Verteidigungsminister Pistorius will angeblich in der kommenden Woche deutlich mehr Geld für sein Ressort fordern. Die Gespräche mit dem Finanzminister werden kompliziert.

Berlin – Die Truppe braucht mehr Geld. Viel mehr Geld – mehrere Milliarden Euro. Ansonsten drohen der Bundeswehr Investitionsstau und „Rüstungsstopp“. Davor soll Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstagsnachmittag hinter verschlossenen Türen gewarnt haben.

Laut einem Bericht des Spiegels bezeichnete Pistorius vor der Fraktion der Grünen die 52 Milliarden Euro, die bislang im Haushalt 2025 für die Bundeswehr eingeplant waren, als nicht ausreichend, um die Truppe zu modernisieren. Wenn in der kommenden Woche beim Finanzministerium der Bedarf fürs kommende Jahr angemeldet wird, will der SPD-Politiker daher eine deutliche Anhebung erreichen – es droht der Konflikt mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

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Bericht: 52 Milliarden Euro Etat nicht genug – Bundeswehr braucht laut Pistorius mehr Geld

Wie der Spiegel am Donnerstagmorgen (11. April) schreibt, lassen die angedachten 52 Milliarden Euro der Bundeswehr laut Pistorius nur wenig Spielraum für neue Investitionen. Der Grund seien die hohen Betrieb- und Personalkosten, soll der Minister den Abgeordneten vom Koalitionspartner vorgerechnet haben. Nach Berechnungen des Verteidigungsministeriums blieben gerade einmal 500 Millionen Euro übrig, um neue Anschaffungen zu tätigen. Das restliche Budget sei bereits gebunden.

Laut Bericht sollen die Anwesenden den Minister so verstanden haben, dass er bei den Verhandlungen mit Lindner eine höhere Summe für den Einzelplan 14 – so wird der Etat des Bundesverteidigungsministeriums im Bundeshaushalt bezeichnet – anmelden will. Wolle Deutschland notwendige Investitionen bei der Bundeswehr anschieben und die vereinbarte Zwei-Prozent-Quote der Nato erreichen, brauche es mindestens 4 bis 6,5 Milliarden Euro mehr im Etat, sollen Experten aus dem Ministerium errechnet haben.

Die Fregatten der Bundeswehr – Kriegsschiffe im aktiven Einsatz

Die Fregatten der „Bremen“-Klasse: Die „Bremen“, „Niedersachsen“, „Rheinland-Pfalz“ (Foto), „Emden“, „Köln“, „Karlsruhe“, „Augsburg“ und die „Lübeck“

Bundeswehr-Sondervermögen soll bereits vollständig verplant sein

Die Nachricht kommt zu einem Zeitpunkt, an dem mal wieder kontrovers über den Verteidigungsetat debattiert wird. Erst am Dienstag (9. April) hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass das Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro bereits fast vollständig verplant sei. Laut geheimen Unterlagen zur Finanzplanung des Bundes reichen die Gelder nur noch bis zum Jahr 2027 – danach drohen große Lücken im Etat.

Das schuldenfinanzierte 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen hatte der Bundestag im Jahr 2022 beschlossen, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine eine „Zeitenwende“ ausgerufen hatte. Das Sondervermögen steht dem Verteidigungsministerium zusätzlich zum regulären Budget zur Verfügung.

Pistorius sieht Milliarden-Lücke im Verteidigungshaushalt des Bundes

Pistorius hatte am Montag in einem ZDF-Interview Druck gemacht. „Es wird nicht alleine durch Umschichtung gehen bei den Beträgen, über die wir reden. Im Zweifel wird man auch über zusätzliche Schulden reden müssen in dieser Koalition oder in der nächsten“, sprach sich der Minister für eine Lockerung der Schuldenbremse aus. Es war nicht das erste Mal, dass Pistorius mehr Geld für die Truppe forderte. Seit Beginn seiner Amtszeit Anfang 2023 verweist er immer wieder darauf, dass die angedachten Mittel nicht ausreichen.

Auch die scheinbare Lücke im Etat fürs kommende Jahr ist schon länger bekannt. Bereits im vergangenen Monat hatte Pistorius Alarm geschlagen und von einem Finanzloch in Höhe von 4,5 bis 6 Milliarden Euro gesprochen. Den Mangel will der Sozialdemokrat nicht über eine Anhebung des Sondervermögens beheben, er plädiert für mehr Geld im regulären Etat. „Denn für unsere Sicherheit brauchen wir eine Bundeswehr, die langfristig auf soliden finanziellen Füßen steht“, begründete er vor knapp zwei Monaten.

Lindner gegen neue Schulden – Mehr Geld für Bundeswehr ab 2028 über Verschiebung der Corona-Tilgung

Wie das finanziert werden soll, darüber gehen die Meinungen auseinander – und führen den Verteidigungsminister wohl zum Konflikt mit dem Koalitionspartner. Finanzminister Lindner verteidigt die Schuldenbremse des Bundes seit Monaten, von neuen Krediten für einen höheren Bundeswehretat dürfte er wenig halten. Erst im vergangenen Monat erinnerte er die einzelnen Ressorts per Rundbrief daran, dass an den festgesetzten Budget-Obergrenzen nicht gerüttelt werde.

Stattdessen schlug Lindner im Februar vor, Sozialausgaben zeitweise einzufrieren, um mehr Geld für die Verteidigung zu haben, und präsentierte jüngst auch einen längerfristigen Vorschlag: Sollte der Bund in den kommenden Jahren genug sparen, könnten die Corona-Schulden später getilgt werden – und das freigewordene Geld in den Verteidigungshaushalt wandern. Starten soll die Tilgung eigentlich im Jahr 2028, ab dann könnten laut Lindner 9 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr zur Verfügung stehen.

„Sehr komplizierte“ Gespräche um Etat zwischen Pistorius und Lindner werden erwartet

Die werden dringend gebraucht, dürften aber nicht einmal im Ansatz reichen. Laut einem Spiegel-Bericht von Ende Januar fehlen der Bundeswehr im Jahr 2028 bis zu 56 Milliarden Euro. Auch die Tagesschau bezifferte die Lücke damals auf mindestens 20 Milliarden Euro ab 2028 – und zwar jährlich. „Alle wissen, dass ab 2027 der eigentliche Etat des Verteidigungsministeriums aufwachsen muss. Darüber werden sich jetzt die Haushaltsexperten in diesem und im kommenden Jahr Gedanken machen“, zitierte die ARD den Verteidigungsminister. Man sei „noch lange nicht am Ende dessen, was wir brauchen“. Der Verteidigungsminister rechnet nicht damit, den Ausrüstungsmangel bei der Bundeswehr vor 2030 zu beheben.

Erst einmal geht es jetzt aber ohnehin um den kommenden Haushalt. Der Spiegel rechnet angesichts der Forderungen von Pistorius mit „sehr komplizierten“ Gesprächen. Nachdem er im vergangenen Jahr zumindest einen Ausgleich der höheren Personalkosten erreicht habe, werde der Minister nun aber mehr herausholen müssen. Ansonsten drohe eine „schmerzhafte politische Niederlage“.

Immerhin: Zumindest in diesem Jahr hat Deutschland das Nato-Ziel, mindestens 2 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren, erstmals seit mehr als drei Jahrzehnten erreicht, und bald wird Pistorius wohl auch eine neue Großbestellung verkünden können. Wie dieser Tage berichtet wurde, will die Bundesregierung noch in diesem Quartal mehrere Hundert Transportpanzer und zwei Fregatten für insgesamt sieben Milliarden Euro bestellen. (flon)

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