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© Kay Nietfeld/dpa

Habeck und Lindner streiten um das Thema Geld. Grünen-Promi Jürgen Trittin fand klare Worte überfällig - es gehe auch um die „Zeitenwende“.

München/Berlin - Minister, die einander Briefe schreiben - statt miteinander zu sprechen: Der Budget-Konflikt zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat am Freitag Wellen bis hinauf zu Kanzler Olaf Scholz (SPD) geschlagen. Sein Sprecher Wolfgang Büchner äußerte sich eher genervt. Er wollte „keine Wasserstände“ geben. Auch der Kanzler werde sich „in laufenden Haushaltsberatungen“ nicht äußern, erklärte er.

Die Grünen machten im Streit der Ampel-Koalition unterdessen Druck. Es habe „mal ein deutlicher Brief geschrieben“ werden müssen, sagte Ex-Minister Jürgen Trittin am Freitag (17. Februar) bei einer Veranstaltung der Grünen-Landtagsfraktion am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Gegenüber Merkur.de erklärte er, er gehe davon aus, dass die FDP den Wünschen der Grünen beim Thema Gelder für Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit nachgeben wird.

Habeck und Lindner beharken sich per Brief: Trittin macht Druck - „Zeitenwende ernst nehmen“

Zuvor war ein äußerst kühler Briefwechsel zwischen Habeck und Lindner publik geworden. Die beiden Minister, die sich eigentlich duzen, hatten Argumente zu Eckpunkten des Haushalts 2024 ausgetauscht. In der Sie-Form. Habeck vermisste Vorschläge, wie geplante Projekte auch unter Einhaltung der Schuldenbremse umgesetzt werden könnten - zum Beispiel über den Abbau umweltschädlicher Subventionen. Lindner erteilte eine Absage: „Diese Anregung möchte ich nicht aufgreifen“, konterte er.

Trittin stellte am Starttag der Sicherheitskonferenz einen konkreten Schmerzpunkt der Grünen in den Fokus: Ausgaben für Entwicklung und Diplomatie. „Da geht es nicht um ein Ressortproblem von Annalena Baerbock“, betonte er bei den bayerischen Parteifreunden, „sondern darum, Olaf Scholz‘ Zeitenwende gerecht zu werden“. Aus seiner eigenen Zeit als Minister sehe er Briefwechsel durchaus kritisch - „aber hier war es richtig und wichtig“, stärkte er Habeck den Rücken.

Ampel-Zoff auch um Baerbocks Etat: „Kann mir nicht vorstellen, dass sich die FDP davon verabschiedet“

„Ich finde, erstmal ist die Grundlage jeder Kompromissbildung der Koalitionsvertrag“, erklärte Trittin im Anschluss auf Nachfrage von Merkur.de. Der schreibe einen gleichmäßigen Aufwuchs von Ausgaben für Bundeswehr einerseits und zivile Bemühungen andererseits vor. Das hätten Grüne und Liberale zusammen gegen SPD-Zögern durchgesetzt. „Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass sich die FDP davon verabschiedet“, fügte Trittin hinzu.

Die beiden Seiten von sicherheitsbezogenen Ausgaben waren auch schon beim Zeitenwende-„Sondervermögen“ ein Streitpunkt. Letztlich hatte die Union - deren Zustimmung für die Einrichtung des Sondervermögens nötig war - eine entsprechende Regelung dabei verhindert.

Grüne fordern mehr „Sicherheit“: „Haben Autokratien diversifiziert“

Trittin forderte bei der Veranstaltung auch, die „Zeitenwende“ müsse auf drei Säulen ruhen: Auf „Sicherheit der Freiheit“, „Sicherheit des Lebens“ und „Sicherheit der Lebensgrundlagen“. Das Sondervermögen sei dabei wichtig gewesen, um Kürzungen auf Kosten von Sozialausgaben oder wichtigen Zukunfts-Investitionen zu verhindern.

Allerdings gebe es an einigen Fronten noch viel zu tun. So habe Deutschland etwa der Nato eine 260 Leopard starke Panzertruppe zugesagt. Davon seien aktuell 90 einsatzfähig - von denen wiederum 14 an die Ukraine gehen.

Aber auch Deutschlands Energieversorgung sei noch nicht zukunftsfähig. Deutschlands Gasspeicher seien zwar glücklicherweise voll. „Aber was wir getan haben, war die Diversifizierung von Autokratien“, erklärte Trittin zu den Rettungsbemühungen seines Parteifreundes Habeck unter anderem in Katar. 70 Prozent des Primärenergiebedarfs würden immer noch durch Exporte gedeckt. Dieses Verhältnis müsse sich umdrehen. Und wenn man ein umfassendes Sicherheitskonzept ernst nehme, müsse man auch den angedachten „Eins-zu-Eins-Aufwuchs“ von Verteidigung sowie Diplomatie und Entwicklungshilfe ernst nehmen. (fn)