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Die Ampelkoalition hat ein Entlastungspaket in die Wege geleitet, das auch Empfänger von Hartz IV, besonders mit Kindern, helfen soll. Tut es das wirklich?
Berlin – 13 Milliarden Euro plant die Ampelkoalition in ein Entlastungspaket zu investieren, das der Bevölkerung in Zeiten einer rasanten Preisentwicklung und wachsender Inflation unter die Arme greifen soll. Empfänger von Hartz IV erhalten einen einmaligen Corona-Bonus und, wenn sie Kinder haben, einen Kinderzuschuss. Auch die Lebensmittelpreise steigen – wie weit kommt man also mit Zuschüssen und Sonderzahlungen beim ALG-II?
Hartz IV im Entlastungspaket: Kinderzuschuss und Corona-Bonus für Empfänger des ALG-II geplant
Das Entlastungspaket der Bundesregierung sieht auch finanzielle Zuwendungen für Beziehende von Hartz IV vor: Es soll einen Kinderzuschuss geben und einen Corona-Bonus. Die Ampelkoalition plant eine einmalige Sonderzahlung über 100 Euro für Empfänger von ALG-II, Grundsicherung und Sozialhilfe. Dieses Vorhaben erntet scharfe Kritik aus Richtung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Für den Hauptgeschäftsführer des Verbands, Ulrich Schneider, bleiben Empfänger von Hartz IV beim Entlastungspaket wieder einmal auf der Strecke. Die Politik rund um die Ampelkoalition sieht das offenbar anders.
Darüber hinaus plant die Ampel einen Kinderzuschuss von 20 Euro monatlich in Haushalten, in denen ALG-II bezogen wird. Anders als der Corona-Bonus von 100 Euro soll es sich hierbei nicht um eine einmalige, sondern eine monatliche Zahlung handeln. Der Zuschuss gilt pro Kind und muss nicht gesondert beantragt werden. Nach den Plänen der Ampel-Koalition soll der Zuschuss ab 01. Juli 2022 gelten.
Hartz IV: So weit kommen Empfänger von ALG-II mit dem Kinderzuschuss und dem Corona-Bonus
Für Beziehende von Hartz IV stellt sich nun die Frage, wie weit man mit dem Corona-Bonus von 100 Euro und dem Kinderzuschuss von 20 Euro pro Kind überhaupt kommt oder Empfänger auf der Strecke bleiben. Gerade die Einmalzahlung dürfte schnell ausgegeben sein: Neben explodierenden Strom- und Gaspreisen rechnet das ifo-Institut mit einem Preisanstieg bei Nahrung von 7 Prozent in diesem Jahr. Im Rahmen von Hartz IV sind 34,7 Prozent der Zahlung für Nahrung vorgesehen. Bei einem Hartz-IV-Regelsatz von 449 Euro bleiben Erwachsenen also 5,19 Euro für drei Mahlzeiten. Zudem fallen in Haushalten viele weitere Kosten an, durch die hundert Euro schnell verschlungen sind.
Nun zum Kinderzuschuss: Für Kinder zwischen 6 und 13 Jahre sind im Rahmen von Hartz IV bisher 3,59 Euro für Essen vorgesehen, bei Kindern bis zu 5 Jahren 3,29 Euro. Rechnet man ausgehend von einem Monat mit 31 Tagen, stünden mit dem Zuschuss rund 65 Cent täglich mehr für Nahrung zur Verfügung – vorausgesetzt es ist überhaupt möglich, alles in Nahrung zu stecken. Bei einem Blick in die Supermarktregale wird dabei schnell deutlich: Viel verbessern tut sich nicht. Besonders eine gesunde Ernährung mit frischen Lebensmitteln ist meist teuer. Die Tagesschau zitiert einen Experten, der vor einem noch ausstehenden „Preisschock“ bei Lebensmitteln ausgeht. Mit rund 65 Cent täglich mehr, lässt sich dieser sicher nicht abfedern.
Ampelkoalition und Hartz IV: Corona-Bonus und Kinderzuschuss, doch keine höheren Regelsätze beim ALG-II
Weder Corona-Bonus noch Kinderzuschuss können Beziehenden von Hartz IV die dringend benötigte Atempause in Zeiten steigender Preise verschaffen. Es gibt vereinzelt Zuschüsse wie jetzt der Kindergeldzuschuss – die Regelsätze 2022 bei Hartz IV möchte aber auch die Ampelkoalition offenbar nicht anrühren. Bisherige Maßnahmen der Ampel, ob Bürgergeld oder Kinderzuschuss bei Hartz IV, können die aktuellen Preisanstiege nicht ausgleichen. Um drei Euro stiegen die Regelsätze beim ALG-II 2022 – viel zu wenig, kritisieren Experten.
Die Linkspartei war zuletzt mit dem Antrag auf Erhöhung der Regelsätze zum Inflationsausgleich gescheitert, ebenso blieben die Rufe des DGB nach höheren Sätzen unbeachtet. Sozialverbände fordern eine Anhebung der Regelsätze schon lange. Zu einer angemessenen Höhe hat auch der Gegenkandidat von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei der Bundespräsidentenwahl 2022, Gerhard Trabert, konkrete Vorstellungen. Trabert stellte der Ampel im Gespräch mit der Kreiszeitung kürzlich ein Ultimatum bei den Sätzen des ALG-II. Auch der Kinderzuschuss klingt erst einmal gut – verändern tut sich in der Lebenswirklichkeit der Betroffenen auch mit ihm allerdings abermals fast nichts.* kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.
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