Filz im Ministerium: Staatssekretär Graichen soll seinem Trauzeugen einen Top-Posten verschafft haben. Robert Habeck wehrt sich gegen Rücktrittsforderungen.

Berlin – Aufschrei wegen möglicher Vetternwirtschaft: Die Vergabe von Spitzenpositionen in bundeseigenen Behörden hat das Bundeswirtschaftsministerium in arge Erklärungsnot gebracht. In der Kritik steht vor allem Staatssekretär Patrick Graichen. Die Opposition wirft ihm Kungelei vor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) steht ihm derzeit noch zur Seite. Aber die Rücktrittsforderungen werden lauter. Schadet die Affäre auch dem Grünen-Politiker?

Filz im Ministerium: Habeck nimmt Staatssekretär Graichen in Schutz

Habeck nahm seinen in die Kritik geratenen Energie-Staatssekretär am Freitag (28. April) demonstrativ in Schutz. „Ohne die konsequente Art von Patrick Graichen wäre Deutschland heute in einer schweren Wirtschaftskrise“, sagte Habeck der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Er hat in Windeseile das Gesetz zur Befüllung der Gasspeicher durchgebracht und die rechtzeitige Einspeicherung von Gas gewährleistet, den Bau von LNG-Terminals für eine sichere Gasversorgung vorangetrieben, den Gasversorger Uniper stabilisiert und alte Kohlekraftwerke zurück ans Netz geholt.“

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Ärger für Habeck: Neuer Dena-Chef ist Trauzeuge von Graichen

Hintergrund für die Aufregung ist die Berufung von Michael Schäfer zum neuen Geschäftsführer der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (dena). Zu Wochenbeginn informierte Staatssekretär Graichen seinen Minister darüber, dass der Neue an der Spitze sein Trauzeuge ist. Brisant: Graichen war Mitglied einer Findungskommission zur Neubesetzung der Geschäftsführung. Nach Angaben des Ministeriums soll das Verfahren zur Neubesetzung des Postens nun überprüft und gegebenenfalls neu aufgesetzt werden. Eine mögliche Befangenheit könne nicht vollständig ausgeschlossen werden, hieß es in einer Mitteilung.

Bei der Opposition löste der Verdacht auf Filz im Habeck-Ministerium große Irritation aus. CDU-Bundestagsabgeordneter Tilmann Kuban sprach von „mafiösen Tendenzen“ und einem „Selbstbedieungsladen“. Denn bereits zuvor hatten andere familiäre Verflechtungen wichtiger Mitarbeiter in Habecks Haus für Fragen gesorgt. So arbeitet Graichens Schwester Verena bei der Naturschutzorganisation BUND und – wie ein weiterer Bruder – auch beim Öko-Institut. Verena Graichen ist wiederum verheiratet mit dem parlamentarischen Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne), der für Habeck den Bundestagswahlkampf 2021 managte.

FDP fordert Abberufung von Patrick Graichen - Habeck unter Druck

Vor diesem Hintergrund forderte der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben die Abberufung des Staatssekretärs. „Herr Graichen wird zunehmend zu einer politischen Belastung für Wirtschaftsminister Habeck“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion dem Handelsblatt. Es stelle sich die Frage, „ob Herr Graichen in seinem Amt noch tragbar ist“. Houben erklärte, Befangenheiten bei der Personalauswahl dürfe nicht zur Diskreditierung der Wirtschafts- und Energiepolitik der Bundesregierung führen. „Statt weiter eine Salami-Taktik zu verfolgen, muss jetzt alles auf den Tisch.“

Tatsächlich steht Habeck gewaltig unter Druck. Seine Heizungspläne haben ihm zuletzt viel Ansehen gekostet. Nach dem wochenlangen Streit innerhalb der Ampel-Koalition um Fristen, Finanzierung und Übergänge für den Austausch von alten Öl- und Gasheizungen sank der Stern des einstigen Politstars. In den Umfragen befindet sich der Grüne im freien Fall. Weiteren Ärger, insbesondere den Vorwurf des Filzes in den eigenen Reihen, kann er nicht gebrauchen.

Nach Ärger um Heizungspläne: Färbt Filz auf Habeck ab?

Dass Graichen auch bei der Ausarbeitung des umstrittenen Gesetzes zum Heizungstausch die Federführung hatte, ist dabei ein weiterer Nachteil. Die Bild-Zeitung nannte den umstrittenen Staatssekretär deswegen schon „Mr. Wärmepumpe“. Zugleich suchte das Boulevardblatt alte Aussagen von Habeck zu Korruptions- und Vetternwirtschaftskandalen raus. Als die FDP in Schleswig-Holstein sich im Jahr 2010 ebenfalls zu Filz im Ministerium zu verantworten hatte, hatte Habeck den Liberalen angeblich „Arroganz der Macht“ vorgeworfen. Dreizehn Jahre später holt ihn der Satz ein. (jkf/mit Material der dpa)

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