebenszeit (life peers). Sie werden durch den oder die Monarch:in auf Vorschlag des Premierministers oder der House of Lords Appointments Comission ernannt.

Das Unterhaus besteht aus 650 Abgeordneten. Von allen Landkreisen des Vereinigten Königreichs wird je ein Abgeordneter nach dem Mehrheitswahlrecht ins Unterhaus gewählt. Das Unterhaus bestimmt über Gesetzgebung und Staatshaushalt und die Regierung des Vereinigten Königreichs ist ihm gegenüber verantwortlich.

Umfragen zur Großbritannien-Wahl 2024: Welche Partei regiert aktuell?

Seit 14 Jahren regieren in Großbritannien die Konservativen, auch Tories genannt. Effektiv gibt es im Vereinigten Königreich nur zwei Parteien, die sich regelmäßig in der Regierung abwechseln: Die Konservativen (Conservative Party) und die Labour-Party. Aktuell liegen Sunaks Konservativen in Umfragen rund 20 Prozentpunkte hinter der Labour-Partei zurück.

Drehtür Downing Street: Großbritannien lässt Tory-Chaos hinter sich

David Cameron
Sechs Jahre lang führte David Cameron als Premierminister das politische Großbritannien. Vom 11. Mai 2010 an stand er zunächst an der Spitze einer Koalitionsregierung mit den Liberaldemokraten, ehe er seit 2015 mit absoluter Mehrheit seiner konservativen Partei im Unterhaus regierte. Doch die eigene Partei machte ihm oft das Leben schwer. Camerons Fraktion im Unterhaus verwehrte ihm mehrfach die Gefolgschaft, etwa bei der Homo-Ehe oder bei der Reform des Oberhauses. Der frühere Londoner Bürgermeister Boris Johnson oder Ex-Parteichef Ian Duncan Smith warfen ihm wiederholt Führungsschwäche vor. © Stefan Rousseau/afp
David Cameron
Camerons größtes Problem war aber die Europapolitik. Eine Lösung dieser Frage, die die Tories seit Jahrzehnten spaltet, fand auch er nicht. Zunächst war er noch optimistisch. „Ich war immer der Meinung, dass man große Entscheidung angehen muss und nicht vor ihnen zurückschrecken“, sagte er rückblickend. Doch im Lauf der Zeit machte er dem eurokritischen Flügel seiner Partei immer mehr Zugeständnisse. So ereiferte er sich offen über die Europäische Union und stellte sich in Brüssel demonstrativ quer. Nützlich war das alles aber nicht.  © Stephane de Sakutin/afp
David Cameron
Am Ende sollte Cameron an Europa scheitern. 2016 setzte er mit dem Referendum über den Verbleib des Landes in der EU alles auf eine Karte – und mutierte plötzlich zum Verfechter der europäischen Idee. Seine Landsleute nahmen ihm das allerdings nicht ab. Schlimmer noch: Gegen seinen erklärten Willen entschieden sich die Menschen in Großbritannien für den Austritt aus der EU. Der Brexit wurde zu Camerons größter Niederlage. So blieb ihm nur übrig, seinen Rücktritt zu erklären. Als er an jenem 24. Juni 2016 vor der Downing Street Nummer 10 an der Seite seiner Ehefrau Samantha vor die Kameras trat, war er den Tränen nahe.  © Leon Neal/afp
Theresa May
Nach dem Brexit-Votum benötigte Großbritannien eine neue Führungsspitze. Hier kam Theresa May ins Spiel. Die Tochter eines Pfarrers trat am 13. Juli 2016 als Nachfolgerin von David Cameron ihr Amt an. Oft wurde sie mit der „Eisernen Lady“ Margaret Thatcher oder mit Angela Merkel verglichen. Doch diese Vergleiche hinkten alle. Sie war einfach ein ganz anderer Typ. Bezeichnend sind die drei Worte, die sie einmal wählte, um sich selbst zu beschreiben: Sie sei eine „bloody difficult woman“, eine verdammt schwierige Frau. © Dominic Lipinski/dpa
Theresa May
Als Regierungschefin agierte sie weitgehend glücklos. Nach dem Brexit-Votum hofften viele Menschen in Europa und in Großbritannien, dass sie doch noch einen Weg aus dem Schlamassel finden würde. Immerhin hatte sich May vor dem Referendum noch für den Verbleib in der EU ausgesprochen. Zu Kompromissen war sie anschließend allerdings nicht mehr bereit. Ihr Mantra lautete: „Brexit bedeutet Brexit.“ Und das hieß: Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und aus der Zollunion. Dabei hatte sich May vor dem Referendum noch für den Verbleib in der EU ausgesprochen.  © Stefan Rousseau/dpa
Theresa May
Da May für ihre Brexit-Pläne im Parlament keine Mehrheit sah, rief sie eine Neuwahl aus. Doch die vorgezogene Unterhauswahl im Juni 2017 wurde zum Desaster. Ihr einstudiertes Auftreten im Wahlkampf ließ sie kalt und steif erscheinen. Das Ergebnis fiel bitter aus: Vom erwarteten Erdrutschsieg gegen Labour-Chef Jeremy Corbyn war sie weit entfernt, die Tories verloren ihre absolute Mehrheit. Der offizielle Tories-Historiker Alistair Lexden stellte ihr in einem Artikel im Februar 2019 ein überaus schlechtes Zeugnis aus: Für ihn war May die „schlechteste Führerin der Tories“ überhaupt. Im Juli 2019 trat sie von ihrem Amt zurück. © Tolga Akmen/afp
Boris Johnson
Vom 24. Juli 2019 an versuchte Boris Johnson, Großbritannien aus dem Brexit-Schlamassel zu befreien. Hohe Ziele hatte er schon immer. In New York als Sohn eines Beraters für Umweltfragen geboren, wollte er laut Johnsons Schwester Rachel als Kind nichts weniger als der „König der Welt“ werden. Es reichte dann immerhin zum Premierminister. Johnsons Lebensweg war quasi vorgezeichnet. Er besuchte die Eliteschule Eton sowie die Universität Oxford, wo er Mitglied des berüchtigten Bullingdon Clubs war. Dabei handelt es sich um eine legendäre Tischgesellschaft, die für ihr Rowdytum und ihre Trinkgelage bekannt ist.  © Andrew Parsons/Imago
Boris Johnson
Nach seinem Studium arbeitete Johnson bei der Times, wurde aber nach nur einem Jahr wieder gefeuert – weil er Zitate gefälscht hatte. Das tat seiner Karriere aber keinen Abbruch. 1987 heuerte er beim Daily Telegraph an, deren Mitherausgeber er von 1994 bis 1999 war. Anschließend wechselte er zum konservativen Wochenblatt The Spectator, das er bis 2005 als Herausgeber leitete. In seiner Zeit als Bürgermeister von London (2008 bis 2016) veröffentlichte er zudem eine Biografie über sein Vorbild Winston Churchill. Bekannter als „Der Churchill-Faktor“ wurde aber der Verriss des Historikers Richard J. Evans.  © Imago
Boris Johnson
Bei Johnson ging es stets hoch her. Da baumelte er schon mal an einer Seilrutsche abwärts, versuchte sich im Tauziehen und walzte einen Jungen beim Rugby nieder. Nicht zu vergessen, dass er sich einmal in einem begehbaren Kühlschrank versteckte, um einem Interview zu entgehen. Seit seinem Amtsantritt jagte dann aber ein Skandal den nächsten. Johnson überstand zunächst alles, auch die „Partygate“-Affäre um illegale Lockdown-Feiern in der Downing Street. Eine Affäre um Johnsons Parteikollegen Chris Pincher brachte das Fass aber zum Überlaufen. Der Druck aus der Partei wurde zu groß, Johnson trat im Sommer 2022 zurück. © Andrew Parsons/Imago
Liz Truss
Am 6. September 2022 übernahm Liz Truss das Ruder in Großbritannien. 1975 in Oxford geboren, wuchs Truss im schottischen Paisley und im englischen Leeds auf. Ihr Vater war Mathematikprofessor, die Mutter Krankenschwester, beide beschrieb sie einst als „linksgerichtet“. Ihre Mutter nahm sie sogar auf Demonstrationen gegen Atomwaffen mit. Doch Truss begehrte auf gegen die politische Prägung ihres Elternhauses und schloss sich zunächst den Liberaldemokraten an, bevor sie zu den Konservativen wechselte. Das war nur konsequent, gilt doch Ex-Premierministerin Margaret Thatcher als ihr großes Vorbild.  © Victoria Jones/dpa
Liz Truss
Truss gilt als äußerst sprunghaft. Das zeigte sich auch beim Brexit-Referendum. Nachdem sie vorher noch für den Verbleib in der EU getrommelt hatte, galt sie hinterher als Bekehrte („born again Brexiteer“). Diesem Sinneswandel verdankte sie auch ihren Aufstieg bei den Tories bis hin zur Premierministerin. Wie keine andere Regierungschefin vor ihr versuchte Truss, die Brexit-Ideologie in die Tat umzusetzen. Sobald die Fesseln der EU abgeworfen und Steuern gesenkt seien, sollte ein beinahe märchenhaftes Wirtschaftswachstum ausgelöst werden, so die Theorie.  © Kristy O`Connor/afp
Liz Truss
Doch grau ist alle Theorie. Als die Regierung ein Mega-Paket an Steuererleichterungen ankündigte, rasselte der Kurs des Pfunds in den Keller. Die Renditen für Staatsanleihen schossen nach oben. Die Notenbank musste intervenieren, um Rentenfonds vor dem Kollaps zu bewahren. Zu diesem Zeitpunkt war Truss erst 17 Tage im Amt. Das Magazin Economist bescheinigte Truss daher die Haltbarkeitsdauer eines Salats. Die Boulevardzeitung Daily Star macht sich einen Spaß daraus und platzierte in einer Live-Übertragung einen Salatkopf neben dem Porträt der Premierministerin, um zu sehen, wer länger hält. Der Salat gewann. © Imago
Rishi Sunak
Nur 45 Tage lang blieb Liz Truss im Amt. Danach war Rishi Sunak an der Reihe. Seine Ernennung zum Premierminister galt aufgrund seiner Herkunft als Beweis für Toleranz im Vereinigten Königreich. Sunaks Großeltern stammen aus Indien und wanderten in den 1960er Jahren aus Ostafrika nach Großbritannien aus. Tatsächlich gab es 1980, als Sunak in Southampton zur Welt kam, keine einzige „Person of Colour“ im Parlament. Der indische Schriftsteller Pankaj Mishra zeigte sich im Guardian dennoch kritisch: „Seine übereilte Beförderung in die Downing Street 10 ermutigt jetzt unverschämte Rassisten, sich als Vertreter von ethnischer Vielfalt zu gerieren.“ © Geoff Caddick/afp
Rishi Sunak
In der Tat zeigt sich die britische Regierung ausgerechnet Minderheiten gegenüber wenig sensibel. Bestes Beispiel ist das Asylgesetz, das sie auf den Weg bringen will. Der Entwurf sieht vor, dass alle Personen, die irregulär nach Großbritannien kommen, ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abgeschoben werden. Der Ruanda-Plan war ein Steckenpferd der früheren Innenministerin Suella Braverman. Die Vertreterin des rechten Parteiflügels, die ebenfalls indische Wurzeln hat, erzählte im Herbst 2022 einmal sogar lächelnd, es sei ihr „Traum“, dass London vor Weihnachten Asylsuchende per Flugzeug nach Ruanda abschiebe.  © Bochasanwasi Akshar Purushottam Swaminarayan Sanstha (BAPS)/afp
Rishi Sunak
Für Misstrauen sorgt aber auch Sunaks persönlicher Hintergrund als ehemaliger Investmentbanker, dessen Ehefrau die Tochter eines der reichsten Menschen in Indien ist. Die Guardian-Kolumnistin Nesrine Malik twitterte sarkastisch, Sunaks Amtsantritt sende eine starke Botschaft an People of Colour: „Wenn Sie auf eine Privatschule gehen, ein Vermögen anhäufen, der reichste Abgeordnete im Parlament werden und mit Ihrer Frau ein gemeinsames Vermögen haben, das größer ist als das des Königs, können auch Sie Premierminister werden.“ © James Manning/afp
Rishi Sunak steht im Regen.
Nach 14 Jahren Tory-Regierung herrscht in Großbritannien vor allem Chaos. Monatelang drängte die Opposition den Premierminister, einen Termin für die nächste Parlamentswahl festzulegen. Am 22. Mai war es dann so weit: Sunak rief vor dem Regierungssitz 10 Downing Street die Wahl für den 4. Juli aus. Er tat dies im strömenden Regen – und wurde patschnass. Der Auftritt des bedröppelt wirkenden Premiers war symbolträchtig. Die Tories kassierten eine verheerende Niederlage. 14 Jahre Chaos sind damit zu Ende gegangen. © Henry Nicholls/afp

Wenn nicht noch ein größeres Wunder geschieht, zieht Oppositionsführer Keir Starmer am 5. Juli in die Downing Street ein, als erster Labour-Premier seit 14 Jahren - und 100 Jahre nach dem ersten sozialdemokratischen Regierungschef der britischen Geschichte.

Aufstieg der Labour Party: Das planen die Sozialdemokraten

Der Vorsprung von Labour ist vor allem dem gewaltigen Ärger über die Konservativen zu verdanken. Wofür die Partei steht, wissen viele Menschen bisher nicht. Erst vor kurzem stellte Starmer ein Sofortprogramm aus sechs Punkten vor. Er will für wirtschaftliche Stabilität sorgen, Wartezeiten beim staatlichen Gesundheitsdienst NHS verkürzen, eine neue Kommandostruktur für den Grenzschutz schaffen, ein nationales Energieunternehmen gründen, gegen unsoziales Verhalten vorgehen und 6500 neue Lehrkräfte einstellen.

Einen Wandel verspricht Starmer den Briten. Viele Wähler setzen nach Ansicht von Kommentatoren vor allem darauf, dass mit Labour ein neuer Ton in die Regierung einzieht und das Chaos der vergangenen Jahre mit drei Premierministern, häufigen Skandalen und ständigen Ministerwechseln endlich ein Ende hat. (bg/dpa)

Rubriklistenbild: © Stefan Rousseau/dpa

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