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© Christoph Schmidt/dpa

Eine „Polizei-Affäre“ hält die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg in Atem. Die Opposition fordert einen Rücktritt – auch Winfried Kretschmann erntet Kritik.

Stuttgart/München – In Bayerns Nachbarland Baden-Württemberg tobt ein mittelschwerer politischer Sturm. Im Zentrum: Vize-Ministerpräsident Thomas Strobl (CDU) – mittlerweile droht aber auch der langjährige Grüne-Regierungschef Winfried Kretschmann Kratzer abzubekommen. Anlass sind per Geldauflage beendete Ermittlungen gegen Strobl. Die Opposition fordert seinen Rücktritt.

Baden-Württemberg: Kretschmanns Regierung unter Druck – Geldauflage bringt Kritiker in Rage

Es geht um eine seit Monaten schwelende Affäre um die Weitergabe vertraulicher Informationen. Ermittelt wird eigentlich gegen den früheren Landespolizeiinspekteur von Baden-Württemberg und das schon seit Dezember 2021. Er soll, so der Vorwurf, in einer Videobesprechung einer Kriminalkommissarin, die in den höheren Dienst wechseln wollte, die Beförderung gegen Sex angeboten haben soll. Der Mann ist aktuell suspendiert.

Strobl räumte bereits ein, ein Schreiben vom Anwalt des Polizeiinspekteurs an einen Reporter der Stuttgarter Nachrichten weitergegeben zu haben. Seitdem laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auch gegen den Innenminister und den Journalisten. Sie sehen sich dem Vorwurf der sogenannten verbotenen Mitteilung aus Gerichtsverfahren ausgesetzt.

Der CDU-Politiker Strobl hat das Thema nun aber offenbar abgeräumt – jedenfalls formaljuristisch. Er hat eine Geldauflage der Staatsanwaltschaft in Höhe von 15.000 Euro akzeptiert. Nach eigenen Angaben „entgegen dem Rat und der Rechtsauffassung“ seiner Anwälte. Es gehe ihm dabei darum, die Affäre angesichts der „ernsten Sicherheitslage“ so schnell wie möglich zu beenden, erklärte er.

Bei der Opposition hat das aber den Ärger nur noch weiter befeuert. Auch, weil sich in der Nacht auf Freitag die CDU-Landtagsfraktion und die Spitzen der grün-schwarzen Koalition darauf einigten, Strobl im Amt zu belassen.

Grün-Schwarz in der „Polizei-Affäre“: FDP findet Strobls Auflage „richtig heftig“ – Kretschmann erntet Kritik

Oppositionsführer Andreas Stoch (SPD) schrieb nach Bekanntwerden der Geldauflage: „Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Strobl Recht gebrochen hat, und mit der Annahme räumt er seine strafrechtliche Verantwortlichkeit ein - wie soll so jemand im Amt des Verfassungsministers bleiben?“

Strobl habe sich „freigekauft“ vom Vorwurf, sich strafrechtlich relevant verhalten zu haben, sagte SPD-Innenpolitiker Sascha Binder am Freitag am Rande einer Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Polizei-Affäre – dort sollte Strobl wenig später aussagen, und das nicht zum ersten Mal. Man nehme bestürzt zur Kenntnis, dass Strobl nicht die Konsequenz ziehe, zurückzutreten, erklärte Binder. Der Minister sollte von selbst merken, dass er das Amt beschädige. „15.000 Euro sind richtig heftig, das ist nicht im Bagatellbereich“, sagte auch die FDP-Abgeordnete Julia Goll.

Kretschmann teilte hingegen mit, mit Strobls Entscheidung für die Annahme der Geldauflage sei die Sache für ihn geklärt. „Wir werden in der Koalition weiter gut und vertrauensvoll mit Thomas Strobl zusammenarbeiten“, zeigte er sich überzeugt. Dafür erhielt auch der Grüne Gegenwind: Der Ministerpräsident habe nach elf Jahren im Amt den moralischen Kompass komplett verloren, sagte SPD-Mann Binder.

Zuletzt hatte Kretschmanns Kabinett eher mit skurrilen Auftritten Schlagzeilen gemacht: Sein Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) rappte öffentlich auf einer USA-Reise. (dpa/AFP/fn)