VonKathrin Reikowskischließen
Für die zukünftige Bundesregierung könnte der Begriff „Klimaneutralität“ im Grundgesetz verankert sein. Experten sehen dies als möglichen Stolperstein für Merz.
Berlin – Das milliardenschwere Paket für Verteidigung und Infrastruktur steht: Nach Verhandlungen von Grünen, SPD und CDU und CSU ist wahrscheinlich, dass am kommenden Dienstag zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten für eine Änderung des Grundgesetzes stimmen werden. Diese Änderung ist die Grundlage dafür, dass Friedrich Merz (CDU) mit der SPD wie geplant die neue Bundesregierung bilden kann. Allerdings kommt dazu jetzt Gegenwind aus Bayern.
Ein genauerer Blick in die am Freitag gefundenen Kompromisse zeigt allerdings, dass das Paket in vielen Punkten die Handschrift der Grünen zeigt, die aller Voraussicht nach aus der Bundesregierung ausscheiden werden. Laut Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wird durch die erzielten Kompromisse „im Grundgesetz verankert, dass diese Investitionen dem Ziel der Klimaneutralität 2045 dienen sollen“. Dies erfolge „erstmals so in dieser Klarheit im Grundgesetz“. Ihre Betonung der Sorge um Deutschland vor einem sich verstärkenden Klimawandel und den Folgen für die Bevölkerung könnte einige Punkte der politischen Agenda von Friedrich Merz (CDU) zunichte machen, warnen Experten.
Kompromiss von Union, SPD und Grünen: Wirtschaftsexperte warnt vor „desaströsen Folgen“
Warnende Stimmen zum Kompromiss eingeholt hat die Bild-Zeitung. „Falls das ins Grundgesetz kommt, ist damit zu rechnen, dass das Bundesverfassungsgericht Investitionen verhindert, Wachstum verlangsamt oder ganz ablehnt“, mahnt demnach Jan Schnellenbach, Wirtschaftswissenschaftler an der TU Cottbus-Senftenburg. Ein Szenario prognostiziert er in Details: „Umweltgruppen könnten dann gegen so gut wie alle Investitionen klagen. Jede Autobahn-Sanierung stünde auf der Kippe.“
Kritik kommt danach auch von einem Verfassungsrechtler. Josef Franz Lindner, Universität Augsburg, meint zu den Plänen der Grundgesetzänderung von Union, SPD und Grünen: „Politische Detailziele in das Grundgesetz zu schreiben, ist dysfunktional. Es verpflichtet die staatlichen Organe, Ziele unbedingt und mit allen Mitteln erreichen zu müssen, ohne Abwägungsmöglichkeiten – unter Disruption von Wirtschaft und Gesellschaft. Das hätte desaströse Folgen.“ Mit dem Wort „Klimaneutralität“ wäre demnach jede Politik von Merz in die Knie zu zwingen. Ob der Umbau Deutschlands angesichts des voranschreitenden Klimawandels als politisches Detailziel gesehen werden kann oder auch Versäumnisse in dieser Hinsicht desaströse Folgen haben würden, wird von anderen Experten allerdings anders eingeordnet.
Merz selbst hatte die Ergebnisse gelobt. „Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden“, hatte er gesagt. Mit Blick auf anstehende Entscheidungen in der EU und der Nato sei Deutschland wieder „zurück“ und leiste „seinen großen Beitrag zur Verteidigung der Freiheit und des Friedens in Europa.“ Ob der Schritt in Richtung Milliarden-Schulden und Investitionen genau jetzt klug oder aber sehr gefährlich ist, wird unter Experten sehr kontrovers diskutiert. Manche sehen darin auch eine große Gefahr für das Vermächtnis einer Merz-Kanzlerschaft.
Klima-Bilanz der Grünen in der Regierung - Habecks Fazit
Unterdessen zieht der amtierende Wirtschaftsminister, Robert Habeck (Grüne) Bilanz: Deutschland sei bei den Klimazielen auf Kurs, die vergangenen drei Jahre würden möglicherweise als „Wendepunkt“ wahrgenommen. Fortschritte sieht er unter anderem beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze, eine Trendumkehr im Gebäudesektor durch das immer noch umstrittene Heizungsgesetz. Als er Ende 2021 Minister geworden sei, habe er eine Klimaschutzlücke von 1.200 Millionen Tonnen CO2 bis 2030 geerbt, sagte Habeck. Mit neuen Projektionsdaten habe man bis 2030 sogar einen Puffer von 80 Millionen Tonnen. Dass es bei der Industrie CO2-Einsparungen gab, liege teilweise auch an der schwächelnden Wirtschaft, musste der Minister einräumen. Aber auch mit einem neu startenden Wirtschaftswachstum sei der Sektor auf Kurs.
Sorgen bereite weiterhin der Verkehrssektor. Die FDP hatte zum Beispiel ein generelles Tempolimit abgelehnt. Habeck sagte zudem, rückblickend sei das Streichen der staatlichen Förderung für Elektroautos Ende 2023 ein Fehler gewesen. Die Koalition musste damals nach einem Haushaltsurteil sparen. Der Minister machte klar, es sei damals um „Kleckerbeträge“ gegangen - verglichen mit den Summen, um die es nun beim geplanten Sondervermögen für Infrastruktur von 500 Milliarden Euro geht. (dpa/kat)