Die FDP stößt mit ihrem 12-Punkte-Plan für die Wirtschaftswende auf Widerstand. Nicht nur von den Koalitionspartnern gibt es Kritik.

Berlin – Der Zwölf-Punkt-Plan der FDP sorgt für erhebliche Meinungsverschiedenheiten in der Ampel. Das am Montag (21. April) vorgestellte Papier sieht unter anderem vor, dass Jobverweigerern künftig 30 Prozent ihrer Leistungen sofort gekürzt werden können. Bislang ist das nur stufenweise möglich. Zu den Punkten zählen auch steuerliche Vorteile für das Leisten von Überstunden und ein Bürokratieabbau auf mehreren Ebenen, unter anderem im Bausektor. Auch die Rente mit 63 soll nach dem Willen der Liberalen auf den Prüfstand. Was bedeuten die FDP-Pläne konkret für Rentner?

12-Punkte-Plan: Das bedeuten die FDP-Pläne für Rentner

Die FDP plant laut dem Zwölf-Punkte-Plan, die Rente mit 63 abzuschaffen und Arbeitsanreize für ältere Menschen zu steigern. Die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte entziehe laut der FDP dem Arbeitsmarkt wertvolle Fachkräfte. Ziel ist es, den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung nach Erreichen der Regelarbeitsgrenze streichen.

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Ab mindestens 35 Beitragsjahren und einem Alter von 63 Jahren kommt die Rente mit 63 infrage. Dabei gibt es zwei unterschiedliche Varianten: Die Altersrente für langjährig und besonders langjährig Versicherte. Bei letzterer müssen Rentner keine Abschläge in Kauf nehmen, bei ersterer allerdings schon. Die Rente für besonders langjährig Versicherte kann von Personen in Anspruch genommen werden, die 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben. Allerdings steigt das Eintrittsalter für diese Form der Rente aktuell von 63 stufenweise auf 65. So gesehen gibt es also keine „Rente mit 63“ mehr - sie wird nur umgangssprachlich so genannt.

FDP legt Zwölf-Punkte-Papier vor – was bedeutet das für Rentner

Für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren qualifizieren sich nur bestimmte Gruppen des Arbeitsmarktes. Wer 65 Jahre alt ist, müsste dafür schließlich seit seinem 20. Geburtstag durchgehend gearbeitet haben. Deswegen sind es laut Focus meist Menschen aus handwerklichen und damit körperlich anstrengenden Berufen, die überhaupt die 45 Versicherungsjahre erreichen.

Für sie wurde die „Rente mit 63“ auch geschaffen, weil viele körperlich nach so langer Zeit nicht mehr leistungsfähig sind. Die FDP plädiert stattdessen dafür, dass diese Menschen noch bis zu vier Jahre länger arbeiten sollen, damit der Staat drei Milliarden Euro pro Jahr sparen kann, was 0,6 Prozent des Bundeshaushalts entspricht.

FDP-Pläne sorgen für Kritik: „Kürzungen beim Sozialstaat wie ein Brandbeschleuniger“

An den Plänen gibt es nicht nur aus der Ampel Kritik. Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands SoVD, Michaela Engelmeier, sagte gegenüber IPPEN.MEDIA: „Die an der Regierung beteiligte FDP zieht es mal wieder vor, ihrer politischen Klientel nach dem Mund zu reden, anstatt Politik für alle zu machen. Ich bin die Angriffe der FDP auf den gerade jetzt so wichtigen Sozialstaat leid.“ In Zeiten wachsender sozialer Ungleichheit und schwindendem gesellschaftlichen Zusammenhalts würden Forderungen nach Kürzungen beim Sozialstaat wie ein Brandbeschleuniger wirken.

„Anstatt Bürgergeldempfänger als arbeitsscheu zu stigmatisieren und die Rente nach langen 45 Arbeitsjahren abschaffen zu wollen, sollten die FDP konstruktiv dazu beitragen, dass die zahlreichen noch offenen Projekte ihres Koalitionsvertrages, wie zum Beispiel die Kindergrundsicherung, auch umgesetzt werden.“

Zwölf-Punkte-Plan der FDP: Verschiedene Szenarien wären denkbar

Laut der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) waren in den letzten Jahren etwa 30 Prozent der Neu-Rentner solche, die eine Frührente bezogen. Bei einer Abschaffung der „Rente mit 63“ sind verschiedene Szenarien denkbar. Ein Teil der 250.000 Menschen, die eigentlich diese Frührente in Anspruch nehmen würden, wird sicherlich bis zur Regelaltersgrenze weiterarbeiten. Ein anderer Teil wird mutmaßlich aber stattdessen Abschläge in Kauf nehmen und sich einfach mit weniger Rente zufriedengeben.

Es ist also offen, ob der Vorstoß der FDP wirklich dazu führen würde, dass mehr Menschen in Arbeit gehalten würden. Möglich ist nämlich auch, dass stattdessen mehr Menschen durch niedrigere Renten im Laufe ihres Lebensabends in die Altersarmut rutschen. Am wahrscheinlichsten wäre hier eine Mischung aus beiden Szenarien. (mit Material der dpa)

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