FDP teils „sogar weiter rechts“ als ihre liberalen Partner: Daten aus Europa zeigen Ampel-Brüche
VonFlorian Naumann
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In Brüssel fallen die Koalitionsfesseln: Eine Daten-Auswertung zeigt die Brüche zwischen SPD, Grünen und FDP. Ein Experte sieht darin aber eine gute Nachricht.
Hält die Ampel-Koalition noch bis zur Bundestagswahl 2025 durch? Keine ganz abwegige Frage – die zuletzt etwa wegen eines wirtschaftspolitischen „12-Punkte-Programms“ der FDP hochkochte. Tatsächlich sind die inhaltlichen Gräben zwischen SPD, Grünen und Liberalen tief: Was in der Bundespolitik meist eher gefühlte (oder laut ausgesprochene) Wahrheit ist, zeigen Daten aus dem Europaparlament sehr deutlich.
In Zusammenarbeit mit Abgeordnetenwatch hat IPPEN.MEDIA vor der Europawahl eine Reihe von brisanten oder vielbeachteten namentliche Abstimmungen ausgewertet. Das recht eindrückliche Ergebnis: Die Ampel-Partner stimmen häufiger gegen als miteinander. Meist verlaufen die Bruchlinien zwischen einem Block SPD-Grüne einerseits und der FDP andererseits. Und besonders oft treten sie bei wirtschaftspolitischen Fragen zutage.
Analyse: Ampel in Europa mehr gegen als miteinander – FDP in Wirtschaftsfragen „stärker Mitte-Rechts“
Bei den 29 betrachteten EU-Parlament-Abstimmungen aus dem Jahr 2024 haben die Ampel-Parteien nur elf Mal einheitlich votiert. Ebenso oft stimmten SPD und Grüne anders als die FDP. In sieben weiteren Fällen gab es interne Spaltungen in den einzelnen Delegationen – und zwei Mal votierten die Grünen anders als die Vertreter der beiden Ampel-Partner. Ein genauerer Blick auf die Daten verrät mehr über die Lage der Ampel-Koalition. Und auch die Schwerpunkte der drei Parteien in Europa.
Selten zeigen sie Einigkeit: Die Parteien der Regierungskoalition stimmen bei einem Großteil der wichtigen Entscheidungen in der EU unterschiedlich ab.
Denn sobald Wirtschaftsthemen zur Debatte standen, zeigte die FDP in der betrachteten Stichprobe häufig Differenzen zur SPD und Grünen. Auch bei Umweltthemen zeigten sich Unterschiede. Im Gegensatz zu ihren Ampel-Partnern lehnten die Liberalen eine neue Verpackungsverordnung, das Lieferkettengesetz, Sanierungsvorschriften für Gebäude und neue Regeln für die Plattformarbeit über Online-Tools ab. Sie sprachen sich hingegen für die umstrittene Agrarreform und die Lockerung von Regeln für neue Gentechnik aus. In den meisten Fällen stimmten sie dabei mit der Union überein.
Der Politikwissenschaftler Stefan Thierse sieht die FDP sogar unter Europas Liberalen in einer Sonderrolle. Jedenfalls teilweise. „Wirtschafts- und finanzpolitisch steht die FDP, würde ich sagen, sogar weiter rechts als viele der Parteien, mit denen sie in der liberalen Fraktion zusammenarbeitet“, erklärt der EU-Experte der Uni Bremen im Gespräch mit FR.de. Beispiele seien Schulden- und Haushaltspolitik. Dort seien die Liberalen „stärker Mitte-Rechts oder sogar Richtung konservative Parteien orientiert“. „Aber in gesellschaftspolitischen, soziokulturellen Fragen wie dem Datenschutz oder Grundrechten ist die FDP eher links der Mitte angesiedelt.“
Ampel-Zoff in Brüssel sichtbar: „Folgt grob dem Links-Rechts-Schema“
In gesellschaftlichen Fragen und gelegentlich beim Verbraucherschutz fanden SPD, Grüne und FDP tatsächlich häufig eine gemeinsame Linie. Sie stimmten beispielsweise übereinstimmend für das Grundrecht auf Abtreibungen, für europäische Maßnahmen gegen „Hetze und Hasskriminalität“ und gegen Gewalt an Frauen. Bei den beiden letzteren Punkten stimmte von Deutschlands Mandatsträgern aber lediglich die AfD nicht mit Ja. Einig waren sich die Ampel-Vertreter auch bei der „Frühstücksrichtline“ zur Verbesserung der Transparenz bei Lebensmitteln, dem Recht auf Reparatur und dem Verbot von Greenwashing. Diese Themen wurden ebenfalls alle mit großer bis überwältigender Mehrheit im EP verabschiedet.
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Dass es Konsens vor allem in solchen eher unkontroversen Fragen gibt, überrascht Thierse nicht. Aus der Forschung sei bekannt, dass sich das Abstimmungsverhalten in Brüssel und Straßburg entlang von Fraktionslinien bewege: „Und die folgen grob dem Links-Rechts-Schema, das wir auch aus der nationalen Politik kennen.“ SPD und Grüne seien auch im europäischen Kontext eindeutig Mitte-Links, die FDP bisweilen „eher Mitte-Rechts“ – das komme auf die angesprochenen Sachfragen an.
Deutsche Grüne weichen in Europa bei Grundsatzfragen ab – Experte sieht Brüche als „positiven Befund“
Die Grünen im Europaparlament entfernten sich indes vor allem bei stark aufgeladenen Fragen von den Partnern. In einer Abstimmung zum hochumstrittenen Asyl-Paket „GEAS“ votierten sie mit Nein – die FDP war dafür, in der SPD gab es ein gemischtes Bild, samt einiger Gewissensentscheidungen. Auch bei den europäischen Schuldenregeln und einer Abstimmung zum Strommarkt stellten sich die Grünen gegen die Haltung der beiden Ampel-Partner.
Der durch die Abstimmungsdaten dokumentierte Widerstreit ist in Thierses Augen allerdings erstmal kein Grund zur Sorge. Eher im Gegenteil: „Dass die Ampelparteien im Europäischen Parlament keine, oder nicht durchgängig eine Koalition bilden, ist erstmal ein positiver Befund“, sagt er. „Es ist ein Beleg dafür, dass die Arbeit innerhalb der Fraktion funktioniert – und vor allem dafür, dass die europäischen Abgeordneten unabhängig sind von Weisungen ihrer nationalen Parteien oder gar der Regierung.“ (Florian Naumann)
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