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© Michael Kappeler

Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten steigt weiter an. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau zeigt sich besorgt über die Anzahl der körperlichen Angriffe.

Berlin – Die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten steigt immer weiter an. Im ersten Quartal 2024 lag sie mit 4766 Delikten um fast 50 Prozent über der Zahl vom ersten Quartal 2023. Damals wurden 3195 Delikte registriert.

Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, die es auf Anfrage der Linken-Abgeordneten Petra Pau herausgegeben hat und die der Frankfurter Rundschau vorliegen. Die tatsächliche Zahl der einschlägigen Delikte liegt noch deutlich höher; viele Taten werden von der Polizei erst später nachgemeldet.

Gewalt von rechts Anlass zur Sorge

Pau, die als Bundestagsvizepräsidentin amtiert, nannte die hohe Anzahl der körperlichen Angriffe „besonders besorgniserregend“. Laut der amtlichen Statistik wurden bei 159 rechtsextremen Gewalttaten 101 Personen verletzt. Das waren deutlich mehr als die 69 Verletzten im gleichen Zeitraum ein Jahr zuvor.

„Minderheiten und von Diskriminierung Betroffene sind im Alltag mit immer mehr Angst vor Attacken konfrontiert“, kommentierte Pau. Angesichts des aufgeheizten Klimas rund um die bevorstehenden Wahlen sei keine Besserung in Sicht. „Die Politik darf die Betroffenen nicht alleine lassen“, forderte die Linken-Politikerin.

Im April hatte ebenfalls eine Anfrage von Pau einen starken Anstieg der rechten Delikte im Jahr 2023 ergeben. Danach wurden in der vorläufigen Zählung der Polizei knapp 29 000 Straftaten diesem Bereich zugeordnet. Im Jahr 2022 waren es nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) rund 23 500 Fälle gewesen. Die Zahl der Gewalttaten stieg demnach im Jahr 2023 von 1170 auf 1270 an.

Faeser äußert sich zur AfD

In der kommenden Woche will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die vollständigen Zahlen für das Jahr 2023 nennen. Faeser warnte vor einem Jahr bereits: „Aus Worten werden Taten.“ Der AfD komme hier „eine besondere Rolle zu“.

Dabei ist umstritten, ob nicht noch mehr Taten als rechts motiviert gewertet werden müssten. Für das Jahr 2022 hatte das BKA mehr als 24 000 Delikte in die neue Rubrik „politisch motivierte Kriminalität – nicht zuzuordnen“ eingeordnet. Diese Delikte, oft im Zusammenhang mit den Protesten gegen Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie, werden von Beobachter:innen wie der Linken-Abgeordneten Martina Renner in vielen Fällen als rechte Straftaten gesehen.

Die vorläufigen Zahlen der Bundesregierung für das erste Quartal 2023 enthalten 1425 rechte Delikte im Januar (davon 45 Gewalttaten), 1736 im Februar (davon 52 Gewalttaten) und 1605 im März (davon 62 Gewalttaten). Dabei fällt auf, dass es in ostdeutschen Bundesländern besonders viele Gewalttaten gab. Mecklenburg-Vorpommern liegt mit 25 Gewalttaten für das erste Quartal vor den deutlich bevölkerungsreicheren Ländern Nordrhein-Westfalen und Bayern (jeweils 16). Berlin verzeichnete mit 19 einschlägigen Straftaten die zweitmeisten. In Hessen wurden vier Gewaltdelikte registriert – jeweils zwei im Januar und Februar, keines im März.

Auch „christenfeindlich“ motivierte Straftaten aufgelistet

Zu den bundesweit registrierten Straftaten zählten 139 Körperverletzungen, drei Brandstiftungen, ein Sprengstoffdelikt, eine Erpressung sowie drei Raubdelikte. In den ersten drei Monaten des Jahres 2024 wurden keine Tötungsdelikte mit rechter Motivation registriert – im ganzen Jahr 2023 waren es vier solcher Taten.

Ein großer Teil der Straftaten sind sogenannte „Propagandadelikte – mehr als 3300 der 4766 Straftaten im ersten Quartal 2024 fallen in diese Rubrik. Gemeint sind etwa Hakenkreuzschmierereien oder das Zeigen des Hitlergrußes. Außerdem werden Fälle von Volksverhetzung, verhetzenden Beleidigungen, Störung des öffentlichen Friedens und andere Straftaten aufgelistet. Die Statistik enthält keine Angaben darüber, wie oft die Vorwürfe zu Verurteilungen führten.

Bei der Aufschlüsselung sticht ins Auge, dass zur Motivation der rechten Straftaten nicht nur Kategorien wie „ausländerfeindlich“, „islamfeindlich“ oder „frauenfeindlich“ aufgeführt werden, sondern auch „christenfeindlich“ und „deutschfeindlich“. Zehn „christenfeindliche“ und eine „deutschfeindliche“ Straftat mit rechter Motivation wurden für das erste Quartal 2024 aufgelistet. (Pitt von Bebenburg)