Die Grünen wollen Habecks Heizungspläne noch vor der politischen Sommerpause verabschieden. Die FDP sieht die personellen Probleme im Wirtschaftsministerium jedoch als Grund, den Zeitplan zu verändern.

München/Berlin - Im Bundeswirtschaftsministerium ist so einiges los. Die Affären rund um den ehemaligen Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen und seinen Rücktritt hallen noch nach. Durch die personellen Probleme im Ministerium fordert die FDP eine Verlängerung des Zeitplans für das geplante Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Die Grünen wollen das Gesetz bis Anfang Juli verabschieden. Derweil rückt die Sommerpause des Bundestages immer näher.

Habecks Heiz-Gesetz: FDP fordert „neuen und realistischen Zeitplan“

„Angesichts der Umstrukturierung in der Führungsspitze des Ministeriums sollte Minister Habeck einen neuen, realistischen Zeitplan für das Heizungsgesetz vorschlagen und die Zeit bis dahin nutzen, um es grundsätzlich zu überarbeiten“, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, der Rheinischen Post am Samstag (20. Mai). Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sagte dem Handelsblatt, dass eine Reihe von Fragen offen seien, die in einer vernünftigen und sachgeleiteten Debatte noch geklärt werden müssten.

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Die personellen Änderungen würden das Gesetz nicht beschleunigen. „Wahrscheinlich ist eher das Gegenteil“, so Kubicki. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte der Bild-Zeitung am Donnerstag (18. Mai) gesagt, dass er eine Verabschiedung des Heizungsgesetzes vor der Sommerpause für „ausgeschlossen“ halte. Die FDP-Fraktion habe noch „100 Fragen“ an Habeck. Die FDP verlangt Zeit, die es, wenn es nach den Grünen gehen würde, nicht gibt.

FDP will „grundsätzliche Überarbeitung“ von Heiz-Gesetz - SPD will über Änderungen beraten

Die parlamentarische Sommerpause für Bundestag und Bundesrat beginnt am 7. Juli. Der Zeitplan ist also eng. Die SPD wolle auch über Änderungen sprechen, diese jedoch in die Beratungen über das Gesetz im Bundestag einbringen. „Wir wollen nächste Woche mit den Beratungen des Heizungsgesetzes im Bundestag starten. Das wäre der offizielle Startpunkt für die Verhandlungen im Parlament, und wir sollten alles tun, um bis zum Sommer abschließen zu können“, erklärte SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Der Bundestag kommt planmäßig erst wieder Anfang September zusammen. Die Kritik der Sozialdemokraten besteht größtenteils an den sozialen Folgen, die Habecks Gesetz mit sich bringen würden. Mast sagte dem RND, entscheidend sei, dass die Förderung des Umbaus sozial ausgewogen gestaltet werde. Man müsse „Faktoren wie das Einkommen noch stärker berücksichtigen“. 

Soziale Frage des Heiz-Gesetzes: Grüne schlagen „einkommensabhängige Staffelung der Förderung vor“

SPD-Chef Lars Klingbeil räumte in der Rheinischen Post ein, dass es „unglücklich“ war, zuerst über die Klimafrage zu reden und das soziale nun hinterherschieben zu müssen. Er schlägt zum Beispiel eine soziale Staffelung nach Einkommen vor. Auch die Grünen knüpfen an die Idee an. Sie schlagen vor, „die Förderung auf bis zu 80 Prozent der Kosten für kleine Einkommen anzuheben“, wie die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, der Rheinischen Post erklärte.

Auch mittlere Einkommen bis 60.000 Euro im Jahr sollen nach ihren Worten eine höhere Förderung bekommen. „Wir schlagen oberhalb der Grundförderung von 30 Prozent für alle eine einkommensabhängige Staffelung der Förderung vor.“ Dröge riet Hauseigentümern davon ab, jetzt noch rasch eine neue Gasheizung einzubauen. „Wer jetzt noch mal eine Gasheizung kauft, wettet gegen die Einhaltung der Klimaziele und tätigt eine Fehlinvestition.“

Im Bundesrat sind die Meinungen zu Habecks Heiz-Gesetz ebenfalls geteilt. Ein erbitterter Gegner ist dabei Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). So werden politische Strategen bei der Debatte um die Heizungspläne ein Datum wohl genau im Hinterkopf haben: Am 8. Oktober sind Landtagswahlen in Hessen und in Bayern. Eine Verabschiedung nach der Sommerpause würde daher einigen Parteien nicht schaden. (vk/dpa)

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