Haushalt: Faeser widersetzt sich Lindners Spar-Hammer – „nicht ansatzweise verantwortbar“

VonMarcus Giebel
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Christian Lindner animiert die Ampel-Minister zum Sparen. Doch mindestens drei Frauen sollen sich dagegen sträuben. Nancy Faeser schreibt gar einen bösen Brief.

Berlin – Als Finanzminister jongliert Christian Lindner mit Unmengen von Geld. Millionen- und Milliardensummen wandern imaginär durch seine Hände. In den nächsten Wochen erst recht, denn dann will der FDP-Chef den Haushaltsplan für das Jahr 2025 – das letzte Jahr der Ampel-Regierung in der aktuellen Legislaturperiode – entwerfen. Und entscheiden, welches Ministerium wie viel Euro zur Verfügung haben wird.

Faeser schreibt Protestbrief an Lindner: Sparplan laut Innenministerin „nicht ansatzweise verantwortbar“

Bevor Lindner so richtig loslegen kann, flatterte neben den Budgetbedürfnissen der Ministerkollegen auch ein böser Brief auf seinen Schreibtisch, wie der Spiegel berichtet (Artikel hinter einer Bezahlschranke). Absenderadresse: das Innenministerium. Verfasserin: Nancy Faeser. Es handelt sich dem Artikel zufolge um eine Art „Protestbrief, ohne allzu extensiven Gebrauch von Höflichkeitsfloskeln“.

In dem Schreiben, das dem Nachrichtenmagazin vorliegt, moniert die SPD-Politikerin, dass die Mittel ihres Ressorts von rund 13,3 Milliarden Euro auf 12,2 Milliarden Euro gesenkt werden sollen. Dies hält sie für „nicht ansatzweise verantwortbar“.

Es folgt eine klare Ansage wegen Lindners Spar-Hammer. Faeser erhofft sich, mit dem Finanzminister, Kanzler Olaf Scholz und Vize-Kanzler Robert Habeck „in einen konstruktiven Dialog über die inhaltlichen Themen und Herausforderungen meines Hauses zu kommen“. Dazu ließ sie kurz und knackig folgen: „Einem Gespräch sehe ich entgegen.“ Offenbar erwartet sich Faeser in dieser Runde unter acht Augen Rückendeckung von Regierungschef und Wirtschaftsminister.

Christian Lindner steht auf der Gangway eines Flugzeugs — Liebe Ministerinnen, der Mann mit dem Spar-Hammer ist da: Finanzminister Christian Lindner hat für 2025 nicht so viel Geld zu verteilen.
© IMAGO / photothek

Faeser und die innere Sicherheit: SPD-Politikerin bringt auch Grenzkontrollen und Asylverfahren ins Spiel

Gerade die Frage nach der inneren Sicherheit scheint in diesen unruhigen Zeiten besonders großgeschrieben werden zu müssen. Denn sie wird wieder vermehrt gestellt. Angesichts des am Montag begonnenen ersten Prozesses gegen mutmaßliche Mitglieder einer offenbar von Reichsbürgern durchsetzten Vereinigung, die Umsturzpläne von innen heraus geplant haben sollen. Aber auch mit Blick auf Berichte über russische Cyber-Attacken auf Regierungsbehörden oder mutmaßliche Anschlagspläne von vier Jugendlichen aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

Faeser schrieb demnach in dem Brief, es brauche zusätzliche Mittel in Milliardenhöhe für die Zivile Verteidigung, ebenso „erhebliche Aufwüchse“ in Sachen Cyber-Sicherheit. Zudem bestünden erhebliche Zweifel, ob die Kontrollen durch die Bundespolizei an Deutschlands Grenzen ohne zusätzliche Mittel aufrechterhalten werden könnten. Hier bringt sie gekonnt die zurückgehenden Asylzahlen ins Spiel, was bei Lindner verfangen könnte.

Konkrete Finanzzahlen nennt sie demnach auch. So würde infolge der jüngsten Tariferhöhungen im Bereich Personal eine Milliarde Euro fehlen. Für Integrationskurse stehen Faeser zufolge rund 500 Millionen Euro zu wenig zur Verfügung, für die geplante „Beschleunigung und Digitalisierung“ der Asylverfahren seien es 300 Millionen Euro.

Nancy Faeser und Christian Lindner im Bundestag — Wenn Blicke töten könnten: Innenministerin Nancy Faeser ist aktuell nicht sonderlich gut auf Finanzminister Christian Lindner zu sprechen.
© IMAGO / Political-Moments, IMAGO / dts Nachrichtenagentur

Faeser schreibt an Lindner: „Kürzungen in nahezu sämtlichen Politikfeldern meines Hauses“ drohen

„Ein ‚Einfrieren‘ der Finanzplanung würde zu Kürzungen in nahezu sämtlichen Politikfeldern und Behörden meines Hauses führen“, verdeutlichte die 53-Jährige ihre Notlage. Lindner hatte bis zum Donnerstag (2. Mai) Sparvorschläge seiner Kabinettsmitglieder für den Haushalt 2025 eingefordert.

Offenbar fehlen 25 Milliarden Euro. Hintergrund sind die Mehrausgaben infolge des Ukraine-Kriegs, die schwache Wirtschaftslage Deutschlands oder auch das aufsehenerregende Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ein Nachverhandeln des Haushalts 2024 nötig gemacht hatte. Zudem ist Lindner als Verfechter der Schuldenbremse bekannt.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Olaf Scholz spricht zur Energiepolitik. — Olaf Scholz (SPD) ist der neunte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Politisch wird er dem konservativen Flügel der Sozialdemokraten zugerechnet. Lange Zeit galt er als reiner „Scholzomat“ – ein Spitzname, den er sich wegen seiner mechanisch wirkenden Sprechblasen in seiner Zeit als Generalsekretär unter Kanzler Gerhard Schröder verdiente. Kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine kündigte er in einer Sondersitzung des deutschen Bundestages einen Wandel der deutschen Politik an: „Wir erleben eine Zeitenwende.“ © Britta Pedersen/dpa

Robert Habeck auf Deutschlandtour. — Robert Habeck ist Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz im Kabinett Scholz sowie Stellvertreter des Kanzlers. Vom 27. Januar 2018 bis zum 14. Februar 2022 hatte er zusammen mit Annalena Baerbock den Bundesvorsitz der Partei Bündnis 90/Die Grünen inne. Habeck ist auch als Schriftsteller tätig. Gemeinsam mit seiner Ehefrau Andrea Paluch veröffentlichte er mehrere Romane, u.a. Hauke Haiens Tod (2001). © Soeren Stache/dpa

Jörg Kukies kommt zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. — Am 7. November 2024 hat Jörg Kukies das Amt des Finanzminister übernommen. Der Sozialdemokrat Kukies ist derzeit Staatssekretär im Kanzleramt und gilt als einer der wichtigsten Berater von Kanzler Scholz. Er ist sein Mann für Wirtschaft und Finanzen und verhandelt für ihn die Abschlussdokumente der G7- und G20-Gipfel. © Michael Kappeler/dpa

Christian Lindner im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. — Christian Lindner ist Bundesminister der Finanzen im Kabinett Scholz. Der FDP-Politiker ist seit dem 7. Dezember 2013 Bundesvorsitzender der Liberalen. Schon 2017 sah es lange so aus, als würde die FDP an der Regierung beteiligt sein. Doch nach vierwöchigen Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition erklärte Lindner die Verhandlungen schließlich für gescheitert. Seine Begründung: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren!“ © Emmanuele Contini/Imago

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Nancy Faeser führt im Kabinett Scholz als erste Frau das Bundesministerium des Innern und für Heimat. Die Juristin ist seit dem 2. November 2019 Vorsitzende der SPD Hessen. Zuvor war sie 16 Jahre lang Abgeordnete des Hessischen Landtags und ab 2019 als Vorsitzende der hessischen SPD-Fraktion auch Oppositionsführerin. Zudem war sie Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl in Hessen 2023. Als Abgeordnete im Landtag erhielt sie zwei Drohbriefe, die mit NSU 2.0 unterschrieben waren. © Andreas Arnold/dpa

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Marco Buschmann war bis zum 7. November 2024 Bundesminister der Justiz im Kabinett Scholz. Der FDP-Politiker war von Oktober 2017 bis Dezember 2021 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. Im Herbst 2020 warnte er während der Corona-Pandemie vor einer Verfassungskrise. Buschmann war auch Mitkoordinator der erfolgreichen Verfassungsklage der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP gegen den Berliner Mietendeckel. Nach dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner verließ Buschmann die Ampel. © Jürgen Heinrich/Imago

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Volker Wissing wurde nah dem Ampel-Aus für sein Ausscheren aus dem Kurs von FDP-Parteichef Christian Lindner belohnt. Der Bundesminister für Digitales und Verkehr erhielt zusätzlich das Justizressort. Einer der letzten großen Ampel-Fans in der FDP zog nach dem Koalitionsbruch Konsequenzen: In einem beispiellosen Schritt trat er aus der Partei aus und bleibt bis zu den geplanten Neuwahlen als Parteiloser im Amt. Der Jurist war vom 19. September 2020 bis zum 23. April 2022 Generalsekretär der FDP. Wissing gibt als Hobby Weinbau an, vor allem im familieneigenen Weingut. © Stefan Boness/Imago

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Hubertus Heil ist im Kabinett Scholz Bundesminister für Arbeit und Soziales – ein Amt, das der SPD-Politiker bereits seit dem 14. März 2018 innehat. Heil ist seit Dezember 2019 stellvertretender Bundesvorsitzender der Sozialdemokraten. Von November 2005 bis November 2009 und von Juni bis Dezember 2017 war er Generalsekretär seiner Partei. Heil spricht sich für einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro aus, eine Erhöhung des Rentenalters auf über 67 Jahre lehnt er ab. © M. Popow/Imago

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Bis zum 19. Januar 2023 hatte Christine Lambrecht das Amt der Verteidigungsministerin inne. Die SPD-Politikerin stand zumeist unter einem immensen Druck. Kritische Stimmen warfen ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit vor. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach. © Robert Michael/dpa

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Cem Özdemir ist Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft im Kabinett Scholz. Özdemir ist der erste Bundesminister mit türkischem Migrationshintergrund. Von November 2008 bis Januar 2018 war er Bundesvorsitzender der Grünen. Im Dezember 2021 wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden des gemeinnützigen Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ gewählt. Nach dem Ampel-Aus übernahm er auch das Ministerium für Bildung und Forschung. © Bernd Weißbrod/dpa

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Elisabeth „Lisa“ Paus ist seit dem 25. April 2022 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kabinett Scholz. Sie ist die Nachfolgerin von Anne Spiegel, die zuvor von diesem Posten zurückgetreten war. Paus gehört zum linken Parteiflügel der Grünen. Sie ist seit 2009 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Vorgängerin von Lisa Paus war Anne Spiegel, die am 25. April 2022 die Entlassungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhielt. „Es war zu viel“, hatte die Grünen-Politikerin vorher bekennen müssen. Ihr Verhalten als Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität in Rheinland-Pfalz nach der Flutkatastrophe im Sommer 2021 wurde vom Untersuchungsausschuss des Landtags bis ins Detail untersucht. Die Kritik wurde zum Sturm – ihr Amt als Bundesfamilienministerin gab Spiegel deshalb auf. In ihrer Rücktrittserklärung betonte Spiegel, dass sie das Amt nicht länger belasten wolle und entschuldigte sich für begangene Fehler. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Karl Lauterbach ist Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Scholz. Der SPD-Politiker ist Professor am Universitätsklinikum Köln und dort Leiter des Instituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie. Wegen seines Bundestagsmandats ist er derzeit beurlaubt. Während der Pandemie ist er für viele zu einer Reizfigur geworden. Als Minister konnte er sich mit seiner Forderung nach einer allgemeinen Corona-Impfpflicht nicht durchsetzen. © Wolfgang Kumm/dpa

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Steffi Lemke hat im Kabinett Scholz den Posten als Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz inne. Die Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen absolvierte ein Studium der Agrarwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin, das sie 1993 als Diplom-Agraringenieurin abschloss. Von 2002 bis 2013 war sie politische Bundesgeschäftsführerin ihrer Partei. © Chris Emil Janssen/Imago

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Bettina Stark-Watzinger ist Bundesministerin für Bildung und Forschung im Kabinett Scholz. Seit 2017 ist sie Abgeordnete im Deutschen Bundestag und seit März 2021 Vorsitzende der FDP Hessen. Ihr Studium der Volkswirtschaftslehre an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz und der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main schloss sie 1993 als Diplom-Volkswirtin ab. Sie ist Mitglied im Stiftungsrat der Karl-Hermann-Flach-Stiftung. © Imago

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Svenja Schulze ist Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland im Kabinett Scholz. Die SPD-Politikerin ist Mitglied der Arbeiterwohlfahrt, der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), ver.di, im Naturschutzbund Deutschland (NABU) und im Verein Slowfood. Sie ist Mitbegründerin des Netzwerkes „Frauenzeiten“. © Florian Gaertner/Imago

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Klara Geywitz ist Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Kabinett Scholz. Zudem ist sie Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich. Im Dezember 2019 wurde sie zu einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD gewählt. Geywitz gehört seit 2014 dem Vorstand der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit an. © Emmanuele Contini/Imago

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Wolfgang Schmidt ist Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes im Kabinett Scholz. In dieser Funktion ist er außerdem Beauftragter der Nachrichtendienste des Bundes. Schmidt, der seit 1989 der SPD angehört, gilt als engster Vertrauter von Olaf Scholz. © Christian Spicker/Imago

Baerbock & Co. gegen Lindner: Außenministerin meldet wohl mehr Geld an als vom FDP-Chef vorgegeben

Gleich drei Ministerinnen – darunter Faeser – sollen dem Finanzminister und damit Herr der Zahlen jedoch bei seinen Sparplänen auf der Nase herumtanzen. So berichtete der Spiegel auch (Artikel hinter einer Bezahlschranke), dass neben der Innenministerin deren SPD-Kollegin und Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze sowie Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nicht mit den Vorgaben Lindners einverstanden sind. Die drei Frauen haben demnach die grobe Absprache getroffen, sich nicht an die strikten Vorgaben des Chefs der Liberalen zu halten.

Baerbock hat demnach statt des von Lindner erwarteten Budgets von 5,1 Milliarden Euro sogar 7,39 Milliarden Euro angemeldet, was eine Erhöhung im Vergleich zu den 6,7 Milliarden Euro 2024 bedeuten würde. Allein 2,2 Milliarden Euro veranschlagt die einstige Kanzler-Kandidatin für humanitäre Hilfe, 400 Millionen Euro für Krisenprävention und 800 Millionen Euro für die Ukraine, etwa für den Schutz von deren Atomkraftwerken.

Schulze soll statt knapp 10,3 Milliarden Euro rund 12,2 Milliarden Euro beantragt haben. Denn ihr Ministerium trage auch zur Sicherheit des Landes bei, womit unvorhersehbare Aufgaben anstünden. Aktuell arbeitet die Sozialdemokratin mit rund 11,22 Milliarden Euro, größter Posten mit 5,15 Milliarden Euro ist die bilaterale staatliche Zusammenarbeit.

Annalena Baerbock (l.) und Nancy Faeser im Bundestag im Gespräch — Gute Laune sieht anders aus: Außenministerin Annalena Baerbock (l.) und Innenministerin Nancy Faeser sind keine Freundinnen der Sparpläne von Finanzminister Christian Lindner.
© IMAGO / dts Nachrichtenagentur

Faeser und der Haushalt 2025: „Zeitenwende ist nicht nur Militär und Außenpolitik“

Faeser bekommt derweil Unterstützung für ihre Forderung nach einem höheren Budget. „Bei der Zeitenwende geht es nicht nur um Militär und Außenpolitik“, sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, laut Spiegel: „Wir brauchen deutliche Ausgabensteigerungen für innere Sicherheit und Zivilverteidigung. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Christian Lindner will.“

Sebastian Schäfer, Berichterstatter der Grünen-Fraktion für den Wehretat, mahnt: „Sicherheit ist mehr als bloß der Verteidigungshaushalt.“ Es gehe darum, bei dem Thema „über Ressortgrenzen hinweg“ zu denken: „Die Bundesregierung braucht ein gemeinsames Verständnis, wie wir den Bedrohungen begegnen.“ Und offensichtlich deutlich mehr Geld, als Lindner rausrücken will. (mg)

Mit Protestbrief widersetzt sich Faeser Lindners Spar-Hammer – „nicht ansatzweise verantwortbar“