Unter Zugzwang: Der Ukraine-Krieg zwingt Robert Habeck zum Handeln. Doch für die FDP ist die Tatkraft zu viel. Bricht die Rivalität mit Lindner wieder auf?

Berlin – Hoher Handlungsdruck wegen Ukraine-Krieg: Trotz vieler negativer Auswirkungen sieht die Bundesregierung weiterhin Grund zur Zuversicht. Zwar sei die wirtschaftliche Entwicklung enormen Risiken ausgesetzt, aber man werde diese „Zeit überstehen“, versprach Wirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwoch (4. Mai) bei der Kabinettsklausur in Meseberg. „Die Tatkraft der Regierung ist unendlich groß“, fügte er hinzu und sendete damit auch einen Wink an den Koalitionspartner. Denn FDP-Finanzminister Christian Lindner soll sich zuletzt an dem Aktionismus der Grünen massiv gestört haben. Droht neuer Koalitionszoff?

Robert Habeck (Grüne): Osterpaket oder Mehrwertsteuer – der Wirtschaftsminister provoziert Finanzminister Christian Lindner (FDP)

Fakt ist: In den vergangenen Wochen hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein enormes Tempo vorgelegt. Ganz oben auf seiner Agenda steht der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Umbau zur klimaneutralen Gesellschaft. Nach einer kurzen Bestandsaufnahme legte Habeck nur wenige Wochen nach Amtsantritt einen konkreten Plan auf den Tisch und versprach im Rahmen des sogenannten Osterpaketes umfangreiche Fördermaßnahmen.

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Doch zuletzt setzte der Ukraine-Krieg der deutschen Wirtschaft massiv zu, weswegen Habeck kurzfristig umsteuern muss. Seit dem vergeht kein Tag ohne neuen Vorschlag: Senkung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse, Einführung eines 365-Euro-Tickets für Bus und Bahn, eine Kriegssteuer für Rüstungsunternehmen – die Ideen sprudeln nur so heraus aus den Grünen.

Habeck und Lindner: Die alte Rivalität bricht neu auf – FDP-Politiker platzt der Kragen

Im Finanzministerium sorgt das für Ärger. Ein Großteil der öffentlich ausgebreiteten Vorschläge sei nicht abgestimmt, zitierte die Bild-Zeitung jetzt Stimmen aus dem Umfeld von Finanzminister Christian Lindner. Dem Bericht zufolge soll dem FDP-Politiker in internen Runden jetzt der Kragen geplatzt sein. Die überraschenden Habeck-Ideen würden gegen den Koalitionsvertrag verstoßen und fielen auch nicht in die Zuständigkeit des Wirtschaftsministers, ärgerte sich Lindner.

Inwieweit der Rüffel jetzt den Koalitionsfrieden stört, bleibt abzuwarten. Ganz neu ist der Streit zwischen Habeck und Lindner nicht. Bereits bei der Koalitionsbildung lagen die beiden Alphatiere mehrere Wochen im Clinch – im Kampf um das Finanzministerium. So hatte Habeck nie einen Hehl daraus gemacht, selber Ambitionen auf das Schlüsselressort zu haben. Nur aus Parteiproporz-Gründen gab er am Ende nach.

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Geschadet hat es Habeck freilich nicht. Mittlerweile ist er Vizekanzler und zusammen mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der beliebteste Politiker in Deutschland – trotz Wirtschaftsministerium. Dass er aber dann auch noch im Revier des Finanzministers wildert, dürfte Lindner durchaus ein Dorn im Auge sein – auch, wenn der Liberale seinen Ärger darüber öffentlich herunterschluckt.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa