Die Grünen dringen beim Parteitag in Wiesbaden auf eine rasche Umsetzung des europäischen Asylsystems Geas.
Wiesbaden – Was war das für ein heftiger Streit auf offener Bühne vor einem Jahr in Karlsruhe. Die Parteiführung, die Ministerinnen und die Minister griffen ein, um ihre Partei von einem klaren Beschluss gegen das gemeinsame europäische Asylsystem (Geas) abzuhalten, das die Inhaftierung von Menschen an den europäischen Außengrenzen vorsieht – auch von Kindern. Vizekanzler Robert Habeck drohte sogar, bei einem solchen Beschluss drohe das Aus der Ampelkoalition.
Wollen sich Herausforderungen, Angst und Zweifeln stellen - Neuer Umgang der Grünen mit Asylthemen
Auch inhaltlich hat sich der Umgang der Grünen mit dem Asylthema geändert. Die Menschenrechte werden zwar stets erwähnt, das Grundrecht auf Asyl verteidigt. Aber jetzt heißt es auch: „Wir werden uns den Herausforderungen, der Angst und den Zweifeln stellen.“ Es gebe „viele Menschen, die daran zweifeln, ob Migration am Ende nicht auch zu Problemen führt, die sie selbst betreffen werden.“ Das müsse gar nicht auf Fakten beruhen, sondern könne auch auf Emotionen gründen, die ernst genommen werden müssten, so der neue Sound der Grünen.
Fast 180 Änderungsanträge hat es gegeben. Fast alle sind vor der Debatte eingearbeitet oder wegverhandelt worden. Nur zwei Anträge werden noch aufrecht erhalten und kaum eine Hand rührt sich für sie. Der Europaabgeordnete Erik Marquardt, ein linker Menschenrechtler, Asylexperte und Autor des ursprünglichen Texts, hat ganze Arbeit geleistet, die verschiedenen Interessen zusammenzuführen. Ebenso wie die im Hintergrund wirkende Antragskommission, die Kompromisse vermittelt und gewissermaßen zum Star des Parteitags wird.
Grüne drängen auf schnellere Umsetzung der EU-Asylreform
Die Grünen haben ein bisschen Frieden geschlossen mit Geas. Ja, sie dringen jetzt sogar auf dessen vorzeitige Umsetzung. „Ob diese Reform etwas verbessern wird, ist nicht ausgemacht, aber es ist möglich“, heißt es in dem neuen Grünen-Beschluss. Die Reform drohe jedoch zu scheitern, schon bevor sie im Juni 2026 in Kraft treten solle. „Deswegen wollen wir bereits jetzt die Umsetzung beschleunigen.“ Schon jetzt solle von den Staaten an der EU-Außengrenze „eine systematische und rechtsstaatliche Registrierung der Schutzsuchenden“ eingefordert werden. Im Gegenzug solle Deutschland eine Unterstützung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden anbieten.
Die Bundesrepublik, so die Grünen-Position, solle „eine relevante Zusage“ zur Aufnahme von Asylsuchenden schon 2024 zusagen und andere Staaten mitziehen. „Für jede unregistrierte Person an der Binnengrenze könnte das Kontingent reduziert werden, um die Anreize zur Registrierung hoch zu halten“, so der Vorschlag.
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Die Grünen, stets kritisch gegenüber dem EU-Türkei-Deal, streben auch „eine neue ernsthafte Partnerschaft mit der Türkei“ an. Das Ziel müsse darin bestehen, dass die mehreren Millionen syrischen und afghanischen Geflüchteten in der Türkei eine bessere Situation bekämen. Zugleich solle die türkische Bevölkerung profitieren durch eine Visa- Liberalisierung für Kurzzeitvisa.
Friedenspartei: Grünen-Parteitag steht geschlossen hinter Ukraine-Hilfe
Mit einem fast einstimmigen Votum der Delegierten wird dieser asylpolitische Weg beschlossen. Zuvor spricht sich der Parteitag deutlich für die entschlossene, auch militärische Unterstützung der Ukraine aus. Nicht nur die Russland-freundlichen Positionen von BSW und AfD seien ein Problem. Auch „die fehlende Bereitschaft für weitergehende militärische, aber auch finanzielle und humanitäre Unterstützungsleistungen durch SPD und FDP“ belaste Stabilität und Sicherheit. Die Grünen stünden „für mehr und umfangreicheres deutsches Engagement zur Verbesserung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit“. Auch für eine künftige Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato zeigt sich die Partei offen.
Dabei sehen sich die Grünen weiter als Friedenspartei. Frieden gelinge aber nicht durch Unterwerfung und die Abwesenheit von Krieg. „Frieden ist das Versprechen nach Sicherheit, nämlich ein Raum für Freiheit und Wohlstand, für soziale und politische Teilhabe.“ Der innerparteiliche Widerstand gegen diese Position ist gering. „Wir müssen verdammt noch mal endlich die Diplomatie vorantreiben“, mahnt der Basisdelegierte Karl-Wilhelm Koch. Doch der Parteitag lehnt seinen Antrag fast einmütig ab.
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Grünen fordern als erste Partei ein AfD-Verbotsverfahren
In Wiesbaden beschließen die Grünen als erste Partei die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren. Es solle von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam beantragt werden. Die AfD bedrohe mit ihrer „rassistischen, menschenverachtenden Ideologie“ die Grundlagen des friedlichen Zusammenlebens.
Der Beschluss ist bemerkenswert, da es innerhalb der Bundestagsfraktion unterschiedliche Positionen gibt. Manche unterstützen das Dringen auf ein Verbotsverfahren, andere warnen vor einem Vorpreschen, eine weitere Gruppe hält ein Verbotsverfahren für falsch. Das Risiko eines Scheiterns beim Verfassungsgericht sei „überschaubar“, heißt es im Wiesbadener Beschluss. „Nichts tun und die AfD weiter beobachten ist keine zureichende Alternative.“ (Pitt v. Bebenburg)
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