„Geld wie Heu, Ideen wie Stroh“: Opposition entsetzt von Koalitionsvertrag – und „Klamauk“-Auftritt
VonLisa Mahnke
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Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wird stark kritisiert. Grüne und FDP bemängeln fehlenden Mut und Lücken im Ergebnis der Verhandlungen.
Update, 20.57 Uhr: Der Deutsche Mieterbund (DMB) bemängelte laut der AFP die fehlenden Neuerungen beim Mieterschutz, das Papier sei in dieser Hinsicht „enttäuschend“. Union und SPD hätten sich „auf keine konkreten Maßnahmen zur Begrenzung von Mieterhöhungen einigen“ können. Der DMB-Chef Lukas Siebenkotten verlangte mehr Schritte im sozialen Wohnungsbau und bemängelte, dass kein Mietenstopp oder Deckel geplant seien. Nur die Verlängerung der Mietpreisbremse wurde begrüßt.
Etwas besser beglücken konnte das Verhandlungsergebnis Vertretungen von Eigentümern und vom Baugewerbe. Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, sprach sogar von einem „riesigen Schritt nach vorne“. „Die Richtung stimmt“, befand auch Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe. Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisierte hingegen, dass kaum Anreize für Investitionen und Sanierungen geschaffen würden. „Der Koalitionsvertrag macht die ohnehin angespannte Lage noch schlimmer“, meinte der Verbandspräsident Kai Warnecke.
Arbeitgeberverbände fordern „mehr Mut“ von der GroKo – Gewerkschaften kritisieren Koalitionsvertrag
Update, 20.40 Uhr: Von Wirtschaftsverbänden erhielt der Koalitionsvertrag sowohl Lob als auch Kritik. Gerade die Arbeitgeberverbände sahen das Dokument positiv. „Der Anfang ist gemacht, mehr Mut muss folgen“, forderte beispielsweise die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) laut Reuters. Der Chef des Arbeitgeberverbandes BDA, Rainer Dulger, freute sich vor allem über die geplante Abschaffung des Lieferkettengesetzes. Die Autolobby VDA lobte, dass es zu keinen Steuererhöhungen kam und forderte, dass die Unternehmenssteuern bereits vor 2028 gesenkt werden sollten.
Umso schärfer fiel der Kritik bei den Gewerkschaften aus. Der Verdi-Chef Frank Werneke kritisierte, dass die flexiblere Höchstarbeitszeit vor allem der Arbeitgeberseite nütze – zu Lasten der Arbeitnehmer. Steuerentlastungen für Unternehmen würden auch Löcher in die Staatskassen reißen. „Die Kommunen bleiben klamm – das ist eine schlechte Nachricht.“ Auch um die Finanzierung des Gesundheitsbereichs sei sich nicht genug gekümmert worden. Abbau von Rechten und Flexibilisierungen zulasten der Beschäftigten seien nicht der richtige Weg, erklärte auch IG-Metall-Chefin Christiane Benner.
In der Kritik standen ebenfalls die Rentenpläne: Sie ließen zu viele Zukunftsfragen offen, wie die „Jungen Unternehmer“ argumentierten. Das stabile Rentenniveau, das versprochen wurde, sei nicht durch „eine tragfähige Gegenfinanzierung oder strukturelle Reformen“ gestützt.
Erleichterung beim Entwicklungsministerium, Sorge bei Klimapolitik – Katholiken loben Koalitionsvertrag
Update, 20.29 Uhr: Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) begrüßte den Koalitionsvertrag. Präsidentin Irme Stetter-Karp sieht darin „mehr innere Sicherheit, Wirtschaftsförderung und Investitionen in eine gerechte und vielfältige Gesellschaft“, wie die katholische Nachrichtenagentur (KNA) zitierte. Inmitten einer sich verschärfenden geopolitischen Krise seien die Union und die SPD schnell zu einer Einigung gekommen, lobte Stetter-Karp. Die Verteidigungsinvestitionen seien ein klares Signal für eine wehrhafte Demokratie. „Nun gilt es, zügig eine handlungsfähige Regierung zu bilden.“ Kritik übte die ZdK-Chefin jedoch an den Plänen der Großen Koalition bezüglich einer rechteren Migrationspolitik und der Abschaffung des Lieferkettengesetzes.
Mehrere Nichtregierungsorganisationen zeigten sich erleichtert, dass das Entwicklungsministerium laut Koalitionsvertrag fortbestehen soll, darunter das Hilfswerk Misereor, die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes und die Welthungerhilfe. Noch in einem Arbeitspapier der Koalitionsverhandlungen hatte die Union für eine Integration des Entwicklungsministeriums ins Auswärtige Amt plädiert – die SPD stellte sich dagegen.
Eine Vielzahl an Umweltverbänden, darunter Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe und der WWF, befürchteten dem hingegen Rückschritte im Kampf gegen den Klimawandel und beim Schutz von Natur und Umwelt. Besonders die geplante Abschaffung des Heizungsgesetzes und „massive Fehlanreize“ im Automobilbereich standen in der Kritik.
Linke sieht „Koalition der Ignoranz und der Hoffnungslosigkeit“ – auch BSW und AfD kritisieren
Update, 20.14 Uhr: Auch die Linke übte scharfe Kritik an dem Koalitionsvertrag. „Komplett mutlos, fantasielos und ohne sozialen Kompass präsentiert sich hier diese Koalition der Ignoranz und der Hoffnungslosigkeit“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner. Die Politik werde den Weg für rechte Parteien ebnen. Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisierte die Pläne für Migration und Rente. Die Sicherung des Rentenniveaus auf 48 Prozent reiche nicht und sei nichts anderes als „eine Fortschreibung von Altersarmut“.
Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht meint: „Der Koalitionsvertrag gibt keine Antwort auf Wirtschaftskrise und Handelskrieg.“ Von einer „Kapitulationsurkunde von Friedrich Merz“, sprach AfD-Chefin Alice Weidel. „Das Papier trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD, gespickt mit Verbeugungen und Kotaus vor den Grünen.“
Viel Kritik am Koalitionsvertrag: Große Koalition muss mit starker Opposition rechnen
Erstmeldung vom 09.04., 19.04 Uhr: Berlin – Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages haben Vertreter von der CSU/CDU und der SPD überzeugt von den Ergebnissen gewirkt. Der CDU-Chef Friedrich Merz prognostizierte eine „stabile und starke Regierung“. Ausgehend von den Reaktionen muss eine Große Koalition wohl auch mit einer stabilen und starken Opposition rechnen, unter anderem auch von den Grünen.
„Diese Koalition hat Geld wie Heu, aber Ideen wie Stroh“, meinte die Grünen-Chefin Franziska Brantnerzum Koalitionsvertrag von Union und SPD. „Dieser Koalitionsvertrag ist für Europa Valium“, sagte sie. „Da steht nichts drin, wie wir europäisch bei der Verteidigung vorankommen wollen, wie wir bei den Technologien an der Spitze dabei sein wollen, wie wir unseren Binnenmarkt stärken“. Ihr Co-Chef Felix Banaszak nannte den Auftritt der Parteispitzen der geplanten schwarz-roten Koalition peinlich. „Dieser Klamauk, den wir da gerade gesehen haben, der wird der Lage nicht gerecht.“
Reaktionen auf Koalitionsvertrag: Ergebnisse liefern keine Antwort auf aktuelle Krisen
Junge Leute würden im Stich gelassen, sagte Brantner und verwies unter anderem auf die Themen Renten und soziale Sicherung. All dies sei in Kommissionen vertagt worden. Statt wie von der Union versprochen Bürokratie abzubauen, solle ein zusätzliches Ministerium entstehen. „Das ist das Gegenteil von Bürokratieabbau“, sagte Brantner.
Auf drei großen Probleme der Gegenwart, die Banaszak definierte, gebe es in dem Koalitionspapier nicht einmal „den Hauch einer Antwort“: die Umwelt- und Klimakrise, die Erosion der regelbasierten Ordnung auf der Welt und das globale Erstarken des Rechtsextremismus. Im Gegenteil, die Klimaziele sollten sogar aufgeweicht werden. Die beabsichtigte Abschaffung des Bürgergelds bezeichnete er als Armutszeugnis.
Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit
Aufgrund des Koalitionsvertrags: FDP diagnostiziert in Reaktion „Mutlosigkeit“ in Großer Koalition
Auch außerhalb des Bundestags hagelte es Kritik, darunter von der FDP. Die Partei verpasste bei der Bundestagswahl 2025 knapp die Fünf-Prozent-Hürde. Der FDP-Politiker Christian Dürr, zuvor Fraktionsvorsitzender, gehört dem Präsidium seiner Partei an und will Vorsitzender der FDP werden. Er warf den Parteien fehlenden Mut vor. „Deutschland wird zukünftig von Mutlosigkeit regiert. Mit dem Koalitionsvertrag steht es schwarz auf weiß: Mit Friedrich Merz und seiner schwarz-roten Koalition bleibt der versprochene Politikwechsel aus“, sagte Dürr.
Er vermisse „echte Reformen“ und kritisiert, es würden sogar noch ein zusätzliches Ministerium und Posten für Staatsminister geschaffen. „Dass erst 2032 die Unternehmenssteuern wirklich gesenkt werden sollen, ist angesichts der Krise völlig unverständlich und es steht in den Sternen, ob das überhaupt kommt“, meint der FDPler. Bei den Schulden habe alles schnell gehen müssen, bei der Wirtschaftswende werde jeder noch so kleine Schritt auf die lange Bank geschoben. (lismah/dpa)
