Die neuen Asylregeln der EU sind fast final, aber die Debatte ist noch lange nicht vorbei. Die Grünen stehen im Zentrum der Diskussionen.

Brüssel – Nach rund acht Jahren zähen Ringens hat die EU ihre neuen Asyl-Regeln fast in trockenen Tüchern. Ein Durchbruch? In Reihen der Bundesregierung klingt es so. Doch in den Parteien rumort es bereits. Auf Anfrage von IPPEN.MEDIA äußern Brüsseler Politiker von SPD und Grünen Zweifel und Sorge – während sich die Union zufrieden zeigt.

Der profilierte Grünen-Asylpolitiker Erik Marquardt räumte auf Anfrage sogar offen „Unterschiede zur Haltung von Annalena Baerbock und Winfried Kretschmann“ beim Asyl-Paket der EU ein: „GEAS“ das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ spaltet die Grünen. Marquardt warnte zugleich vor einem Trugschluss, der Höhenflug der Rechtspopulisten werde wegen der Einigung oder vermeintlich einfachen Lösungen abebben. Immerhin: Der Europaparlamentarier sieht weiterhin Gestaltungsspielraum in Sachen Asyl.

Europa-Grüne hadern mit „GEAS“: „Darf jetzt nicht um Parteitaktik gehen“

Eine Position innerhalb der Grünen laute, dass man Handlungsfähigkeit bewiesen habe, sagte Marquardt – und das prinzipiell „ja auch sinnvoll“. Man habe vor der Europawahl einen Kompromiss präsentieren wollen. Allerdings gelte: „Es kann nicht nur um Symbole gehen, am Ende muss sich auch etwas verbessern.“ Er selbst habe gegen das Asyl-Paket gestimmt, Parteitagsbeschlüsse hätten der Europafraktion den Rücken gestärkt. „Aber es darf jetzt nicht um Parteitaktik gehen, sondern wie man das Asylsystem besser organisiert und nicht aus dem Blick verliert, dass es um Menschen geht.“

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GEAS sei „bei Weitem kein perfektes Gesetzespaket und als sozialdemokratische Fraktion mussten wir hohe Zugeständnisse machen“, räumte auch die SPD-EU-Abgeordnete Birgit Sippel gegenüber IPPEN.MEDIA ein. Wichtig seien zwar neue „klare Regeln“ und der Hebel für die Wahrung europäischen Rechts. Dass sie einige Sorgen hat, deutete die Expertin für Justiz und Inneres aber ebenfalls an. Die Kommission müsse „Hüterin der Verträge“ sein und Verstöße der Mitgliedsstaaten „unverzüglich sanktionieren“, um Menschenrechtsverletzungen konsequent zu bestrafen, betonte sie. Damit forderte Sippel eigentlich eine Selbstverständlichkeit ein – und warf so ein Schlaglicht auf die Praxis in der EU.

Ganz anders scheint die Stimmungslage bei der CDU im EU-Parlament zu sein. „Mit der Einigung erzielen wir auch einen Triumph europäischer Werte über politische Stagnation und Boykott“, freute sich Lena Düpont (CDU) auf Anfrage. Die innenpolitische Sprecherin von CDU und CSU im Parlament lobte ein „faires“, „effizientes“ und „zukunftsfähiges“ Asyl- und Migrationssystem.

Konservativer Asyl-Irrweg? „Es geht auch um die Krisenwahrnehmung“ – statt um Bezahlkarten

Marquardt übte Kritik an den Konservativen. „Von konservativer Seite heißt es immer wieder, dieser und jener neue Vorschlag werde wirklich die Wende in der Asyldebatte bringen, seien es Bezahlkarten, Binnengrenzkontrollen oder nun GEAS.“ Eine Annahme sei dabei, dass man Rechtspopulisten schwächt, in dem man „Teile von Forderungen und Vorurteile übernimmt, oder ‚die Leute an den Stammtischen abholt’“. Es sei allerdings schon länger zu beobachten, dass das nicht funktioniere.

„Natürlich muss man reale Probleme lösen. Ich glaube aber, dass es auch um eine Krisenwahrnehmung geht. Es geht darum, wie man die Lage erklärt und für das Asylrecht wirbt, das hat sich im Fall der Ukraine gezeigt.“ Marquardt fügte hinzu: „Auch die Wissenschaft hält nichts von dem Glauben, dass weniger Menschen kommen, wenn man schlechtere Behandlung demonstriert.“ Tatsächlich hatte unlängst auch ein Forscher bei IPPEN.MEDIA dem Glauben an entscheidende „Pull-Faktoren“ bei Migrationsströmen widersprochen.

GEAS kein „gemeinsamer Weg“ – und Orbán rüttelt schon wieder am Kompromiss

Wie aber geht es weiter? Marquardt zufolge gibt es weiterhin viel zu tun. „Unter der Lupe betrachtet zeigt sich, dass es keinen ‚gemeinsamen Weg‘ geben wird, teilweise ist das Gegenteil der Fall. Allein die Krisenverordnung ist eine einzige Ansammlung von Ausnahmeregelungen für Mitgliedstaaten.“ GEAS beinhalte keine einfache Lösung, sondern „1000 Seiten komplizierte Regeln“. Die Folge werde sehr viel zusätzliche Bürokratie sein – und wohl auch ein „großer Flickenteppich“.

„Das Asylrecht ist schlechter als vorher, aber es ist nicht abgeschafft. Es gibt nur noch mehr Arbeit“, erklärte Marquardt zugleich bei IPPEN.MEDIA. Viele Felder seien von GEAS gar nicht betroffen, etwa die Integration, der Umgang mit Arbeitskräften, die Ausgestaltung von Abkommen mit Drittstaaten.” Die Umsetzung obliege nun den Mitgliedsstaaten – und könne besser oder schlechter ausfallen.

Unterdessen wird an den Plänen ohnehin schon wieder gerüttelt. „Ungarn wird sich niemals dem Massenmigrationsrausch beugen!“, schrieb Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán auf X. Die Umverteilung oder Zahlung bei Nichtaufnahme von Migranten werde „für Polen sicherlich nicht gelten“, erklärte sein polnischer Amtskollege Donald Tusk. Auf ihm ruhten nach der Regierungsübernahme von der rechtspopulistischen PiS eigentlich große Hoffnungen in Brüssel. (fn)

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