Die geplanten LNG-Terminals auf Rügen sorgen für viel Unmut bei den Bürgern. Auch Grünen-Umweltministerin Lemke betrachtet das Gesetz von Robert Habecks Ministerium kritisch.

Bremen/Mukran - Der Bundestag hat das LNG-Beschleunigungsgesetz am 19. Mai verabschiedet. Zuvor hatte die Ampel-Koalition den Standort Mukran auf der Ostseeinsel Rügen in das Gesetz aufgenommen. Konkret heißt das, dass am Hafen von Mukran bald LNG-Terminals entstehen könnten. Umweltverbände wie der Nabu oder WWF kritisieren diese Entscheidung. Auch der Widerstand in der Bevölkerung wächst. In einer Erklärung soll außerdem die Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) starke Zweifel an dem Gesetz von ihrem Parteifreund und Wirtschaftsminister Robert Habeck geäußert haben.

Interne Diskrepanzen: Umweltministerin Lemke kritisiert LNG-Beschleunigungsgesetz

„Ich gehe davon aus, dass bei der Festlegung von Standorten für LNG-Terminals ein sorgfältiger Bedarfsnachweis erfolgt, der Überkapazitäten vermeidet“, erklärt Lemke in einer Protokollerklärung am Mittwoch (17. Mai), die der Süddeutschen Zeitung (SZ) vorliegt. Das Gesetz dürfe nicht zu einem „Standardabbau beim Umweltschutz führen“, so die Umweltministerin weiter. Sie bezieht sich in ihren Äußerungen auch auf den geplanten „Sicherheitspuffer“ des Wirtschaftsministeriums, der von Kritikern als Überkapazität verstanden wird.

Bis 2027 soll bei der Realisierung aller Projekte ein Puffer von 30 Milliarden Kubikmetern Gas entstehen, wie die SZ schreibt. Das wäre mehr als die Hälfte aller geplanten LNG-Importe. Das Wirtschaftsministerium hält den Sicherheitspuffer für nötig, um etwa auf einen Ausfall von Anlagen reagieren zu können.

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In Mukran sind zwei schwimmende Importterminals für Flüssigerdgas geplant. Zusätzlich soll eine Anbindungspipeline nach Lubmin gebaut werden. Das LNG-Beschleunigungsgesetz könnte dazu führen, dass die Genehmigungsverfahren für die Pipeline entfallen und das dazugehörige Terminal zudem stark verkürzt wird. Umweltverträglichkeitsprüfungen könnten gänzlich entfallen.

LNG-Terminals auf Rügen: Unzufriedenheit der Bürger wächst

Der Standort auf Rügen sei „vor dem Hintergrund der europäischen Energieversorgungssicherheit, insbesondere der mittel- und osteuropäischen Staaten, von entscheidender Bedeutung“, erklärte Habeck in einem Schreiben an die Koalitionsfraktionen vom Montag (22. Mai). Gegenwind kommt nicht nur aus der eigenen Partei - viele Bewohner der Insel sind mit der Entscheidung der Regierung unzufrieden.

„Statt sich die Bedenken der Menschen auf Rügen anzuhören und sich wie versprochen einer Diskussion zu stellen, ignorieren Olaf Scholz und Robert Habeck die anhaltenden massiven Proteste gegen den Standort Mukran“, sagte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Bürgerinitiative „Lebenswertes Rügen“ am Dienstag (24. Mai).

Naturschutz und Tourismusbranche kritisieren die Bundesregierung

Das Flüssiggasprojekt würde Vogel- und Naturschutzgebiete zerstören. „Die Ostsee vor unserer Küste ist faszinierend und schützenswert, gleichzeitig befindet sie sich durch eine Vielzahl menschlicher Nutzungsansprüche aber bereits an ihrer absoluten Belastungsgrenze. Für den NABU Mecklenburg-Vorpommern als Naturschutzverband haben daher Erhalt und Wiederherstellung guter Lebensvoraussetzungen für Schweinswal und Co. höchste Priorität“, erklärte Stefan Schwill, Vorsitzender NABU M-V.

Und auch die Tourismusbranche sieht sich durch die LNG-Terminals bedroht. Der Tourismusdirektor der Gemeinde Ostseebad Binz, Kai Gardeja, plane gerichtlich gegen das Vorhaben vorgehen, wie er auf der Veranstaltung sagte. „Die Auswirkungen und Schädigungen von LNG-Terminals in Mukran sind irreparabel und erheblich“, so Gardeja. (vk/dpa)

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