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© Sebastian Kahnert/dpa

Die AfD-Spitze holt bei einem Landesparteitag zum Schlag gegen den Verfassungsschutz und die Medien aus. Gegen den Verdachtsstatus will sie jetzt vorgehen.

Stuttgart – Die AfD fühlt sich offenbar ungerecht behandelt und will sich gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wehren. Der Landesverband Baden-Württemberg war erst vor kurzem auf der Verdachtsliste des Verfassungsschutzes gelandet. Eine Klage des Bundesverbands der AfD gegen den Verdachtsfall war erfolglos geblieben. „Wir lassen uns als Alternative nicht kaputt machen“, sagte Parteichef Tino Chrupalla am Samstag in Stuttgart auf dem Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg. Er sieht in dem Unterfangen einen Versucht, die AfD zu diskreditieren und zu zersetzen. Auch AfD-Bundesparteichefin Alice Weidel machte Stimmung gegen die Einstufung als Verdachtsfall des südwestlichen Landesverbandes.

Landesparteitag der AfD: Kritik an Verdachtsstatus durch den Verfassungsschutz

„Ich finde allein die Vorstellung extrem witzig, dass irgendwelche Schlapphüte meine privaten Telefonate mithören und meine E-Mails durchlesen“, sagte Weidel beim Parteitag am Samstag. Doch abseits der witzigen Bemerkung machte die Bundesparteichefin deutlich, wie man sich bezüglich der Einstufung als Verdachtsfall verhalten wolle: Man werde nicht tatenlos zusehen, wie man die AfD ausgrenzen und mundtot machen wolle, so Weidel. Es sei nicht verfassungswidrig, das „Versagen der etablierten Parteien“ anzuprangern, sagte Weidel.

Weidel sah die AfD in der Pflicht, Versäumnisse der Regierung aufzuzeigen, da sich die Koalitionsparteien immer weiter von demokratischen Prinzipien entfernen würden. Man werde sich politisch und juristisch gegen die Beobachtung durch den Geheimdienst zur Wehr setzen, sagte sie weiter. Auch Tino Chrupalla, der kürzlich bei einem Parteitag in Riesa wiedergewählt wurde, machte seinen Unmut über die Beobachtung durch den Verfassungsschutz mehr als deutlich und sah in dem Verdachtsstatus des AfD-Landesverbands einen absoluten Sonderweg im demokratischen Europa.

Weidel sagt etablierten Medien den Kampf an – AfD will „alternative Kanäle“ nutzen

Doch nicht nur die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sorgte für Diskussionen auf dem Landesparteitag der AfD in Baden-Württemberg. Künftig will die AfD etablierten Medien Konkurrenz machen und die Gründung und Unterstützung alternativer Kanäle prüfen. Hintergrund ist, dass sich der Bundesvorstand von Medien nicht wahrgenommen fühlt. „Wir kommen nirgends vor, ich werde in keine Talkshows eingeladen – das kann nicht sein“, sagte AfD-Bundesparteichefin Weidel der Deutschen Presse-Agentur. So würde es nicht weitergehen, so Weidel. Sie sprach sich deshalb dafür aus, alternative Medienkanäle zu gründen und zu unterstützen.

Die ganze „Journaille“ sei „grün-links besetzt“, war ihr Vorwurf. Dadurch würden die Medien ihren kritischen Auftrag als vierte Kraft in der Demokratie nicht mehr nachkommen. Vielmehr seien sie nur noch „Sprachrohr der Regierungspartei“, so Weidels Kritik. Sie schloss auch nicht aus, dass sich die AfD bei bestehenden Medienhäusern einkaufen könnte. Eine solche Idee gibt es bereits bei der AfD im Südwesten. Wie ein solches Vorhaben finanziert werden soll, ist allerdings unklar.