Die AfD bereitet Sorge – doch das Rechtspopulismus-Problem trifft weite Teile Europas, wie eine IPPEN.MEDIA-Analyse zeigt. Falsche Strategien könnten es verschärfen.

Frankfurt/Berlin – Die Europawahl 2024 naht mit großen Schritten – und die Demokratien in der Europäischen Union (EU) und ihren wichtigsten Nachbarn stehen vor massiven Problemen. Das zeigt eine auch in Kartenform aufbereitete IPPEN.MEDIA-Analyse aktueller Umfragedaten aus großen Teilen Europas. Ein Abgleich mit den Ergebnissen der jeweils jüngsten Parlamentswahlen offenbart Zugewinne für rechtspopulistische und rechtsextremistische Parteien in zahlreichen europäischen Ländern.

Dabei sind die AfD in Deutschland und die FPÖ jedenfalls in absoluten Zahlen bei weitem nicht die größten Gewinner des vielerorts festzustellenden Rechtsrucks. So legten hart rechte Parteien etwa in Belgien, Rumänien, Portugal, Zypern und Frankreich zweistellig zu. In den erstgenannten drei Ländern wird 2024 auch das nationale Parlament neu gewählt.

Angesichts dieser Ausgangslage stellt sich die Frage nach der Zukunft des europäischen Projekts. Der Berliner Zivilgesellschaftsforscher Endre Borbáth sieht Gefahren – und er warnt die etablierten Parteien im Gespräch mit IPPEN.MEDIA vor einem möglicherweise folgenschweren Trugschluss.

Wo sind Rechtspopulisten und Rechtsextremisten in der EU am stärksten? Orbáns Ungarn weit vorne

Immerhin: Es gibt auch vergleichsweise positive Nachrichten. In Ungarn und Polen, den wohl größten Sorgenkindern der EU in den zurückliegenden Jahren, haben die Rechtspopulisten und -extremisten zuletzt Umfragen zufolge einen Abschwung erlebt. Allerdings auf hohem Gesamtniveau. Ungarn – mit Viktor Orbáns Fidesz und den Rechtsextremisten von Mi Hazank und Jobbik – verzeichnet mit 55,5 Prozent den höchsten Umfrageanteil für hart rechte Parteien. Polen liegt immer noch auf Rang vier.

Der Blick wandert aber auch in den Westen und Süden Europas: In Belgiens Landesteil Flandern rangierten die rechtsextreme Vlaams Belang (VB) und die flämisch-nationalistische N-VA wenige Monate vor der Parlamentswahl 2024 in den Umfragen bei 47 Prozent – das könnte Projektionen zufolge gut 30 Prozent in der Abgeordnetenkammer ergeben, nationale Erhebungen liegen aber nicht vor. Bedenklich hier: Zuletzt verschob sich das Gewicht zwischen den beiden Parteien weiter zur radikaleren VB.

In den Niederlanden hat das Ringen um Regierungsmehrheiten den Rechtspopulisten um Geert Wilders offenbar weiter geholfen. Dort zeigte im Januar eine Umfrage 35 Prozent für vier Parteien – nach 31 Prozent bei der Wahl 2023. Bereits dieses Wahlergebnis habe eine gefährliche Dynamik zwischen Rechtsextremisten und Radikalislamisten verdeutlicht, warnte zuletzt Armin Laschet (CDU) bei FR.de von IPPEN.MEDIA.

In Italien regiert unterdessen weiterhin Postfaschistin Giorgia Meloni – ohne, dass die Beliebtheit ihrer Partei und des rechtspopulistischen Bündnispartners Lega leiden würden. Der aktuelle Umfragewert von 36 Prozent liegt leicht über dem Wahlergebnis von 2022.

*Parteienauswahl laut „PopuList“ (siehe Kasten) // **Belgischer Landesteil; keine nationale Umfrage verfügbar

Rechtsruck in Europa: Zweistellige Zuwachsraten in mehreren Ländern

Erschreckende Dynamiken gibt es anderenorts: Zweistellige Zuwächse seit den jeweils jüngsten Parlamentswahlen verzeichneten Rechtspopulisten und -extremisten unter anderem in Österreich (FPÖ, + 12,8 Prozentpunkte) und Frankreich (Rassemblement National und Reconquête, + 10,1).

Die AfD ist erst jüngst wieder etwas abgefallen; bis dahin lag ausgerechnet Deutschland weit vorne in der rechtspopulistischen Umfrage-Rallye. Aber auch in Rumänien (AUR) und Zypern (ELAM) gibt es zweistellige Zugewinne für Rechts. In Rumänien steht 2024 eine Wahl an. In Portugal könnte sich die hart rechte Chega! bei der vorgezogenen Neuwahl im März Umfragen zufolge mehr als verdoppeln.

*Parteienauswahl laut „PopuList“ (siehe Kasten). Angegeben sind die in absoluten Zahlen höchsten Zuwächse in Prozentpunkten.

Rechtspopulisten in Europa: Forscher warnt Parteien – „Argumente aufgreifen“ als Irrweg

Die Suche nach den Gründen für den vielerorts zu beobachtenden Zuspruch scheint komplex. Einige lassen sich aber benennen. „Die etablierten Parteien haben Schwierigkeiten, programmatische Entscheidungen zu treffen, um auf die Herausforderungen der Masseneinwanderung, der europäischen Integration und des Klimawandels zu reagieren“, urteilt Experte Borbáth. Damit öffneten sie eine „Repräsentationslücke im Parteiensystem“, sagt der Wissenschaftler der Freien Universität Berlin.

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Die Reaktion der etablierten Parteien bestimme auch mit, welche „Herausfordererparteien“ überleben, betont er. „Traditionell gab es einen Cordon sanitaire, eine Isolation im Parteiensystem und insbesondere bei der Regierungsbildung“, sagt Borbáth. „Heutzutage schwächt sich dieses Stigma in vielen Ländern ab, und indem einige Mainstream-Parteien ihre Argumente aufgreifen, normalisieren sie letztlich das Programm der rechtsextremen Herausforderer“. Die Warnung des Wissenschaftlers: „Dies führt zu einem weiteren Erstarken der rechtsextremen Parteien.“ Man solle „die Brandmauern besser nicht einreißen“, warnte auch der Politologe Thomas Biebricher im Februar in der Frankfurter Rundschau.

Ich denke, die These, dass eine Regierungsbeteiligung rechtsextremen Parteien schadet, ist sehr schwer zu vertreten.

Borbáth hat eine weitere Warnung parat: Die These, eine Regierungsbeteiligung schade rechtsextremen Parteien, sei „sehr schwer zu vertreten“, sagt er. So hätten einige Parteien die Rolle in der Regierungsverantwortung genutzt, um „politische Erfolge“ im Sinne ihrer Programme zu erzielen: „Man denke zum Beispiel an die Justizreformen in Polen, die Anti-LGBTQI-Gesetze in Italien oder in Ungarn.“ Wichtig sei es, ob die Parteien führende Koalitionspartner sind, wie in Italien, Ungarn oder lange in Polen – oder ob es „andere Regierungspartner gibt, die den rechtsextremen Einfluss abschwächen“, wie etwa in der vorangegangenen Legislatur mit der ÖVP-FPÖ-Koalition in Österreich. Dort stellte sich die FPÖ um Ex-Chef Heinz-Christian Strache mit der Ibiza-Affäre aber auch selbst ein Bein.

Im Norden mischen Rechtspopulisten an der Regierung mit – woher kommen die Unterschiede?

Auch abseits der genannten Extremwerte spielen Rechtsextremisten und -populisten eine Rolle in Europas Parlamenten. Nur auf Island und in Irland sind sie dort nicht vertreten. Auch Litauen hat keine rechtspopulistische Parlamentspartei. Dort gibt es aber mit der LVŽS eine als „links“ auftretende populistische Ex-Regierungspartei. Für die Slowakei weist die Karte einen sehr niedrigen Wert aus – allerdings ist dort Robert Ficos Smer die stärkste Kraft im Parlament. Smer ist – trotz „nationalistischer Elemente“ und klar populistischem Kurs – nach Ansicht der Macher der „PopuList“ aber keine klassisch rechtspopulistische Kraft.

In den anderen baltischen Staaten und den nordischen Ländern etwa sind Rechtspopulisten unterdessen flächendeckend vertreten. In Finnland sind die „Wahren Finnen“ trotz Rechtsextremismus-Skandalen sogar direkt und in Schweden die Sverigedemokrater indirekt als duldende Kraft an der Regierung beteiligt. Beide sind in Umfragen weiterhin mindestens stabil – mit Aufwärtstendenzen für die Sverigedemokrater.

Woher rühren die regionalen Unterschiede? Geografische Gesichtspunkte als Hauptgrund legt der Blick auf die Karte nicht nahe.

Mögliche Faktoren seien etwa die „Geschichte der rechtsextremen Mobilisierung“, das „Vorhandensein rechtsextremer ‚zivilgesellschaftlicher‘ Bewegungen“ oder eben die „Art und Weise, wie die etablierten Parteien rechtsextreme Themen integrieren“, erklärt Borbáth. Er verweist auf das Beispiel Rumänien: Dort hätten Sozial- und Liberaldemokraten lange Zeit „Wähler mit rechtsextremen Einstellungen angesprochen“. Seit der großen Koalition beider Parteien erziele die rechtsextreme AUR hohe Umfragewerte. Die Corona-Krise habe die Dynamik noch verstärkt.

Keine Rechtsextremisten und -populisten in Ex-Jugoslawien? Umfragedaten können trügen

Und dann bleiben noch Spezialfälle, die falsche Beruhigung suggerieren könnten. Im Jahr 2024 steht in Kroatien, einem Mitgliedsland der EU, eine Parlamentswahl an. Die DP, die auf der „PopuList“ gelistet ist, kann zwar in Umfragen derzeit weniger als zehn Prozent der Stimmen für sich verbuchen. Allerdings ist die politische Situation in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens komplexer, wie Vedran Džihić, Politikwissenschaftler aus Wien, gegenüber IPPEN.MEDIA erläutert: „Die Entwicklung in Südosteuropa entzieht sich etwas der im Westen gängigen Definition.“

Große Regierungsparteien, die eine „Mainstreamisierung“ rechtspopulistischer Ideen betreiben, seien in dieser Region weit verbreitet. Dazu zählten beispielsweise die SNS von Alexandar Vučić in Serbien, die SNSD der bosnischen Serben unter Milorad Dodik in Bosnien-Herzegowina und die HDZ in Kroatien. Kroatiens Präsident und HDZ-Politiker Andrej Plenković sei zwar „kein Rechtspopulist“, betont Džihić. Allerdings habe die HDZ bereits unter ihrem Gründer Franjo Tudjman versucht, den rechten Rand zu „inkorporieren“.

Die Partei vertrete teilweise nationalistische und revisionistische Ansichten und positioniere sich „gegen Islam, Ausländer und Serben“. Ein rückständiges Frauenbild sei ebenfalls Teil des Parteimainstreams. Bei den letzten Wahlen konnte die HDZ gut 28 Prozent der Stimmen für sich gewinnen. Vučićs SNS hat im Dezember die Wahl in Serbien gewonnen, obwohl es Betrugsvorwürfe gab.

Die EU könnte also vor einem erheblichen Problem stehen. Das betrifft nicht nur die Europawahl, sondern auch künftige Wahlen in ihren Mitgliedsstaaten und den Beitrittskandidaten. Das gelte insbesondere, wenn man die europäische Integration nicht nur als verstärkte Zusammenarbeit, sondern auch als Schaffung föderaler politischer Institutionen sehe, betont Borbáth. Denn dieses Verständnis der EU werde „von allen rechtspopulistischen Parteien ganz klar abgelehnt.“

Text: Florian Naumann / Grafik und Co-Konzeption: Nils Tillmann

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