Der nationalistische Premier Indiens steuert auf eine dritte Amtszeit zu. Das könnte für den Fortbestand der Demokratie auf dem Subkontinent schwierig werden. Von Padma Rao.
Indiens langer Sommer hat begonnen und auch die größte Parlamentswahl der Welt. Die Fachwelt prognostiziert ebenso Hitzewellen wie eine „Modi-Welle“ – anders gesagt: eine dritte Amtszeit für Indiens ebenso populären wie umstrittenen Premierminister Narendra Modi.
Von diesem Freitag, 19. April, an werden fast eine Milliarde Wahlberechtigte Staubstürmen und sengenden Temperaturen in den mittleren bis hohen Vierzigern trotzen, um zwischen Parteien zu entscheiden, deren Symbole auf den Tasten der elektronischen Wahlmaschinen landauf, landab angezeigt werden.
Werden sie den Knopf mit dem Symbol der Hand drücken, um Rahul Gandhi und seinen links-liberalen Indischen National-Kongress (INC) zu wählen, die älteste Partei des Subkontinents, die nun ein Jahrzehnt lang schon in Opposition ist? Oder werden sie sich für den Lotus von Modi und die nationalistische Indische Volkspartei (BJP) entscheiden? In sechseinhalb Wochen wird die Antwort vorliegen.
Im Himalaya, in der Wüste Rajasthans und entlang der 7516 Kilometer langen Küste Indiens: Die Wahl in den 36 Bundesstaaten des weltweit bevölkerungsreichsten Landes umfasst beinahe alle religiösen Gruppen der Welt, 22 Amtssprachen und Tausende Dialekte. Merkwürdigkeiten und Superlative sind da an der Tagesordnung (siehe nebenstehende Box). Allerdings gibt es auch Gelegenheit für unzählige Konflikte.
Modi hat zwei Wahlen gewonnen und ist seit zehn Jahren an der Macht. Wenn er erneut gewinnt, wird er der am längsten amtierende Premierminister Indiens werden. Seine BJP streitet für die nationalistische Vorherrschaft des Hinduismus auf dem Subkontinent, 1,1 Milliarden Menschen folgen der Religion. Seit Modis Amtsantritt 2014 ist Hindu-Nationalismus spürbar angestiegen. Ein lang versprochener Tempel für Ram, die wichtigste Gottheit der Hindus, wurde schließlich 2023 am angeblichen Geburtsort der Gottheit errichtet. Das gilt als einer von vielen Erfolgen, die Modi bisher erzielt hat.
Wahl-Details
Der Welt größte Parlamentswahl ist ein buntes, vielfältiges Spektakel, das nie arm an – für westliche Augen zumindest – kuriosen Eigenheiten und Superlativen ist. Hier listen wir einige auf – aber beileibe nicht alle:
Es ist eine Binsenweisheit, dass im bevölkerungsreichsten Land der Welt die „weltweit größte“ Parlamentswahl stattfindet. Fast ebenso banal – aber tatsächlich irreführend – ist das Ergebnis einer im Februar von einem US Forschungsinstitut abgehaltenen Umfrage, wonach Indiens Premier Narendra Modi – Favorit bei der kommenden Wahl – der „weltweit populärste Regierungschef“ ist. Zahlen sagen eben nichts über Qualitäten aus.
Fast 960 Millionen Menschen sind in Indien als wahlberechtigt eingetragen. Würden die USA und die EU zusammen wählen, wären es bloß 620 Millionen .
Für die 543 Abgeordneten im Unterhaus, dem Lok Sabha (der deutsche Bundestag zählt dagegen 734 Mitglieder), wird in 28 Bundesstaaten und in acht von der Zentralregierung regierten Unionsterritorien in sieben Phasen gewählt. Das Ergebnis wird erst am 4. Juni vorliegen, mehr als anderthalb Monate nach Wahlbeginn.
Die Kosten des Wahlkampfs werden derzeit auf mehr als 15 Milliarden US-Dollar geschätzt. Bei der vorigen Wahl 2019 waren es noch „nur“ ungefähr 8,5 Milliarden (der US-Wahlkampf 2020 toppte das aber).
Der größte Wahlkreis Ladakh im Himalaja umfasst eine Fläche von mehr als 170 000 Quadratkilometern (etwas weniger als die Hälfte der Bundesrepublik), der kleinste ist die Altstadt von Delhi mit eher überschaubaren zehn Quadratkilometern.
Im Himalaja werden Wahlurnen von Eseln oder Pferden in abgelegene Dörfer gebracht, im Wüstenstaat Rajasthan bevorzugt man Kamele dafür.
In Uttar Pradesh, dem größten Bundesstaat, gibt es 153 Millionen Wahlberechtigte, im kleinsten Unionsterritorium Lakshadweep (das die Inselgruppen der Lakkadiven und der Amindiven im westlichen Indischen Ozean umfasst) sind es nur 57 000.
Im Westen Indiens musste 2019 im tiefsten Dschungel eine Wahlstation installiert werden, weil dort außer 500 asiatischen Löwen auch ein einzelner Wähler zu Hause war.
Seit 2004 wird in ganz Indien grundsätzlich elektronisch gewählt – trotz der steten Einwände der Oppositionsparteien, dass die Wahlgeräte (EVMs) manipuliert werden könnten. Auf der Wahlmaschine ist „None of the Above“ (NOTA), auch eine Option. pao
Aber wird „Hindutva“, der „Hindu Way of Life“, das Motto der BJP, ausreichen für Modis Festhalten an der Macht? Vollends sicher ist sich da niemand.
In einer Anfang April veröffentlichen Umfrage des autonomen Centre for the Study of Developing Societies (CSDS) nannten 27 Prozent der Befragten die Arbeitslosigkeit als wichtigstes Thema, gefolgt von steigenden Preisen (23 Prozent) und der allgemeinen Entwicklung (13 Prozent). Rams Tempel wurde nur von acht Prozent genannt. Und Hindutva? Nur zwei Prozent hielten das überhaupt für bedeutsam. Dagegen gaben fast 63 Prozent der Befragten an, es sei inzwischen sehr schwierig geworden, Arbeit zu finden. Kann das Modi schaden? Nicht unbedingt: „Auch wenn die Menschen denken, dass es schwierig ist, einen Job zu finden, oder dass die Preise hoch sind, glauben sie auch, dass wenn jemand diese Probleme lösen kann, dann ist es Modi“, sagt der CSDS-Politologe Sanjay Kumar.
Stets gekleidet in der Tracht des jeweiligen Bundesstaates, in dem er gerade auftritt und mit buntem Turban auf dem Haupt, sind Modis Charisma und Bekanntheit die sichere Bank im Wahlkampf. Millionen strömen herbei, um dem geschickten Redner zu lauschen, der weiß, was sein Publikum hören will.
„Was Sie in den letzten zehn Jahren erlebt haben, war nur ein Filmtrailer“, donnerte er bei seiner allerersten Kundgebung im Norden im März vor Bollywood-Begeisterten, die lautstark jubelten. „Wir werden Indien zur drittgrößten Wirtschaftsmacht der Welt machen. Die Armut wird beseitigt, die Entwicklung wird sich noch weiter beschleunigen.“
„Es gibt niemanden außer Modi“, sagte ein Unterstützer bei einer anderen Kundgebung der indischen Nachrichtenagentur ANI. „Modi macht nie falsche Versprechungen. Er hat den Ram-Tempel gebaut und versorgt arme Familien im ländlichen Indien mit Kochgas und Wasser.“
Modi kam 2014 mit dem Versprechen von Entwicklung an die Macht, als die Menschen die Nase voll hatten von der INC-geführten Koalitionsregierung. Gleich bei seinem ersten Auftritt an einem Nationalfeiertag traf Modi den rechten Nerv, indem er nicht Raketen oder Kampfpanzer, sondern Toiletten versprach. 2019 dann gewann er seine zweite Wahl mit patriotischen Parolen: Indien hatte „chirurgische Luftangriffe“ auf islamistische Terrorcamps beim nuklearen Erzfeind Pakistan geflogen.
Faktisch jedenfalls hat Indien in Modis Jahrzehnt große Fortschritte gemacht. Der Einsatz von Technologie hat zugenommen. Indiens Alphabetisierungsrate liegt immer noch bei etwa 73 Prozent, aber inzwischen besitzen 659 Millionen Menschen ein Smartphone. Mehr als 75 Prozent der 1,42 Milliarden Menschen in Indien surfen im Internet. Eine halbe Million Leute auf dem Land konnten Bankkonten eröffnen, und biometrische Ausweise haben dafür gesorgt, dass Sozialleistungen direkt an sie gehen können. Nach Angaben der Weltbank ist die Armut in Indien von 18,7 Prozent 2015 auf zwölf Prozent mit Stand 2021 gesunken.
Mit einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von 5,6 Prozent im vergangenen Jahrzehnt ist Indien eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt. Laut einem Bericht der Confederation of Indian Industry hat sich Indien zum schnellsten Autobahnbauer der Welt entwickelt. Eine Bloomberg-Studie prognostiziert, dass Modi in den nächsten sechs Jahren 1,72 Milliarden Dollar in Bahnverbindungen und Wasserwege investieren würde.
Boeing hat einen Boom bei seinen Verkäufen an indische Fluggesellschaften erlebt, Apple beschleunigt die Produktion von in Indien hergestellten iPhones, und Tesla soll sehr bald auf dem Subkontinent Filialen eröffnen, eventuell auch produzieren. All das macht Schlagzeilen – versperrt aber den Blick für zweifelhaftere Entwicklungen.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) prognostiziert, dass Indiens Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in den nächsten zehn Jahren eine Milliarde erreichen wird. Aber wo bleiben die Jobs? Die Arbeitslosenquote stieg von 5,44 Prozent 2014 auf 6,57 Prozent im Januar 2024. Fast 83 Prozent aller Arbeitslosen sind jung.
Modis viel beachteter Schritt, 2016 hochwertige Banknoten zu entwerten, um Schwarzgeldgeschäften ein Ende zu setzen, war eine Katastrophe für Millionen in der Mittelschicht, die, um ihre Scheine zu wechseln, tagelang an Geldautomaten anstanden, die kein Geld mehr vorhielten. Letztlich wurde die ganze Aktion abgeblasen.
Erst im vergangenen Monat hat Indiens Supreme Court eine staatliche Bank angewiesen, Details über Geld offenzulegen, das alle Parteien erhalten haben. Modis BJP erhielt demnach am meisten. Der oppositionelle „INDIA Bloc“, eine Koalition aus 48 Parteien, behauptet, die BJP habe ihre größten Spender dafür mit lukrativen Verträgen und Steuerbefreiungen belohnt.
Die Kluft zwischen Indiens Reichen und Armen hat sich vergrößert. Die obersten zehn Prozent halten über 57 Prozent des nationalen Einkommens, die unteren 50 Prozent nur 13 Prozent, so die Studie „Income and Wealth Inequality in India, 1922–2023“, die von einem Team in den USA und Europa organisiert wurde.
Die nördlichen Bundesstaaten entsenden die maximale Anzahl von Abgeordneten ins indische Parlament. In diesen Staaten ist der Wahlkampf entsprechend energisch. So begann auch Modi seine Wahltour mit einer Kundgebung im nördlichen Uttar Pradesh. Im Norden leben aber auch die ärmsten 62 Prozent des Subkontinents. Es gibt Anzeichen, dass Menschen knapp über der Armutsgrenze immer noch leicht wieder in die Not zurückrutschen können. Trotz zahlreicher Sozialprogramme zugunsten von Frauen machen die Inderinnen immer noch nur 23 Prozent der Erwerbsbevölkerung aus.
Viele dieser Entwicklungen können nicht allein Modi angelastet werden. Aber es gibt andere, die sehr wohl vor seine Haustür gelegt gehören. Beispielsweise ein neues Einbürgerungsgesetz, das ausgesprochen alle nicht-muslimischen Ausländerinnen und Ausländer für die indische Staatsbürgerschaft in Betracht zieht. Und so warnen Fachleute davor, dass die Intoleranz der Radikalen in der BJP gegenüber muslimischen und christlichen Landsleuten immer weiter zunimmt. Es gibt 28 Millionen Menschen christlichen Glaubens in Indien; dort lebt mit 172,2 Millionen auch die drittgrößte muslimische Gemeinschaft der Welt.
Dennoch hat die BJP auch viele muslimische Fans. So wie Dilshad Ahmed, der im März bei Modis Wahlkampfauftakt dabei war. „Es hat einen Mentalitätswandel gegenüber der BJP gegeben“, beteuerte der Tierarzt gegenüber einer indischen Tageszeitung. „Viele der Nutznießer der verschiedenen Sozialprogramme, die Herr Modi ins Leben gerufen hat, sind Muslime.“
Modis Regierung ist aber auch geprägt von einem Kontrollwillen mit eiserner Faust; wer zu laut oder populär Kritik äußert, gerät häufig ins staatliche Visier. Nach Bekanntgabe der jetzigen Wahlperiode wurde das nicht besser.
Arvind Kejriwal, der sehr populäre Ministerpräsident von Delhi, den viele für den wahrscheinlichsten Herausforderer von Modi halten, wurde wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet. Nur wenige Wochen später erhielt der oppositionelle INC einen Steuerbescheid wegen unbezahlter Zahlungsrückstände von Mitte der 90er Jahre; seine Bankkonten wurden gesperrt.
„Die Verhaftung, die Steuerbescheide – die BJP rechtfertigt diese Taten als legitime Strafverfolgung. Aber es ist sehr klar, dass der Zeitpunkt dieser Aktionen so kurz vor der Wahl kein Zufall, sondern politisch motiviert war“, sagt der INC-Abgeordnete, Erfolgsautor und UN-Veteran Shashi Tharoor der Frankfurter Rundschau. „Das ist ein klares Zeichen der Panik. Die BJP ist von Angst befallen. Modis Zeit ist vorbei.“
Auch die Sorge um die Pressefreiheit und individuelle Freiheiten unter Modi wächst. Medienhäuser, die im Verdacht stehen, gegen die BJP voreingenommen zu sein, wurden durchsucht und mehrere kritische Social-Media-Konten gesperrt. Unter 180 Ländern, die für den Press Freedom Index 2023 untersucht wurden, rutschte Indien um elf Plätze auf 161 ab.
Und es gibt einen besonders besorgniserregenden Aspekt in Modis Amtszeit: die Art der hochgradig zentralisierten Herrschaft des Premiers, seine überlebensgroß beworbene Persönlichkeit.
Die Warnungen vor Größenwahn werden immer lauter. In den sozialen Medien und auf Youtube beziehen unter anderem ein junger indischer Blogger in Deutschland mit 17,5 Millionen Followern, ein hochrangiges Mitglied der BJP und ein bekannter Ökonom, der zufällig auch der Ehemann von Modis eigener Finanzministerin ist, Stellung.
„Unsere Demokratie steckt in der Krise, unser soziales Gefüge ist zerrissen, unsere Wirtschaft ist in Gefahr, und wir werden ins finstere Mittelalter zurückgerissen“, sagte der Ökonom Parakala Prabhakar in einem Fernsehinterview. „Herr Modi ist ein Diktator.“
Der hochrangige BJP-Funktionär Subramanian Swamy verwendet bei seinen häufigen Youtube-Auftritten eine schärfere Sprache und vergleicht Modi mit Stalin, Hitler und Mao Tse-Tung. „Indiens Wachstums- und Beschäftigungsstatistiken sind aufgebläht und Modi stellt fiktive Behauptungen über die Armutsbekämpfung auf“, sagte er kürzlich in einer Sendung. „Modi lügt.“
„Wie alle Diktatoren ist Modi ein Feigling“, meint der Vlogger Dhruv Rathee, ein Absolvent des Karlsruher Instituts für Technologie. Rathees kürzlich veröffentlichte Youtube-Videos, in denen Indiens Jugend aufgefordert wird, gegen Modi vorzugehen, wurden 50 Millionen mal geklickt. „Wenn Sie wählen gehen, werfen Sie diese Regierung raus.“
Unabhängig von Steuerbescheiden, Razzien und Verhaftungen: Die Warnungen, dass Modis Wiederwahl das Ende der Demokratie in Indien bedeutet, werden nicht verstummen. Bislang wurde auch nicht gegen sie vorgegangen. Bislang.