Deutschland verkauft wieder Waffen nach Indien. Das war mal anders. Von Padma Rao.
Im Februar kündigte Indien eine weitere Erhöhung seines Verteidigungsetats an. Die aufstrebende Wirtschaftsmacht mit nuklearem Arsenal sieht sich zwischen zwei anderen Atommächten, Pakistan und China, eingekeilt. Beide beanspruchen indisches Territorium und haben Teile davon auch besetzt.
Neu-Delhi will also 75 Milliarden US-Dollar für neue Waffen für seine Streitkräfte, die drittgrößten der Welt, ausgeben. Nach Angaben des Stockholm International Peace Research Institute (Sipri) sind Indiens Waffenimporte zwischen 2014 und 2023 um 4,7 Prozent gestiegen. Das heißt: Indien ist der größte Waffenkäufer der Welt. Und bis 2029 sollen die Ausgaben sich stetig weiter erhöhen. Grund genug also für jede Rüstungsfirma, bei Indien anzuklopfen.
Jüngst nun wurden in indischen Medien deutsche diplomatische Kreise damit zitiert, dass der in Oberndorf am Neckar ansässige Waffenhersteller Heckler & Koch (HK) vom dafür zuständigen Bundeswirtschaftsministerium grünes Licht für den Verkauf von Ersatzteilen und anderem Zubehör nach Indien erhalten habe.
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Bisher war Russland – respektive die Sowjetunion – Indiens Hauptquelle für Rüstungsgüter. Aber russische Waffen machen heute weniger als die Hälfte der indischen Importe aus: Es sind nun Frankreich und die USA, die 46 Prozent aller Waffen liefern, die Indien im Ausland kauft. Deutsche Rüstungsfirmen hatten da bisher das Nachsehen: So verlor 2012 der „Eurofighter“ trotz heftiger Lobbyarbeit gegen die französische Dassault „Rafale“.
Aber Heckler & Koch ist in Indien kein Fremder. Die Baden-Württemberger haben dort schon gute Geschäfte gemacht, ganz besonders mit Maschinenpistolen. Die MP5 wurde jahrelang von indischen Polizeien und Eliteeinheiten wie der National Security Guard und den Marine-Kommandos benutzt. Anschläge wie in Mumbai 2008, als in mehrtägigen Gefechten mit aus Pakistan eingesickerten Terroristen über 175 Menschen getötet und Tausende teils schwer verletzt wurden, bestätigten Indiens Waffenimporteure in ihrer Wahl der MP5.
MP5-Experte
Die Waffe MP5 basiert auf den technischen Prinzipien des erfolgreichen ersten eigenen Standardgewehrs der Bundeswehr, dem G3 von Heckler & Koch (HK). Durch die wachsende Modularität von Waffensystemen gibt es schier unzählige Varianten und Modernisierungen der 1966 eingeführten MP5. Trotz heftiger ausländischer Konkurrenz über die Jahrzehnte und der von HK selbst entwickelten UMP geben viele Streitkräfte und Sicherheitsbehörden weiterhin der MP5 den Vorzug.
Fast 100 Staaten haben oder hatten zeitweise die MP5 in ihren Arsenalen. Selbst die Anti-Terror-Einheit der Volkspolizei der DDR war (offenbar durch Kauf aus Beständen in Bangladesch) mit ihr ausgerüstet. Zumindest elf Staaten produzieren die Waffe mit und ohne Lizenz.
Die Maschinenpistole besitzt ikonischen Status. Die breite Öffentlichkeit in Deutschland kennt sie von Polizeipatrouillen an Flughäfen, wo häufig eine Beamtin oder ein Beamter eine solche Waffe trug. International wurde die Waffe bekannt, als 1980 Mitglieder der britischen Anti-Terror-Einheit SAS vor laufenden Nachrichtenkameras die besetzte iranische Botschaft in London stürmten. Noch viel eher kennt man sie aber vom Emblem der „Roten Armee-Fraktion“, die der Legende nach eine Kalaschnikow quer über ihrem roten Stern haben wollte, der ausführende Grafiker sich aber entweder nicht auskannte oder die MP5 für ästhetischer hielt. Oder gar für „deutscher“. rut
Im selben Jahr allerdings verbot Angela Merkels Regierung den Export von Kleinwaffen in Nicht-Nato-Länder, weil sie befürchtete, diese könnten bei Menschenrechtsverletzungen verwendet werden. Der Verteidigungsanalyst Rahul Bedi erklärt: „Vor 2008 hat Berlin die Exporte nicht blockiert. Erst als Indiens Innenministerium sie für Einsätze in Bundesstaaten anordnen wollte – wenn auch durch die gleichen paramilitärischen Kräfte, die die MP5 schon zuvor benutzten –, wurde Berlin sich plötzlich möglicher ‚Menschenrechtsverletzungen‘ bewusst.“
2011 fand die indische Regierung einen Weg, das Verbot zumindest zeitweise zu umgehen, indem es die Schusswaffen in Rüstungsimporte zur Grenzsicherung aufnahm. Viele der betreffenden paramilitärischen Truppen wurden sowohl im Land als auch an den Grenzen eingesetzt. Sehr viel mehr als das moralische Exportverbot selbst erzürnt Fachleute in Indien, dass man es als von Berlin „selektiv“ genutzt ansieht – wobei Deutschland damit in den Augen der indischen Politik nicht allein steht. Das Hessische Friedens- und Konfliktforschungsinstitut in Frankfurt hat in seinem Bericht zu deutschen Rüstungsexporten 2020 dargelegt, dass trotz des Verbots von 2008 zwischen 2017 und 2018 der Nicht-Nato-Staat Pakistan angesichts der multinationalen Friedensmission im benachbarten Afghanistan zu den zehn größten Empfängern deutscher Waffen gehörte. Auch von MP5.
Nach dem Ende der Mission und dem Abzug der deutschen Truppen fanden viele Waffen, darunter 10 000 deutsche Pistolen, die afghanische Sicherheitskräfte erhalten hatten, ihren Weg auf Schwarzmärkte in Afghanistan und Pakistan. Dort wurden sie von Taliban und anderen Islamisten zu Spottpreisen eingekauft. In jüngster Zeit wurden diese Waffen sowie in China produzierte Klone der MP5 vermehrt bei im indischen Kaschmir gefangen genommenen oder getöteten pakistanischen Terroristen gefunden.
Die Ampel-Koalition in Berlin steuert inzwischen den entgegengesetzten Kurs zur Merkel-Ära. Indien ist nun der begehrte strategische und wirtschaftliche Partner in dem sich entwickelnden Konfliktgebiet Indopazifik. Dass das Exportverbot aufgehoben ist, wird als positive Nachricht für die indischen Sicherheitskräfte goutiert. Aber Neu-Delhi und seine Militärplaner denken in ganz anderen Größenordnungen. „Kleinwaffen sind Peanuts“, sagt Analyst Bedi. „Das ist nur ein Appetitanreger, ein Mittel, um zu zeigen, dass Deutschland es dieses Mal ernst meint mit dem Verkauf von Rüstungsgütern an Indien. Was Berlin eigentlich interessiert, ist ein Auftrag im Wert von 4,8 Milliarden US-Dollar über sechs U-Boote von Thyssen-Krupp für die indische Marine, die ihre Flotte eiligst ausbaut, um China in ihrer unmittelbaren maritimen Nachbarschaft, dem Indischen Ozean, entgegenzutreten. Indien kauft alles in großen Mengen, das ist der Reiz. Wie viele Länder der Welt würden bitte sechs U-Boote auf einmal kaufen?“
Der spanische Rüstungskonzern Navartia konkurriert mit Thyssen-Krupp um den U-Boot-Auftrag, aber indische Fachleute sagen unverhohlen, dass die Deutschen die Nase vorn haben. „Berlin scheint es damit ernster als je zuvor, die Beziehung zu Indien zu vertiefen“, bestätigt Indiens ehemaliger Botschafter in Deutschland, Gurjit Singh, der Frankfurter Rundschau. Auch er sieht das Go für Heckler & Koch als das probate Signal dafür.
Deutschland beschleunigt jetzt nicht nur Lieferungen von Waffen nach Indien, die dort wie vor Jahren gehabt gegen innere wie äußere Ziele zum Einsatz kommen können, sondern sendet auch verteidigungspolitische Signale aus: 36 Kampfjets der Luftwaffe sind zur Teilnahme an einer gemeinsamen Militärübung mit der indischen Luftwaffe im August dieses Jahres angemeldet.
Aber von trauter strategischer Eintracht zwischen Berlin und Neu-Delhi kann auch jetzt kaum die Rede sein. In einer E-Mail-Antwort auf eine Anfrage der Frankfurter Rundschau sprach das Auswärtige Amt noch von einem „Kaschmirkonflikt“: Man begrüße „alle bilateralen Schritte, die dazu beitragen können, die Spannungen zwischen Indien und Pakistan abzubauen“, schrieb das Außenamt. Berlin sehe „die Verantwortung für die Deeskalation bei den beteiligten Staaten“.
So sieht man das in Indiens Regierung aber nicht. Noch während das deutsche Außenministerium seine Antwort für die FR versandte, wurden zwei Offiziere der indischen Luftwaffe getötet und drei schwer verletzt, als ihr Konvoi in Kaschmir angegriffen wurde. Erste Ermittlungen weisen in Richtung der pakistanischen Terrorgruppe Laskhar e Tayyaba, die auch schon für die Anschläge in Mumbai 2008 mitverantwortlich war.
„Kaschmir wurde nach einem 1972 von Indien und Pakistan unterzeichneten Vertrag von der Tagesordnung der Vereinten Nationen gestrichen“, sagt Indiens ehemaliger UN-Botschafter, Asoke Mukherjee, der Frankfurter Rundschau. „Kaschmir-Konflikt? Das ist ein wirklich veralteter Begriff. Unter allen westlichen Ländern, die im Indopazifik Partnerschaften schmieden, ist Deutschland das einzige, das unsere Ecke – den Indischen Ozean – in seine Politik einbezieht. Das ist gut. Jetzt sollte es diese Politik in Taten umsetzen und seine Terminologie auch in Bezug auf Kaschmir aktualisieren.“
Indien hat seit seiner Unabhängigkeit 1947 eine klare Haltung dazu, wem die seitdem umkämpfte Gebirgsregion zustehe.
Deutschland ist da im Zugzwang: Indien wird ein immer wichtigerer Handelspartner weltweit, ist „die“ regionale Macht im westlichen Indopazifik – und man will in Berlin auch den U-Boot Vertrag. In indischen diplomatischen Kreisen wird vermutet, dass die Deutschen versuchen, die Lage zu entspannen. Auch mittels Heckler & Koch.
Das Feuerwaffen-Unternehmen hat diese Taktik scheinbar kaum nötig. Im indischen Verteidigungsministeriums wurden HK-Maschinenpistolen schon oft unter der Hand als die „Rolls-Royces“ der Rüstungsindustrie bezeichnet. Um die Exzellenz größerer deutscher Waffen wie der U-Boote zu unterstreichen, vergleicht der Verteidigungsanalyst Bedi sie mit Automobilen. „Deutsche Autos fahren mit Ruf, nicht mit Benzin“, sagt er.
Aber würde Deutschland oder irgendeine westliche Nation, die „strategische Partnerschaften“ mit Indien im Indopazifik sucht, Indien zu Hilfe kommen, wenn ein Konflikt an seinen Grenzen zu Pakistan oder China ausbricht? „Niemals“, ist Ex-Botschafter Mukherjee überzeugt. „Wir mögen ihre Waffen kaufen, aber am Ende wird Indien es im Alleingang tun.“
