Parteitag in Karlsruhe: Grüne geben sich selbstbewusst
VonPitt von Bebenburg
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Daniel Roßbach
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Parteichef Nouripour sagt beim Parteitag, niemand habe das Land so verbessert wie die Grünen. Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert unterdessen eine Reform der Schuldenbremse.
Karlsruhe – Symbolträchtiger könnte der Ort nicht sein, an dem die Grünen vier Tage lang ihren Bundesparteitag abhalten. Karlsruhe ist die Stadt, wo die Partei 1980 gegründet wurde, als eine bunte Truppe zur Verbesserung der Welt, für die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Abschaffung der Atomkraft.
Und heute? Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour zog zum Auftakt des Konvents eine selbstbewusste Bilanz. „Keine politische Kraft hat dieses Land so verbessert wie Bündnis 90/Die Grünen“, rief er den Delegierten zu. Aber auch zum Guten? Nouripour und Wirtschaftsminister Robert Habeck zählten viele Erfolge auf – doch von der Basis wurde auch Unmut laut. „Wir erkennen unsere Partei nicht wieder“, klagte etwa Anne Rameil aus Cloppenburg. Das Land verfehle die Klimaziele und baue stattdessen beschleunigt Autobahnen aus.
Auch beim Grünen-Parteitag dreht sich alles um das Karlsruher Haushaltsurteil und den Streit der Ampel
Karlsruhe ist auch die Stadt des Bundesverfassungsgerichts – jener Institution, die den Grünen wie der gesamten Bundesregierung seit der vorigen Woche enorme Schwierigkeiten bereitet. Das Urteil, mit dem die Milliardenverschuldung für den Klima-Umbau in einem so genannten „Sondervermögen“ für verfassungswidrig erklärt wurde, wirbelt auch den ohnehin überladenen Parteitag durcheinander.
So entschieden sich die Grünen, am Donnerstagabend nicht ihre Auseinandersetzung über die Migrationspolitik zu führen, sondern der Debatte über das Verfassungsgerichtsurteil und seine Folgen für den Bundeshaushalt Priorität einzuräumen.
Grünen-Parteitag: Nouripour lobt Linder für Aussetzen der Schuldenbremse
Parteichef Nouripour betonte: „Kaputtsparen geht nicht.“ Der Ausbau der Infrastruktur für die Klimawende müsse weitergehen, und „erst recht“ dürfe die soziale Infrastruktur nicht angetastet werden. Äußerst ungewöhnlich: Auf dem Grünen-Parteitag gab es ernst gemeintes Lob für Christian Lindner, den FDP-Chef. Am Nachmittag hatte der Finanzminister verkündet, die Schuldenbremse auch für das Jahr 2023 auszusetzen. „Ich bin Christian Lindner dankbar“, sagte Nouripour. Doch die grüne Partei will mehr. „Wir müssen die Schuldenbremse reformieren“, sagte Nouripour. Sie werde den heutigen Herausforderungen nicht mehr gerecht.
Wirtschaftsminister Robert Habeck warb noch energischer um Veränderungen. „Mit der Schuldenbremse, wie sie ist, haben wir uns die Hände freiwillig auf den Rücken gebunden und ziehen in einen Boxkampf“, erklärte der Vizekanzler. Ihm gehe es nicht um die Abschaffung des Instruments, da das Land nicht mit Konsumausgaben „aasen“ dürfe. So aber, wie sie 2011 geschaffen worden sei, werde die Regel der heutigen Situation nicht mehr gerecht. Sie verhindere Investitionen und Klimaschutz. Habeck betonte, die Grünen stellten sich der Realität. In die schwierige Lage sei das Land „durch die Realitätsverweigerung der GroKo“ gekommen, die „realitätsblind“ mit Russlands Präsident Wladimir Putin, mit China und mit der Klimakrise umgegangen sei.
Dagegen hätten die Grünen diverse „Realitätschecks“ bestanden, attestierte der Ministerpräsident des gastgebenden Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, seiner Partei – und schloss dabei intern und extern umstrittene Themen wie das Heizungsgesetz und die Migrationspolitik ein.
Grüne wählen beim Parteitag neuen Vorstand: Nouripour und Lang treten wieder an
Am Freitag soll der Bundesvorstand der Grünen für zwei Jahre gewählt werden. Die Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour treten erneut an. Im Laufe des Wochenendes stellt die Partei außerdem ihre Bundesliste für die Europawahl 2024 auf. 825 Delegierte sind nominiert für die wachsende Partei, in die nach Angaben von Bundesgeschäftsführerin Emily Büning im Oktober rund 1500 Menschen eintraten – die meisten in einem Monat seit dem Antritt der Ampel.
Im Stile einer großen Show feierten die Grünen-Delegierten zum Auftakt ihre Führungsfiguren. Der Frankfurter Nouripour, ein großer Rap-Freund, bat Minister:innen, Vorstandsmitglieder und Fraktionschef:innen in Bundestag und Europaparlament zu lauter Musik auf die Bühne. Die Grünen-Basis stand auf und feierte ihre Führung im Stehen.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Debatte über Migration steht beim Grünen-Parteitag noch aus - Grüne Jugend unzufrieden
Schon während Nouripours Rede hatten sie sich erhoben, in einer Passage zum Nahost-Konflikt. Der Parteichef hatte höchst emotional an das Leiden der israelischen Geiseln und Opfer des Massakers erinnert. Er fühle aber auch mit den Menschen in Gaza, die nicht nur unter den israelischen Bombardements litten, sondern auch darunter, dass die Hamas sie nicht schütze. „Wer Anstand hat, steht auf“, rief Nouripour aus – und das taten seine Parteifreund:innen.
Über Migration und die innerparteiliche Kritik an der geplanten europäischen Asylreform namens Geas wird nun erst am Samstagabend ausführlich diskutiert. Mit der Neuregelung soll die Zahl der nach Europa kommenden Menschen verringert werden. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, es gehe darum, „dass der Zusammenhalt strapaziert“ sei, etwa in den Kommunen. Er forderte von seiner Partei, „schwierige Entscheidungen“ mitzumachen, ohne ausdrücklich für Geas zu werben. Katharina Solla, Vorsitzende der Grünen Jugend, widersprach: Sie warnte davor, „das Asylrecht weiter einzuschränken“. Nötig sei grenzenlose Solidarität. (Pitt von Bebenburg, Daniel Roßbach)
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