Heftige Auseinandersetzung zwischen Merz und Scholz Asyl-Konflikt: Faeser erkennt trotzdem Übereinstimmungen bei SPD und CDU
VonPaula Völkner
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In Bezug auf die Einwanderung finden SPD und CDU keinen gemeinsamen Nenner. Nach dem Fernsehduell Merz gegen Scholz deuten Analysten die Signale dennoch auf GroKo. Auch Faeser erkennt Übereinstimmungen.
Berlin – In Debatten zwischen SPD- und Unions-Vertretern über Migrationspolitik kam zuletzt lediglich mit Blick auf das Ziel der Eindruck eines gemeinsamen Nenners auf. Etwa im TV-Duell zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Herausforderer der Union, Friedrich Merz, am Sonntag (9. Februar) erneuerten die beiden Kandidaten ihre gegenseitigen Vorwürfe.
Nach Migrations-Streit zwischen Merz und Scholz im TV-Duell – Faeser zeigt sich versöhnlich
Während Merz Scholz vorwarf, in einer anderen Realität zu leben, fragte Scholz mit Blick auf die europäische Asylpolitik und die Pläne der Union, wie man „so doof“ sein könne. Konsens klingt anders. Versöhnlich äußerte sich nun Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Im „Berlin Playbook Podcast“ des Nachrichtenmagazins Politico sagte die Innenministerin über Union und SPD: „Wir sind gar nicht so weit auseinander.“
Dabei bezog sich die Innenministerin auf das Ziel in der Migrationsdebatte. „Auch wir wollen als Sozialdemokratie die Migration, gerade die irreguläre, weiter reduzieren“, erklärte Faeser. Wie auch Scholz im TV-Duell mit Merz betonte die SPD-Ministerin, dass die Zahl der Zurückweisungen an deutschen Grenzen zuletzt gestiegen seien. Merz‘ Plan – die Zurückweisung aller Migrantinnen und Migranten ohne Einreisepapiere – wies Faeser dennoch zurück. Das sei mit Europarecht nicht konform.
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„Wo Herr Merz einen Punkt hat“: Migrations-Annäherung der SPD an die Union?
„Wo Herr Merz einen Punkt hat, ist, dass wir ein nicht funktionierendes sogenanntes Dublin-System haben“, sagte Faeser. „Das heißt, wenn Leute schon mal in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, dann funktioniert die Rücküberstellung aus Deutschland in diese Länder nicht gut.“
In weniger als zwei Wochen findet die Bundestagswahl statt – am 23. Februar. Derzeit liegt die Union in Umfragen zur Wahl vorn – gefolgt von AfD und SPD. Aller Wahrscheinlichkeit nach stehen nach der Wahl schwierige Koalitionsverhandlungen bevor. Wie die Parteien mit Blick auf ihre migrationspolitischen Vorhaben zusammenfinden sollen, das scheint derzeit fraglich.
Nach „leisen GroKo-Tönen“ im TV-Duell: Kinder-Fragen an Merz und Scholz – „Kannste (nochmal) Kanzler??“
Dennoch: Infolge des TV-Duells zwischen Scholz und Merz am Sonntag war in einigen Analysen von unterschwelliger Annäherung die Rede. Die Schriftstellerin, Verfassungsrichterin und SPD-Mitglied, Juli Zeh, sprach infolge des Duells in der ZDF-Talk-Sendung Markus Lanz von „leisen GroKo-Tönen“, die in der Luft gelegen hätten. „Ich hatte das Gefühl, die flirten auch miteinander“, so die Beobachtung der Autorin.
Migrationsstreit zwischen Scholz und Merz: Forscherin sieht dennoch „Schnittmengen“ bei SPD und Union
Wie auch Faeser sieht Victoria Rietig, Leiterin des Zentrums Migration bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), zwischen Union und SPD „Schnittmengen“ bei der Migrationspolitik. Das erklärte die Wissenschaftlerin gegenüber dem Spiegel. So herrsche beispielsweise beim Thema Abschiebung relativ viel Einigkeit. In vielen Punkten scheinen dennoch Kompromisse nötig. Gemeinsam mit ihrer Kollegin Isabelle Schäfer hat Rietig „Positionen der deutschen Parteien rund um Migration“ analysiert. Die Wissenschaftlerinnen haben daraus „Kompromissoptionen für die Koalitionsverhandlungen“ abgeleitet.
Ein Kompromiss in Sachen Schutz der deutschen Außengrenzen wären beispielsweise, so die Wissenschaftlerinnen, „Zurückweisungskontingente mit Deutschlands Nachbarländern“. Zudem, heißt es, könnten Koalitionspartner „strapazierte Personalressourcen für Grenzkontrollen auf einzelne, wechselnde Abschnitte fokussieren“. Dafür müssten alle Parteien anerkennen, „dass das geltende EU-Recht in der Tat die Zurückweisung aller Ankommenden nicht erlaubt“. Hier müsste also Merz von seinem Plan abrücken. Ob die Union dafür bereit wäre, wird sich wohl erst nach der Wahl zeigen.
Umfrage zur Bundestagswahl: Mehrheit für GroKo im Falle eines Wahlsieges der Union
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage würden Wählerinnen und Wähler im Falle eines Wahlsieges für die Union eine Koalition aus SPD und CDU/CSU begrüßen. In der Umfrage für RTL und ntv gaben 33 Prozent der Befragten an, dass Ihnen Schwarz-Rot lieber wäre als Schwarz-Grün. Ob es nach der Bundestagswahl wieder eine GroKo geben kann, hängt jedoch nicht nur an Gemeinsamkeiten, und ob die Parteien sich dann zusammenraufen könnten.
In Umfragen zur Bundestagswahl sieht es für Schwarz-Rot derzeit rein rechnerisch nicht immer gut aus – laut einigen Umfragen hätte die sogenannte GroKo keine Mehrheit. Ob es am Ende für ein Zweibündnis reicht, wird sich maßgeblich daran entscheiden, ob Kleinparteien wie FDP, BSW und Linke den Einzug in den Bundestag schaffen. (pav)
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