Die Grünen präsentieren ihr Wahlversprechen – inklusive Kritik an ehemaligen Regierungspartnern. Ihr Ziel: Den Alltag wieder erschwinglich machen.

Berlin – Insgesamt 80 Seiten und rund 250.000 Zeichen umfasst das Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl 2025. Der Entwurf fällt damit deutlich kleiner aus als noch zur Wahl 2021. Kein Wunder, denn den Grünen bleiben weniger als 68 Tage bis zu den Neuwahlen. Wie die Partei das Ruder noch herumreißen will, verriet der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck am Dienstag (17. Dezember) bei der offiziellen Vorstellung des Entwurfs des Wahlprogramms in Berlin.

Seitenhieb gegen Ex-Finanzminister Lindner: Grünen fordern Reform der Schuldenbremse

Die Grünen streben wohl eine Kursänderung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik an. „Deutschland muss sich noch einmal neu erfinden“, so Habeck. Deutschland habe in den vergangenen 15 Jahren an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Die Investitions- und Innovationskraft müsse deutlich erhöht werden. Habeck warb zudem darum, Lehren aus der Zeit der gescheiterten Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP zu ziehen. 

Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock sprechen sich für eine Reform der Schuldenbremse aus. Das soll kreditfinanzierte, milliardenschwere Investitionen ermöglichen, um zum Beispiel die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen. Die Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner nannte zudem Steuererleichterungen für Firmen und eine Senkung der Energiesteuern.

+

Wirtschaftsminister Habeck sagte, die großen Herausforderungen der Zukunft seien nicht nur durch Einsparungen im Haushalt zu erwirtschaften. „Wer das sagt, veräppelt das Land.“ Die Grünen wollten neben einer Reform der Schuldenbremse Steuerschlupflöcher schließen und Steuererhöhungen für Milliardäre.

Anstrengende Jahren in Ampel-Koalition vorbei: Grünen wollen Vertrauen der Bürger zurückgewinnen

Habeck und andere Grünen-Spitzenpolitiker haben sich bereits zu mehreren Gesprächen mit Bürger am Küchentisch getroffen. Es gehe ums Zuhören alltäglicher Sorgen, sagte Habeck. Die Jahre der Ampel seien anstrengend gewesen und hätten Vertrauen gekostet. Aus den Gesprächen seien auch konkrete Punkte ins Programm eingeflossen, Habeck nannte zum Beispiel einen Zuschuss an Azubis für Führerscheine.

Andere Punkte im Wahlprogramm sind zudem Wohnen, Verkehr, Arbeit und Rente, Klima- und Umweltpolitik und Migration. Eine „der entscheidenden sozialen Fragen unserer Zeit“ sieht die Partei im bezahlbaren Wohnen. Die Grünen wollen deshalb die Mietpreisbremse verlängern und verschärfen. So sollen unter anderem Schlupflöcher bei möblierten Wohnungen geschlossen werden. Die aktuelle Mietpreisbremse läuft Ende 2025 aus.

Weiterhin sollen das 49-Euro-Ticket erhalten werden und stündliche Nahverkehrs-Verbindungen in alle Dörfer geschaffen werden. Mit dem Deutschlandticket sei der „Tarifdschungel im ÖPNV gelichtet“ worden, schreibt die Partei. „Diese Erfolgsgeschichte“ soll fortgeschrieben, das Ticket dazu weiterhin „zu einem günstigen Preis für alle“ angeboten werden. Ziel sei ein stabiler Ticketpreis von 49 Euro monatlich.

Zusammengefasst legen die Grünen den Fokus darauf, den Menschen den Alltag bezahlbar zu machen.

Nach Scheitern der „Regierung Scholz“: Grüne werfen Kanzler „Selbstherrlichkeit“ vor

Habeck sagte, das Scheitern der Ampel, das Scheitern der „Regierung Scholz“ reiche über inhaltliche Differenzen hinaus. Es müsse eine Aufgabe sein, über den Stil in der Politik nachzudenken. „Wer eine Regierung anführen will, muss in der Lage sein, unterschiedliche Interessen zusammenzubringen.“ Darüber werde der Erfolg der Zukunft entschieden. 

Man müsse nicht nur überzeugt von sich selbst zu sein, sondern auch die politischen Mitbewerber in eine Situation bringen, dass man bereit sei, für die gemeinsame Sache die „Selbstherrlichkeit“ zurückzustellen.

Zum Thema Selbstherrlichkeit gab es von Grünen-Chef Felix Banaszak gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag einen Seitenhieb. Er warf dem SPD-Politiker einen fatalen Mangel an Selbstkritik in seiner Bundestagsrede zur Vertrauensfrage vor.

„Ich meine, wenn man nach drei Jahren es nicht mehr schafft, eine Regierung zusammenzuhalten und dann mit einem Selbstbewusstsein vors Plenum tritt, als hätte man alles richtig gemacht und als würde es nur darum gehen, genau das Gleiche weiterzumachen, dann sendet man doch das Signal an die Menschen in diesem Land: Wir haben nichts von dem verstanden und mitbekommen, was auch es an Kritik gab“, sagte Banaszak dem Sender RTL. Die Grünen dagegen würden lieber zeigen, dass sie aus den Debatten der vergangenen Jahre gelernt hätten. (bg/dpa)

Rubriklistenbild: © Georg Wendt/dpa