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Der Internationale Gerichtshof klagt die Oberen der Hamas an – und die Israels auch.

Fast acht Monate nach dem Überfall der Hamas auf Israel hat der Chefankläger des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, Karim Khan, entschieden: Gegen die drei obersten Kommandanten der Hamas sollen Haftbefehle verhängt werden. Khan hat den Antrag gestellt, über den nun ein Richtersenat entscheiden muss. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Haftbefehle rechtswirksam werden.

Den Hamas-Führern Ismali Haniyeh, Mohammed Deif und Yahya Sinwar werden die schwersten Verbrechen des Strafrechts angelastet: Massenmord, Folter, Vergewaltigung und Geiselnahme als Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind nur einige Tatbestände im von Khan vorgelegten Katalog. Im Fall eines Gerichtsverfahrens sind hohe Strafen zu erwarten.

In Israel gab es dennoch kein Aufatmen über diesen ersten Schritt an justizieller Gerechtigkeit – im Gegenteil: Im selben Atemzug beantragte der Chefankläger nämlich auch Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Gallant. Ihnen wirft Khan vor, gezielt Zivilpersonen in Gaza angegriffen zu haben und Hunger als Waffe im Krieg einzusetzen.

„Israel hat wie alle Staaten das Recht, seine Bevölkerung zu verteidigen“, betonte Khan in seiner Presseerklärung. „Das entbindet Israel und alle anderen Staaten aber nicht von ihrer Verpflichtung, sich an humanitäres Völkerrecht zu halten.“

Die militärischen Ziele Israels mögen noch so gerechtfertigt sein – „die Mittel, die Israel wählte, um diese Ziele in Gaza zu erreichen, sind kriminell“, so Khan. Wobei der Chefankläger weniger auf Israels Bodenoffensive abzielt als vielmehr auf die humanitäre Katastrophe in Gaza, die im Gerichtshof als direkte Folge der israelischen Blockade gesehen wird.

Der akute Mangel an Wasser, Nahrung und medizinischer Versorgung sowie die wiederholten Angriffe auf humanitäre Helferinnen und Helfer seien Teil der israelischen Taktik, Druck auf die Hamas auszuüben und eine „kollektive Bestrafung“ der Bevölkerung von Gaza, erklärt Khan.

Bis das Gericht über den Antrag auf Haftbefehle entschieden hat, können einige Monate vergehen. Sobald diese rechtswirksam sind, haben alle 124 Mitgliedsstaaten des Gerichtshofs – darunter auch Deutschland – die Verpflichtung, die gesuchten Personen festzunehmen und auszuliefern, sollten sie sich auf eigenem Staatsgebiet aufhalten.

Der jüngste Fall eines Staatsoberhauptes, gegen das der Gerichtshof einen Haftbefehl verhängte, zeigt aber, dass die Durchsetzung dieses Rechts ihre Grenzen hat: Russlands Staatspräsident Wladimir Putin, gegen den seit März 2023 ein Haftbefehl wegen schwerer Kriegsverbrechen in der Ukraine vorliegt, bleibt unbehelligt. Solange die Haftbefehle nicht vollstreckt sind, kann es auch nicht zum Gerichtsverfahren kommen.

Die drohenden Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant könnten jedoch schon jetzt unmittelbare Folgen für die Kriegsführung in Gaza haben. Jene Staaten, die Israel Rüstungskomponenten liefern, dürften unter größeren inneren und äußeren Druck geraten, diese Lieferungen zu stoppen – schließlich stehen die Waffen unter dem nun wohl bald offiziell bestätigten Verdacht, für kriminelle Zwecke eingesetzt zu werden.

In Israel waren Haftbefehle gegen hochrangige Personen von Staat und Militär zwar erwartet worden. Die Empörung ist dennoch groß und sie zieht sich quer durch alle politischen Lager. Benny Gantz, Minister im Kriegskabinett und wichtigster Herausforderer von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, reagierte rasch und harsch: Der Antrag des Chefanklägers in Den Haag sei „ein Verbrechen historischer Tragweite, an das sich Generationen erinnern werden“, prophezeite Gantz.