Das Bundeswirtschaftsministerium trifft Vorsorge, falls Russland seine Gaslieferungen nach Deutschland stoppen sollte.
Berlin in Deutschland - Ein geplantes Gesetz sieht dazu vor, zur Abschaltung vorgesehene Steinkohlekraftwerke in eine Netzreserve zu überführen und die Bereithaltung von bereits in Reserve gehalten Stein- und Braunkohlekraftwerken zu verlängern, wie am Dienstag aus dem Wirtschaftsressort verlautete. Die neuen Regeln sollen vorläufig bis Ende März 2024 gelten.
Ziel ist, beim Drohen eines Gas-Engpasses diesen Energieträger möglichst aus der Stromerzeugung herauszunehmen, damit Gas für andere Zwecke verfügbar bleibt. Betroffen sind Steinkohlekraftwerke mit einer Leistung von 2,1 Gigawatt, die im Oktober abgeschaltet werden sollen und weitere 0,5 Gigawatt, die 2023 zur Abschaltung anstehen.
Dazu kommen Steinkohleanlagen mit 4,3 Gigawatt Leistung und Ölkraftwerke mit 1,6 Gigawatt, die sich bereits in der Netzreserve befinden. Verlängert werden soll auch die bestehende Sicherheitsbereitschaft für abgeschaltete Braunkohlekraftwerke mit 1,9 Gigawatt Leistung. Insgesamt würde die Reserve damit bereits Ende des Jahres rund zehn Gigawatt Leistung umfassen.
Das neue Gesetz, das am Dienstag in die Ressortabstimmung ging, sieht vor, dass die betroffenen Kraftwerke wie bisher geplant abgeschaltet werden oder bleiben und nur beim Drohen einer Mangellage per Verordnung reaktiviert würden. Die Kosten für diese Bereitschaft würden den Betreibern erstattet. Am Kohleausstiegspfad soll sich laut Wirtschaftsministerium nichts ändern. "Wir müssen den Kohleausstieg in Deutschland bis 2030 vollenden. Das ist in der aktuellen Krise wichtiger denn je", hieß es.
Ein weiterer Passus in dem geplanten Gesetz sieht vor, aktive Gaskraftwerke bei einer drohenden Mangelsituation mit einem Kostenaufschlag zu belegen, um diese damit aus dem Markt zu drängen. Begrenzte Ausnahmen davon soll es nur für KWK-Anlagen geben, die zur Wärmeerzeugung gebraucht werden. Weitere Maßnahmen dienen der Verringerung des Gasverbrauchs oder sollen den Bau von Wasserstoffkraftwerken vorantreiben.
Derzeit ist Deutschland bei Erdgas noch zu etwa 35 Prozent von Lieferungen aus Russland abhängig, spätestens mit der geplanten Inbetriebnahme neuer Flüssiggasterminals soll dieser Anteil noch im laufenden Jahr weiter sinken, wodurch allerdings zusätzliche Kosten entstehen. Der Gasanteil an der Stromerzeugung in Deutschland liegt derzeit noch bei rund zehn Prozent nach etwa 15 Prozent im Vorjahr. Steinkohlekraftwerke werden in Deutschland inzwischen kaum noch mit Brennstoff auf Russland betrieben. bk/ilo
Grüne halten Zugeständnisse im Gegenzug für EU-Ölembargo für denkbar
Die Grünen halten Zugeständnisse im Gegenzug für ein europäisches Ölembargo gegen Russland für denkbar. "Wir können über Unterstützungsmöglichkeiten und über Fristen sprechen", sagte Parteichefin Ricarda Lang am Dienstag dem Sender RTL/ntv. Damit bezog sie sich auf Ungarn, das zuletzt noch Probleme bei einem solchen Embargo sah. Jedoch müssten letztlich "alle europäischen Länder ihren Beitrag zum Ölembargo leisten".
Auch die ungarische Regierung müsse im Interesse des europäischen Kontinents und Osteuropas "die Bereitschaft haben, bei einem Ölembargo mitzugehen", sagte die Grünen-Chefin weiter. Dabei gehe es letztlich nicht nur um Solidarität mit der Ukraine, sondern vor allem mit allen osteuropäischen Partnern.
Ebenso wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigte sich Lang zuversichtlich, dass ein EU-Embargo letztlich kommt. Sie unterstützte seine Forderung, eine internationale Preisobergrenze für Öl durchzusetzen. "Wir sind bereit, einen höheren Preis zu zahlen, aber wir sind nicht bereit, jeden Preis zu zahlen", sagte sie bei RTL/ntv.
Habeck hatte am Montagabend im ZDF gesagt, dass ein EU-weites Ölembargo "in greifbarer Nähe" sei. In den laufenden Gesprächen hätten zuletzt nur noch wenige Staaten "Probleme angemeldet", vor allem Ungarn. Er rechne daher mit einem Durchbruch "innerhalb von wenigen Tagen".
Ein Embargo führe allerdings "nicht automatisch dazu", dass der russische Präsident Wladimir Putin geschwächt werde. Bei der Verkündung des US-Ölembargos seien weltweit die Preise hochgegangen. So habe Putin "in den letzten Wochen weniger Öl verkauft und mehr Einnahmen gehabt". Eine Überlegung sei daher, sich auf Höchstpreise zu einigen. hcy/ilo