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Die Grünen stimmen sich auf die Opposition ein und arbeiten die Wahl-Enttäuschung auf. Die Bilanz ihres Kanzlerkandidaten: An ihm lag es eher nicht.
Berlin – Das Westhafen Event Center ist für die Grünen ein geschichtsträchtiger Ort. An einem regnerischen, kalten Tag im November 2021 wurde hier von den drei Parteien der Ampelregierung der Koalitionsvertrag vorgestellt, unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“. Wer dabei sein wollte, musste damals noch einen Covid-Test vorweisen. Auch am nächsten Tag, als sich die Grünen auf einem Bund-Länder-Rat ihre Minister:innen vorstellen wollten – und sich über den Personalstreit fast zerlegten. Vorne stand Robert Habeck und pries den Koalitionsvertrag, hinter der Bühne lagen sich Linke und Realos darüber in den Haaren, ob Anton Hofreiter oder Cem Özdemir Landwirtschaftsminister werden sollte.
Kleiner Parteitag in Berlin: Habecks Abschiedstour als Führungsfigur der Grünen – erst einmal
Dreieinhalb Jahre später steht Habeck wieder am Mikrofon. Doch es ist die Abschiedsrede für diese zweite Regierungsphase der Grünen im Bund und auch erst mal für ihn als Führungsfigur der Grünen. Sie haben sich am Sonntag zum kleinen Parteitag zusammengefunden, um mit rund 100 Delegierten das enttäuschende Wahlergebnis aufzuarbeiten.
Die Grünen müssen sich wieder mit der Rolle der Oppositionspartei abfinden und das nach nicht einmal einer gesamten Legislaturperiode. Man merkt das bereits beim Medieninteresse. Klar, Robert Habeck und Annalena Baerbock sind auch dieses Mal wieder von Kameras umringt, doch es sind bereits weniger als zu den Hochzeiten der Ampel.
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Seitenhieb gegen Söder: Robert Habeck sendet „schöne Grüße nach Bayern“
Die Lage sei zu ernst für eine oberflächliche Wahlkampfanalyse, sagt Robert Habeck. Er ist zugleich aber der Meinung, dass andere vermutlich mehr Grund hätten, „sich zu fragen, was in ihrem Wahlkampf schiefgelaufen ist.“ Damit ist natürlich die CDU gemeint. Die Vertrauenskrise, die die Partei jetzt erlebe, sei selbstverschuldet, so Habeck unter großem Applaus. Die Anhängerinnen und Anhänger der Union hätten die Täuschung gewählt. Gleichzeitig habe der Wahlkampf zu einer Normalisierung der AfD geführt. Die politischen Runden, in denen Alice Weidel ernsthaft gefragt worden sei, wie sie Remigration durchsetzen will. „Auch das muss aufgearbeitet werden“, fordert Habeck. Er räumt ein, dass auch er und die eigene Partei Fehler gemacht haben mag, „aber gar nicht so viele“. Dabei bleibt er.
Es gebe drei Modelle des Wahlkampfes, erklärt Habeck. Da sei einmal der „Wohlfühlwahlkampf, nach dem Motto: Sie kennen mich. Keine Experimente.“ Das bedeute, erst dann politisch tätig zu werden, wenn es die Krise erfordert. „Das aber ist zynisch“, sagt Habeck. „Dann wartet man auf eine Pandemie bis man feststellt, dass Faxgeräte in Gesundheitsämtern überholt sind.“
Das zweite Modell verfahre nach der Devise, einfach anderen die Schuld geben: „Schöne Grüße nach Bayern“, so Habeck. „Man erklärt die Ampel zur schlechtesten Regierung aller Zeiten, bis man merkt, dass man die schlechtesten Koalitionsverhandlungen aller Zeiten führt.“ Das Dumme an diesem Modell sei, dass die Probleme gar nicht weg seien, wenn man dann gewählt ist.
Habeck über Nachfolge bei den Grünen: „Da muss uns nicht bange sein“
Die dritte Alternative für einen Wahlkampf – die er für sich selbst in Anspruch nimmt – sei es, auch unangenehme Fragen anzusprechen, weil man die Bürger:innen als mündig wahrnimmt. Allerdings sei den Grünen nicht das Mandat gegeben worden, die Problem auch zu lösen, sagt Habeck. „Es ist immer noch eine offene Frage: Kann man es schaffen, dass aus Krisen keine Katastrophen werden in einer offenen Gesellschaft?“ Er räume für sich selbst ein, dass er nun „ein bisschen Zeit zum Nachdenken“ brauche. Er freut sich aber über die anderen in der Partei- und Fraktionsführung, die gerade mit Kraft nach vorne gehen: „Da muss uns nicht bange sein“, versichert Habeck.
Ganz so versöhnlich wollte zumindest die Grüne Jugend den Wahlkampf nicht abschließen. Beide Vorsitzende meldeten sich in der Debatte zu Wort. Der Co-Vorsitzende Jakob Blasel bescheinigte der Parteiführung, dass man bereits bei der Europawahl im vergangenen Jahr eine Schlappe erlitten und nichts daraus gelernt habe. Die Niederlage bei der Bundestagswahl sei „nicht aus dem Nichts gekommen“, so Blasel.
Grüne vor dem Umbruch: Der Nachwuchs will ein schärferes Profil
Erst vor wenigen Monaten sei der gesamte Bundesvorstand der grünen Nachwuchsorganisation zurückgetreten, auch das habe bei der Partei offenbar keinen Eindruck hinterlassen. „Wenn wir gewinnen wollen gegen rechts, dann müssen wir Politik machen, die einen Unterschied im Leben der Menschen macht“, sagt er und zählt dabei das Neun-Euro-Ticket und den Mietpriesdeckel auf.
Jette Nietzard wurde noch deutlicher. „Manchmal bin ich mir nicht sicher, für welche Beschlüsse unsere Führung gekämpft hat“, sagt sie und erzählt, dass Teile der Grünen Jugend keinen Wahlkampf mehr machen wollte, weil es nach den Anschlägen in Aschaffenburg und Magdeburg „rassistische Narrative“ in der Partei gegeben habe. Sie fordert, dass die Grünen kein „Prozente-Pingpong“ mit den Linken spielen, sondern eine eigene klare Haltung entwickeln müsse. „Ich möchte nur über eine Obergrenze diskutieren und das ist die für Vermögen.“ Auffällig: Bei beiden Vorsitzenden der Grünen Jugend scheint der Klimaschutz nur eine untergeordnete Bedeutung zu haben.
Ich möchte nur über eine Obergrenze diskutieren und das ist die für Vermögen.
Nach der Bundestagswahl: In der Oppositionsrolle liegt auch eine Chance, hoffen die Grünen
Viele der jüngeren Delegierten stimmen dieser Kritik am Wahlkampf zu. Zu selten sei es gelungen, die eigenen Themen in den Vordergrund zu stellen. Anstatt über soziale Gerechtigkeit und den Klimawandel zu sprechen, habe man zu häufig nur zu den Themen Stellung genommen, die den anderen Parteien wichtig gewesen seien. Deshalb, so der Tenor, liege in der Oppositionsrolle auch die Chance, verstärkt wieder eigene Themen mutig zu platzieren. Zur Not auch mit provokanten Thesen.
Das Thema Ostdeutschland scheint nur bei den Delegierten aus den dortigen Bundesländern größere Bedeutung zu haben – obwohl dort für die Grünen bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr die nächsten Niederlagen drohen. Die Partei verzeichnet zwar eine Eintrittswelle und hat jetzt rund 170 000 Mitgliedern. Wie viele es im Osten sind, konnte oder wollte Bundesgeschäftsführerin Pegah Edalatian der Frankfurter Rundschau aber nicht genau sagen.
Das Problem ist aber erkannt. Im Leitantrag des Bundesvorstands für den Kleinen Parteitag findet sich neben Selbstkritik zum Wahlkampf auch der Vorschlag, die Präsenz in Ostdeutschland zu verstärken. Dazu soll es unter anderem im Herbst einen großen „Ost-Kongress“ und überdies eine Taskforce geben, die Aktive vor Ort unterstützen soll. Für beide Pläne steht eine genauere Planung allerdings noch aus.
Rubriklistenbild: © Sebastian Gollnow/dpa