Die FDP stellt mit dem Abgang von Habeck-Sekretär Graichen den Zeitplan für das Heizugsgesetz infrage. Die Ampel-Partner halten das für konstruiert.
Berlin - Eigentlich wollte Vizekanzler Robert Habeck einen Schlussstrich unter die öffentliche Kritik an personellen Verstrickungen in seinem Bundeswirtschaftsministerium ziehen und wieder zur praktischen Arbeit an der deutschen Energiewende zurückkehren. Doch die Entlassung seines in die Kritik geratenen Staatssekretärs Patrick Graichen am Mittwoch (17. Mai) könnte den Zeitplan für die Umsetzung des Heizungsgesetzes durcheinander bringen. Der Koalitionspartner FDP zweifelt an einer planmäßigen Verabschiedung des Gesetzes, da mit Graichen der Architekt und ausgewiesene Experte der Energiewende abhandengekommen sei.
Wirft die Graichen-Affäre Habecks Heizungspläne zurück?
Eigentlich sollte das Heizungsgesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Diese beginnt am 7. Juli. Doch nach der Entlassung des Wirtschaftsstaatssekretärs Patrick Graichens schürt nicht nur die Opposition, sondern auch Ampel-Koalitionspartner FDP Zweifel an diesem Zeitplan. Schon vor der Graichen-Affäre hagelte es Kritik von vielen Seiten am neuen Heizungsgesetz. Dieses sieht vor, dass von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben wird. Ausgenommen sind Gebäudeeigentümer ab 80 Jahren.
FDP-Kritik an Habecks Heizungsplan: Alles künstlich konstruiert?
Bundesländer und Opposition hatten deutliche Kritik an dem Gesetzesvorhaben geäußert. Aber auch der Koalitionspartner FDP hatte an vielen Punkten noch Nachbesserungsbedarf bemängelt. Nach der Entlassung Graichens, der maßgeblich am Gesetzesvorhaben mitgewirkt hat, ist für die FDP der Verabschiedungszeitplan offenbar nicht mehr haltbar. „Es liegt auf der Hand, dass eine solche gravierende Veränderung in der Hausspitze des Ministeriums die Beratungen über das Gebäudeenergiegesetz nicht beschleunigt“, sagte FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki dem Handelsblatt.
Wahrscheinlich sei eher das Gegenteil, denn es gebe eine Reihe offener Fragen, so Kubicki. Und auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, seine Fraktion habe noch „rund 100 Fragen“. „Solange die nicht beantwortet sind, können die Beratungen über das Gesetz gar nicht beginnen“, erklärte er der Bild -Zeitung. „Ich halte eine Verabschiedung vor der Sommerpause für ausgeschlossen“, sagte Djir-Sarai. Denn es sei nicht entscheidend, wann das Heizungsgesetz verabschiedet werde, sondern, dass es niemanden überfordere und viele Technologien ermögliche.
Grüne und SPD werfen der FDP vor, künstlich einen Zusammenhang mit dem Fall Graichen zu konstruieren, um den Beschluss des Heizungsgesetzes hinauszuzögern. „Am Gesetzentwurf haben viele Leute in zwei Ministerien gearbeitet. Da mangelt es nicht an kompetenten Ansprechpartnern, die mit der Materie bestens vertraut sind“, sagte beispielsweise die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Und der SPD-Politiker Sebastian Roloff betonte im Handelsblatt: „Es besteht kein Zusammenhang zwischen der inhaltlichen Arbeit des Wirtschaftsministeriums und Herrn Graichens Verfehlungen – diesen sollte nun auch niemand künstlich herstellen.“
Nach Graichen: Vorwürfe an weiteren Habeck-Sekretär
In der Tat scheint es schwer vorstellbar, dass die Arbeitsfähigkeit des Wirtschaftsministeriums durch die Entlassung eines Staatssekretärs gefährdet sein könnte, wie die Kritik von FDP und Opposition nahelegt. Zumal ein Graichen-Nachfolger schon in den Startlöchern stehen könnte. Allerdings lastet auf den Grünen und dem Bundeswirtschaftsministerium, die maßgeblich an der Umsetzung der deutschen Energiewende arbeiten, weiterhin großer öffentlicher Druck. Die Union hatte mögliche Interessenskonflikte eines weiteren Staatssekretärs im Ministerium von Robert Habeck, Udo Philipp, in den Fokus gerückt.
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