Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, machte am Donnerstag keinen Hehl aus ihrer Enttäuschung über die gescheiterte Impflicht. Auch vier grüne Gesundheitsminister bedauerten öffentlich das Abstimmungsergebnis im Bundestag.
Berlin - Die Grünen-Fraktion hat enttäuscht auf das Scheitern einer Corona-Impfpflicht im Bundestag reagiert und die Union wesentlich dafür verantwortlich gemacht. «Das parteipolitische Taktieren der Union in dieser wichtigen Frage ist nicht nachvollziehbar und kann erhebliche Folgen für den Herbst haben», sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Donnerstag.
Wegen offenkundiger interner Meinungsverschiedenheiten hatte die Ampel-Koalition dazu aber keinen Regierungsentwurf eingebracht. Abgestimmt wurde daher weitgehend ohne die sonst üblichen Fraktionsvorgaben. Die CDU/CSU legte einen eigenen Antrag vor.
Um eine Mehrheit zu erreichen, hatten Abgeordnete aus SPD, FDP und Grünen noch einen Kompromiss-Entwurf verschiedener Gruppen vorgelegt. Dieser Vorschlag wurde als einziger ausgearbeiteter Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt, verfehlte aber eine Mehrheit. Konkret sahen die Pläne vor, dass für alle ab 60 Jahren eine Pflicht kommen sollte, bis zum 15. Oktober über einen Impf- oder Genesenennachweis zu verfügen. Für 18- bis 59 Jährige, die nicht geimpft sind, sollte zunächst eine Beratungspflicht kommen.
Darin wären wichtige Ziele wie die Einführung eines Impfregisters und eine Pflicht-Beratung enthalten gewesen, erklärte Mihalic. Das Vorhaben hätte die Pandemiebekämpfung nach ihren Worten maßgeblich vorangebracht.
«An unserem Ziel einer höheren Impfquote halten wir selbstverständlich fest und sind als Ampel gefordert, dieses Ziel zu erreichen», kündigte Mihalic an. Ihre Fraktion wolle schnell das Gespräch mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) suchen. «Die Einführung eines Impfregisters, die gesicherte Finanzierung von Impfzentren und der Einsatz von mobilen Impfteams müssen Teil dieser Strategie sein. Uns alle in Bund und Ländern eint der Wunsch, eine Belastung der Krankenhäuser zu vermeiden und nicht erneut einen Herbst und Winter mit Einschränkungen zu verbringen.»
Vier grüne Gesundheitsminister bedauern Scheitern von Impfpflicht
Die vier grünen Ressortchefs für Gesundheit in den Bundesländern haben das Scheitern einer gesetzlichen Corona-Impfpflicht bedauert. Die Minister Manne Lucha aus Baden-Württemberg und Kai Klose aus Hessen, Ministerin Ursula Nonnemacher aus Brandenburg und Senatorin Ulrike Gote aus Berlin warnten am Donnerstag vor einer neuen Corona-Welle im Herbst und erklärten, die Entscheidung im Bundestag sei dem Ernst der Lage nicht angemessen.
«Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei», heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Grünen-Politiker. «Bei allen regionalen Unterschieden ist die Impfquote in Deutschland insgesamt zu niedrig. Allein mit freiwilligen Appellen werden wir die Pandemie nicht zu einem Ende bringen.» Ohne ausreichend hohen Impfschutz in der Bevölkerung drohten im Herbst eine erneute Corona-Welle und damit erhebliche Freiheitseinschränkungen. Unter der Entscheidung gegen eine Impfpflicht litten vor allem gefährdete Personengruppen wie alte oder erkrankte Menschen. «Sie werden damit weiter isoliert.»
Die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland war am Donnerstag im Bundestag geplatzt. Ein Kompromissentwurf für eine Pflicht zunächst ab 60 Jahren fiel durch. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte für eine Impfpflicht als Vorsorge für den Herbst seit mehreren Monaten geworben. Die Ampel-Koalition brachte aber wegen Meinungsverschiedenheiten keinen Regierungsentwurf ein. (dpa)