Mehrere hundert Grüne kritisieren die Parteispitze in einem Brief. Im Gespräch mit der FR erklärt eine Abgeordnete, was sie stört: „Man muss aufpassen.“

Karlsruhe – Die Grünen waren schon immer eine Partei mit einer lauten Basis. Weicht die Parteispitze vom eigentlichen Kurs ab, gibt es Gegenwind. Das ist vor allem so, wenn die Grünen an der Regierung sind und somit Kompromisse eingehen müssen. Wie 1999 als die Grünen-Spitze trotz Kritik aus den eigenen Reihen dem Kosovo-Einsatz der Nato zugestimmt hatte. Den damaligen Außenminister Joschka Fischer traf auf dem Parteitag ein Farbbeutel. Vor dem Parteitag 2023 tritt die Grünen-Basis weniger aggressiv auf – unzufrieden und laut ist sie aber dennoch. Ihr aktuelles Mittel, um sich dem Ärger Luft zu machen: Briefe schreiben.

Brief an Grünen-Spitze: „Gefährliche, teils verdeckt rassistische, Diskursmuster“

Vor einigen Tagen richteten mehrere hundert Grünen-Mitglieder ein Schreiben an die Parteispitze. Im Brief mit dem Titel „Zurück zu den Grünen“ (liegt unserer Redaktion vor) beklagen mehrere hundert Mitglieder, dass „die Grünen von einer Partei für echte Veränderung zu einer Werbeagentur für schlechte Kompromisse geworden sind“. Man sei zwar bereit für Kompromisse, „wir sind aber nicht bereit, unsere Grundwerte aufzugeben.“ Für Kritik sorgt vor allem der aktuelle Asylkurs der Partei. Die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen erkennen ein „Untergraben von Menschenrechten“ durch verschärfte Abschieberegeln sowie „gefährliche, teils verdeckt rassistische, Diskursmuster“.

Initiiert hatte das Schreiben der linke Flügel des Grünen-Landesverbands in Thüringen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der dortigen Grünen, Madeleine Henfling, erkennt im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau „deutschland- oder sogar europaweit eine Anti-Asyl-Debatte, die den Diskurs wöchentlich weiter nach rechts verschiebt.“ Das Problem: „Wir kommen dem ein Stück weit entgegen“, sagt Henfling. „Unsere eigenen Bundesspitzen übernehmen Begriffe von rechts, die ich problematisch finde“. Henfling lobt die Grüne Basis dafür, dass sie diese Tendenzen frühzeitig erkenne und meint: „Man muss aufpassen, welche Sprache man benutzt.“

Konkret sind diese Begriffe gemeint: Rückführungsabkommen: „Wir reden hier über Menschen und nicht über Gegenstände, die wir verschieben“. Ebenso irreguläre Migration: „Ein Begriff von Rechtsaußen, der Einzug in die Ministerpräsidentenkonferenz findet und den teilweise Grüne benutzen“. Einer, der diese kritisierte Sprache verwendet, ist Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Vor wenigen Tagen sprach er sich für eine „Eindämmung der irregulären Migration“ aus. Auch die Parteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour verwenden den Begriff, in einem offiziellen Parteistatement wird über „den besten Weg, um irreguläre Migration einzuschränken“, diskutiert.

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Grabenkampf zwischen Fundis und Realos

Streit gibt es aber nicht nur um Begrifflichkeiten, sondern vielmehr um den Grundsatzkurs. Wie positioniert sich die Partei zwischen menschenrechtswürdiger Außenpolitik und steigenden Migrationszahlen, mit denen auch grünen-mitregierte Landkreise zu kämpfen haben? Henfling sagt: „Das Problem sind weniger die Geflüchteten, die zu uns kommen. Sondern mehr die Frage: Wie weit sind Staat, Verwaltung und Gesellschaft in der Lage, damit umzugehen?“

Seit Monaten droht das emotional aufgeladene Thema die Partei zu spalten. Schon im Sommer hatten Grünen-Mitglieder einen Brief zum Asylkurs der Partei verfasst. Damals ging es um den EU-Asylkompromiss; laut den Unterzeichnern eine „massive Beschneidung des Asylrechts“. Auch dieses Schreiben liegt uns vor. Parteibasis und Grüne Jugend sprechen sich für einen humanitären Ansatz aus. Dieser beißt sich mit den Kompromissen, die die Grünen in der Regierung mittragen. Führende Grüne verteidigen den jüngsten Asylkompromiss, der unter anderem schnellere Asylverfahren und lockere Abschieberegeln vorsieht. Es ist auch ein alter Grabenkampf zwischen Fundis und Realos, der im Lichte der aktuellen Debatte neu aufzuflammen droht.

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Die Parteispitze weiß um die Sprengkraft des Themas. Deshalb steht die Migrationspolitik auch schon am ersten Tag des viertägigen Parteitags in Karlsruhe auf der Agenda. Geplant ist unter anderem eine Debatte über „Humanität und Ordnung“. Abermals ein Begriff, der im linken Lager für Kritik sorgt. „Keine Ahnung, wer sich das mit dem Ordnungsbegriff ausgedacht hat, aber ich halte das für einen großen Quatsch“, sagt Henfling. Auf dem Parteitag der Grünen gibt es damit viel zu besprechen. Ein Farbbeutelwurf in Richtung Annalena Baerbock oder Omid Nouripour ist zwar nicht zu erwarten – das Rumoren innerhalb der eigenen Basis sollte die Grünen-Spitze aber dennoch ernst nehmen. (as)

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