Die Grünen und Wirtschaftsminister Habeck büßen in Umfragen kräftig ein. Das liegt nicht nur an der Graichen-Affäre und Filz-Vorwürfen.

Berlin - Im vergangenen Sommer noch hätten 23 Prozent der Wählerinnen und Wähler Bündnis 90/Die Grünen gewählt. Ein solider Wert, der seither allerdings stetig abnimmt. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend käme die Ökopartei nur noch auf 16 Prozent. Das hat auch mit Robert Habeck zu tun.

Robert Habeck als Wirtschaftsminister unbeliebt wie nie

Der Bundeswirtschaftsminister ist so unbeliebt wie nie in seiner Amtszeit. Nur noch 30 Prozent sind mit seiner Arbeit als Minister zufrieden, noch einmal fünf Prozentpunkte weniger als Mitte April. Wie die Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp der ARD sagte, hat es Auswirkungen auf die Gesamteinschätzung der Wählerinnen und Wähler für eine Partei, wenn das personelle Zugpferd an Zustimmung einbüßt.

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Dass es mit der Beliebtheit der Grünen seit August 2022 bergab geht, hat Gründe. Nach Russlands Lieferstopp für Gas erarbeitete Habeck damals ein Gesetz, um die Versorgung zu stabilisieren. Verbraucher, die Gas verwenden, sollten eine zusätzliche Abgabe zahlen: die Gasumlage. Innerhalb der Ampel-Koalition war sie umstritten. Als sie zum 1. Oktober in Kraft treten sollte, machte Habeck einen Rückzieher und kippte die Gasumlage. Stattdessen wurde die Gaspreisbremse eingeführt.

Habecks Plan, Öl- und Gasheizungen verbieten zu wollen, kommt nicht gut an

Den Grünen wird laut der aktuellen Umfrage auch ihr Tatendrang bei der Bewältigung der Klimakrise zum Verhängnis. Experten sprechen von einer Veränderungsmüdigkeit der Menschen in Deutschland. „Weil sie in den letzten Jahren durch zu viele Veränderungen einfach ausgelaugt wurden und erschöpft sind und keine weiteren Veränderungen mehr ertragen können“, sagte die Wirtschaftspsychologin Ilka Heinze dem ARD-Hauptstadtstudio.

Habecks Plan, neue Öl- und Gasheizungen ab 2024 zu verbieten, kommt bei der Bevölkerung nicht gut an. Die Grünen haben es schwer, für unbeliebte, aber alternativlose Projekte breite Zustimmung innerhalb der Gesellschaft zu erhalten. Für bessere Werte müsste die Partei versuchen, auch die Bedürfnisse der breiten Mittelschicht mit abzudecken, sagt Kropp.

Filz-Vorwürfe gegen Habeck - Grünen-Umfragewerte durch Graichen-Affäre belastet

Schließlich wären da noch die Filz-Vorwürfe gegen Habeck. Die „Trauzeugen-Affäre“ verpasste dem Grünen-Politiker den neuesten Umfrageschlag. Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen steht in der Kritik, weil er an der Auswahl des neuen Geschäftsführers der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Michael Schäfer, beteiligt war, obwohl dieser sein Trauzeuge ist. Graichen und Habeck bezeichnen das inzwischen als Fehler, zugleich hält Habeck trotz heftiger Kritik etwa der Union am Staatssekretär fest.

Kritik gibt es außerdem an personellen Verflechtungen im Wirtschaftsministerium. Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekretärs-Kollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut - einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt. (mt)

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