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© Kay Nietfeld/dpa

Wegen der Lücken im Wehretat im Haushalt 2025 reagiert Verteidigungsminister Boris Pistorius ungewohnt heftig. Mehrere Projekte stehen wohl auf der Kippe.

München/Berlin – Es scheint ein Wochenende lang gebrodelt zu haben in Boris Pistorius. Bis Montag schwieg er, aber dann muss es raus. „Ja, ich habe deutlich weniger bekommen, als ich angemeldet habe“, sagt der Verteidigungsminister (SPD). „Das ist ärgerlich für mich, weil ich bestimmte Dinge dann nicht in der Geschwindigkeit anstoßen kann, wie es Zeitenwende und Bedrohungslage erforderlich machen.“ Klare Kritik am Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition also. Und Pistorius ist damit nicht allein. Aus mehreren Ecken in Berlin kommt Widerspruch.

Die Zahlen klingen zunächst nicht schlecht. Der Verteidigungshaushalt von 52 Milliarden Euro soll um 1,2 Milliarden wachsen. Pistorius hatte aber über sechs Milliarden mehr angemeldet. Und selbst das ist noch klein gegenüber den Mittelfrist-Plänen, bis zum Jahr 2028 (wenn das 100-Milliarden-Sondervermögen endet) auf 80 Milliarden Euro zu kommen. Er fordert indirekt den Bundestag auf, jetzt nachzusteuern. „Wir werden sehen, was sich in den nächsten Wochen und Monaten weiter ergibt.“

Bundeswehr kritisiert Verteidigungsetat der Ampel – „Truppe ist schockiert“

In der SPD-Fraktion, die über die Parteiflügel hinweg wenig von der Schuldenbremse hält, hätte er da Unterstützer. Haushaltsexperten kündigen Nachverhandlungen an. Auch in der Bundeswehr gibt es, wenig überraschend, Rückendeckung. „Die Truppe ist verwundert, größtenteils schockiert“, sagt Andre Wüstner, der Chef des Bundeswehrverbands. Generalinspekteur Carsten Breuer warnte laut SZ, Russland könne sich um das Jahr 2029 herum auch gegen Nato-Staaten wenden, daher sei die Abschreckung so wichtig.

Schleudersitz ade? Von Scharping bis Pistorius – wer im Bendlerblock das Sagen hat

Afghanistan: Von der ISAF zur NATO

Peter Struck (2002 bis 2005): Der SPD-Politiker machte schon kurz nach seiner Amtsübernahme klar, welche Richtlinien für die Bundeswehr unter seiner Führung gelten sollten. „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“, sagte Struck in Bezug auf den Afghanistan-Einsatz. Im Februar 2003 musste er dann nach einem Raketenangriff auf das deutsche Isaf-Camp in Kabul bei nahezu völliger Dunkelheit in einem Schutzraum von Feldjägern abgeschirmt werden.

Franz Josef Jung (2005 bis 2009): Der CDU-Politiker suchte kurz nach seinem Amtsantritt die Nähe zu den deutschen Soldaten wie zum Beispiel im Dezember 2005, als er im Hafen von Dschibuti auf der Fregatte Lübeck mit ihnen zusammensaß. Die Dienstreise führte ihn später auch nach Kabul, doch von „Krieg“ wollte er im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr lieber nicht reden. Nach dem auf deutschen Befehl hin angeforderten Luftangriff bei Kundus mit zahlreichen zivilen Opfern trat Jung zurück – nachdem er kurz zuvor ins Arbeitsministerium gewechselt war.

Verteidigungsminister Jung in Kabul

Bild: Bundeswehr hielt Infos zu Luftangriff zurück

Karl-Theodor zu Guttenberg (2009 bis 2011): Der CSU-Politiker machte zunächst alles anders als sein Vorgänger. Schon im November 2009 machte er sich in einem Transportflugzeug der Bundeswehr auf den Weg nach Kabul und sprach den Soldaten mit dem Bekenntnis, dass es sich in Afghanistan um ein Krieg handelte, aus dem Herzen. Er schaffte die Wehrpflicht ab und verkleinerte die Truppe. Das Ende kam, als er Plagiate in seiner Doktorarbeit einräumen musste. Am 1. März 2011 erklärte er seinen Rücktritt.

Aussetzung der Wehrpflicht

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Thomas de Maizière (2011 bis 2013): Auch den CDU-Politiker zog es früh nach Afghanistan, wo er per Hubschrauber von Masar-i-Scharif nach Kundus flog, um deutsche Soldaten zu besuchen. Doch es war ein anderes Flugobjekt, das ihm zu schaffen machte. Das Debakel um die viel zu teure Drohne Euro Hawk stellte ihn Anfang 2013 vor unlösbare Probleme. Er wechselte ins Innenressort, wurde nach der 2017 von Kanzlerin Merkel aber nicht wieder ins Kabinett berufen.

Aufklärungsdrohne Euro Hawk

Großer Zapfenstreich für De Maiziere

Ursula von der Leyen (2013 bis 2019): Die CDU-Politikerin war die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Wegen rechter Umtriebe übte sie schwere Kritik an der eigenen Truppe und erkannte ein generelles Problem in der Bundeswehr, der sie ein „Haltungsproblem“, „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ und „falsch verstandenen Korpsgeist“ vorwarf. Ihrer Bindung an die Soldaten dürfte das eher geschadet haben. Eine Berateraffäre führte zu einem Untersuchungsausschuss zu ihrer Amtszeit. Dort musste sie aber erst aussagen, als sie bereits zur EU-Kommissionschefin nach Brüssel befördert worden war.

Deutsche Verteidigungsministerin in Afghanistan

Marine stellt Fregatte „Baden-Württemberg“ in Dienst

Annegret Kramp-Karrenbauer (2019 bis 2021): Nach von der Leyens Aussage vom „Haltungsproblem“ der Bundeswehr hatte es ihre Nachfolgerin schwer, Vertrauen zur Truppe aufzubauen. Auch unter ihrer Führung litt die Bundeswehr weiter an mangelhafter Ausrüstung. Wegen der Munitionsaffäre beim KSK (Kommando Spezialkräfte) geriet AKK unter Druck. Auch der übereilte Abzug aus Afghanistan nach dem Vormarsch der Taliban fiel in ihre Amtszeit.

Kramp-Karrenbauer bei deutschen Soldaten in Afghanistan

Abschlussappell zum Ende des Afghanistan-Einsatzes

Christine Lambrecht (2021 bis 2023): In besseren Zeiten hatte die SPD-Politikerin noch Grund zum Lachen, so zum Beispiel bei ihrem Besuch in Mali, wo sie von Verteidigungsattache Carsten Boos begrüßt wurde. Doch zumeist stand sie unter einem immensen Druck. Vorgeworfen wurden ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Ein Foto ihres Sohnes, der in einem Hubschrauber der Bundeswehr mitreiste, sorgte ebenfalls für Aufregung. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Verteidigungsministerin Lambrecht in Mali

Das Chefbüro im Bendlerblock gilt gemeinhin als Schleudersitz und damit auch als potenzieller Karrierekiller. Für Boris Pistorius scheint das bisher nicht zu gelten. Der Verteidigungsminister gilt seit seinem Amtsantritt Anfang 2023 als beliebtester Politiker in Deutschland. Pistorius war von Februar 2013 bis Januar 2023 Innenminister in Niedersachsen. Zuvor war er von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister in Osnabrück. Pistorius ist verwitwet und hat zwei Töchter.

Pistorius besucht Artillerietruppe

Nationaler Veteranentag

Für Pistorius ist das in der Sache unangenehm, politisch ebenso. Er soll ja heute in Washington beim Nato-Gipfel die Verbündeten davon überzeugen, dass Deutschland es ernst meine mit dem Hochfahren des Verteidigungsetats. Gleichzeitig wird innenpolitisch getuschelt, im Etat-Streit habe ihm Kanzler Olaf Scholz (SPD) wohl vorsätzlich eins auf den Deckel gegeben.

Der Minister mit dem Anpacker-Image führt die meisten Beliebtheits-Umfragen an, auch die seriöseren, und wird immer wieder als Scholz-Ersatz genannt. Die Schlagzeilen nun: „Pistorius verliert heftigen Milliarden-Poker“ (Bild), „Einer der Verlierer“ (Stuttgarter Nachrichten), „Minister Klartext plötzlich kleinlaut“ (Spiegel).

Der Minister musste eine Bruchlandung erleben.

„Der Minister, der wiederholt deutlich mehr Geld für die Bundeswehr gefordert hatte, musste eine Bruchlandung erleben“, sagt der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn. Er warnt, die 1,2 Milliarden mehr reichten „nicht einmal für Inflations- und Personalkostensteigerungen“. Hahn, der gerade mit Pistorius durch die USA reist, wirft Scholz dabei Absicht vor: Offenbar sei dem Kanzler „wichtiger, den unliebsamen Konkurrenten kleinzuhalten, als Deutschland endlich verteidigungsfähig zu machen“.

Haushalt 2025: Einkäufe von Taurus-Raketen angeblich auf der Kippe

Was an konkreten Projekten nun kippt, ist noch offen. Laut Spiegel wackelt der Kauf von vier U-Booten sowie von neuen Taurus-Marschflugkörpern, letztere von MBDA im oberbayerischen Schrobenhausen hergestellt. Auch ein neues Raketensystem stehe auf der Kippe. General Breuer weist zudem auf ein ganz anderes Feld hin: die Infrastruktur. Alles Gerät, was zur Nato-Ostflanke soll, muss durch Deutschland rollen – auf maroden Straßen und Schienen?

Das Haushaltspaket der Koalitionsspitzen noch einmal aufzuschnüren, dürfte kompliziert werden. Offenbar wird es nur mit umstrittenen Tricks zusammengehalten. In Pistorius‘ Posten ist vorgesehen, dass er Waffenkäufe über „Verpflichtungsermächtigungen“ regeln darf. Vereinfacht gesagt: Die Rechnung wird in die Zukunft verschoben, also auf die nächste Regierung.

Laut einem Politico-Bericht werden auch Milliarden mit dem Rechentrick verschoben, Schulden auf die Bahn oder die Autobahn AG weiterzureichen. Zudem wurde rechnerisch ein Sicherheitspolster von acht Milliarden Euro für Beiträge an die EU gestrichen, obwohl die Zahlungen nach Brüssel in Wahrheit eher steigen werden.

Und Pistorius? Verliert er die Lust, den Eifer? Schon im Mai verstörte er die Koalition mit dem Satz vor Abgeordneten, er müsse das hier nicht machen. Nun bemüht er sich bei allem Ärger um einen verbindlicheren Ton und sagt: „Ich muss mich darauf einstellen und das Beste daraus machen.“ (Christian Deutschländer)