VonJens Kiffmeierschließen
Flüssiggas aus den USA, Öl aus Katar: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stemmt sich gegen die Energiekrise. Sein Pragmatismus ist Verbänden zu viel.
Berlin – In der Bevölkerung steigt sein Ansehen, bei den Umweltverbänden wächst der Zorn: Wegen seines Vorgehens in der Energiekrise erntet Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) jetzt kräftig Kritik aus den eigenen Reihen. Vor allem die Pläne zu Öl-Bohrungen im Wattenmeer sorgten bei Fridays for Future für große Empörung. Es mache sie fassungslos, mit welcher Selbstverständlichkeit der Politiker die Interessen fossiler Konzerne übernehme und damit die Klimakrise weiter „befeuert“, statt sie zu bekämpfen, sagte die Sprecherin der Bewegung, Pauline Brünger, der Nachrichtenagentur dpa.
Robert Habeck (Grüne): Fridays for Future erteilt Wirtschaftsminister eine Ohrfeige – deutliche Worte von Pauline Brünger
Der größte deutsche Öl- und Gaskonzern Wintershall Dea hatte angekündigt, seine Ölförderung auszuweiten – und zwar mitten im schleswig-holsteinischen Naturschutzgebiet. Die Pläne sind nicht neu. Bislang stießen sie bei den Grünen auf Ablehnung. Doch angesichts des Ukraine-Krieges droht die Versorgungssicherheit bedroht zu werden. Deswegen setzt im Wirtschaftsministerium offenbar ein Umdenken ein. Vor wenigen Tagen signalisierte Habeck seine Zustimmung.
Für die Klimaschutzbewegung Fridays for Future ist das ein Unding. Die schlimmsten Folgen der Klimakrise seien nur noch durch einen „radikalen Kurswechsel“ zu verhindern, sagte Sprecherin Brünger. Sie verwies darauf, dass Deutschland die selbstgesteckten Klimaziele verfehle und das 1,5-Grad-Versprechen bereits ab 2026 nicht mehr erfüllt werden könnte. Doch die Grünen setzten jetzt sogar verstärkt auf fossile Energieträger und wirkten damit wie ein „Krisenbeschleuniger“, so die Aktivistin.
Ausbau der Erneuerbaren Energie: Mit dem Osterpaket will Habeck Windkraft und Solarenergie voranbringen
Tatsächlich steckt Habeck derzeit in einer Zwickmühle. Angetreten ist er mit dem Versprechen, die Gesellschaft auf Klimaneutralität umzustellen und den Einsatz fossiler Energieträger zu beenden. Zentraler Baustein ist der massive Ausbau der erneuerbaren Energien. Dafür hat der Minister das sogenannte Osterpaket vorgelegt, darin enthalten sind viele Maßnahmen, um Solarenergie und Windkraft zum Durchbruch zu verhelfen. Am Donnerstag sollte es im Bundestag beraten werden.
Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist: Kurzfristig muss Habeck dafür sorgen, die starke Abhängigkeit von russischem Öl und Gas zu reduzieren. Dafür ging er einen neuen Öl-Deal mit Katar ein und drückte beim Bau des LNG-Terminals in Wilhelmshaven aufs Tempo. Beide Projekte schmerzen die grüne Seele – wegen der Missachtung der Menschenrechte in dem Golfstaat und wegen der Tatsache, dass am LNG-Terminal jetzt bald auch das umstrittene Frackinggas aus den USA angelandet werden muss.
Robert Habeck: Die Deutschen wissen seinen Pragmatismus bei Öl und Gas zu schätzen
Habeck geht mit viel Pragmatismus an die Sache. Er betont stets, dass es sich dabei vor allem um eine kurzfristige Sache handelt. Das mittelfristige Ziel, den Einsatz fossiler Energieträger zu beenden, verliere man dabei nicht aus dem Blick. Bei den Deutschen kommt das gut an. Zuletzt avancierte der Grüne zusammen mit Außenministerin Annalena Baerbock zum beliebtesten Politiker in Deutschland.
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Doch in den Umweltverbänden regt sich Widerstand. Bislang hatten sie stillgehalten – auch, um den Grünen in der Ampel-Koalition keine Knüppel zwischen die Füße zu werfen. Doch das Murren wird lauter. Nach dem Baustart für das LNG-Terminal n Wilhelmshaven kritisierte die Deutsche Umwelthilfe, dass Habeck mittlerweile sehr schnell Bedenken und Einsprüche von Umweltschützern wegweise. Die Organisation behält sich jetzt das Recht einer Klage gegen das Vorhaben vor. Gut möglich, dass die nächsten Wochen für den norddeutschen Minister noch stürmisch werden.
Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

