Machtkampf bei den Linken: „Müssen weg von den ewigen Lästereien“

VonAlexander Eser-Ruperti
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Frischer Wind aus Niedersachsen: Heidi Reichinnek will Vorsitzende der Linken werden. Die Probleme spricht sie ungeschönt an. Hat sie Chancen auf dem Parteitag?

Berlin – Die Linkspartei befindet sich im freien Fall, das zeigen die jüngsten Umfragewerte ebenso wie die letzten Wahlergebnisse. Die Partei trat zuletzt vor allem durch Uneinigkeit zu verschiedenen Themen und Berichte über sexuelle Gewalt im hessischen Landesverband in Erscheinung. Die Partei will sich strukturell erneuern und wieder anschlussfähig werden. Dafür muss sich viel tun, findet Heidi Reichinnek, die sich als jüngste Bundestagsabgeordnete der Linkspartei auf den Parteivorsitz bewirbt.

Die Linke: Beim Parteitag will Heidi Reichinnek Vorsitzende werden – Die Politikerin aus Niedersachsen erwartet schweres Erbe

Die Landesvorsitzende der Linken in Niedersachsen und frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es um die Kultur in ihrer eigenen Partei geht. Diese sei „selbstfixiert“ und „träge“ geworden, so die 34-Jährige. Reichinnek möchte treibende Kraft hinter der Erneuerung sein, die ihre Partei so dringend braucht.

Frau Reichinnek, mit 34 Jahren sind Sie die jüngste Bundestagsabgeordnete der Linkspartei. Sie wollen als Parteivorsitzende frischen Wind in die Linke bringen – wie wollen Sie das tun?

Alle reden von Erneuerung. Seit Monaten, teilweise Jahren. Das muss sich meines Erachtens auch im Personal widerspiegeln – in der Führung, aber auch in den Verwaltungsstrukturen. Die Partei ist träge geworden, selbstfixiert. Im Bund redet und lästert man viel zu oft nur über sich selbst, und auch das nicht im Dialog, sondern über die Presse. Da bleibt von Inhalten wenig übrig. Das ist auch für die Basis demotivierend. Und davon lebt eine Partei ja: von begeisterten Mitgliedern an der Basis, in den Kommunalparlamenten, auf den Straßen. Ich möchte diese Menschen stärken.

Die Linke war in den letzten Monat auch durch besondere Uneinigkeit zu verschiedenen Themen hervorgestochen. Wie planen Sie in der Partei wieder zu Einigkeit zu finden?

Die Partei Die Linke ist eine sehr plurale Partei, und das seit Gründung bzw. Fusion. Hier treffen viele unterschiedliche Stile aufeinander, viele verschiedene Denkschulen. Die Stärke einer Partei wie unserer ist es, diese unterschiedlichen Ausgangsbedingungen zu bündeln, die Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten und uns in der öffentlichen Kommunikation darauf zu konzentrieren. Der solidarische Streit in der Partei entlang von Argumenten darf dabei meines Erachtens nicht fehlen, denn daran wachsen wir alle, und keine einzelne Person hat die Weisheit mit Löffeln gefressen. Er darf nur nicht dominieren oder auf Kosten sinnvoller Arbeit gehen.

Und die inhaltlichen Differenzen?

In vielen Fällen liegen den inhaltlichen Differenzen persönliche Kränkungen zugrunde. Oftmals sind die Positionen gar nicht so fremd. Nehmen wir das Beispiel Afghanistan. Die gesamte Partei, von PDS bis LINKE, lag zwei Jahrzehnte richtig. Als einzige Partei haben wir den Einsatz abgelehnt. Als dann die Abstimmung über die Evakuierung kam, stimmten Personen dafür, dagegen, die Mehrheit enthielt sich. Alle wollten so viele Menschen wie möglich, so schnell wie möglich da herausholen. In der Konsequenz war die Außenwirkung jedoch verheerend.

Die Linke vor Parteitag 2022: Heidi Reichinnek tritt zur Wahl als Parteivorsitzende an und will „weg von den ewigen Lästereien“

Sie sagen „Es darf kein Weiter so geben“: Was genau meinen Sie damit?

Wir haben die Leute aus den Augen verloren, die uns brauchen - die, die nach 40 Stunden Arbeit, nach Kinderbetreuung etc. keine Zeit haben, sich zu engagieren. Für die machen wir das schließlich. Wir müssen vor Ort aktiv sein, wir müssen Anlaufstelle sein. Unsere Büros im Land müssen offen werden, Beratung und Hilfe bieten. Wir müssen aus dem Bund auch Personal in die Fläche schicken, um die oftmals rein ehrenamtlichen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer zu unterstützen! Das passiert viel, viel zu wenig. Und vor allem: weg von den ewigen Lästereien, Meckereien und verdammt nochmal über das reden, was wichtig ist: wie wir Existenzängsten den Kampf ansagen.

Die Linke: Berichte über sexuelle Übergriffe überschatten den Parteitag

Wie gedenken Sie gegen strukturellen Sexismus in Ihrer Partei vorzugehen? 

Es braucht zwei Dinge: mehr Strukturen, intern und extern, und eine andere Kultur. Eine Partei ist immer ein Spiegel der Gesellschaft, auch wir sind also vor Sexismus nicht gefeit. Aber als feministische Partei müssen wir unserem eigenen Anspruch gerecht werden. Wir müssen an uns selbst arbeiten, die Kultur ändern: Betroffene ernst nehmen. Täter ausschließen.

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Was genau wird strukturell benötigt?

Und wir benötigen interne Strukturen zur Aufarbeitung und zum Ziehen von Konsequenzen. Das allein reicht aber nicht, weshalb es wichtig ist, sich auch externe Hilfe zu holen, die in den Parteistrukturen nicht gebunden ist und so freier arbeiten kann. Diese Expertise benötigt es dringend – für Ehrenamtliche ist das zu belastend und nicht in ausreichender Form leistbar. Gleichzeitig müssen wir an uns und unserer Kultur arbeiten. Wir müssen unseren Umgang miteinander reflektieren. Betroffene müssen wissen, dass sie ihre Probleme schildern können, ernst genommen werden und Hilfe bekommen.

Heidi Reichinnek: Die Niedersächsin will als Vorsitzende eine neue Kommunikation

Der Partei ist es weder im Zuge des Ukraine-Kriegs noch der Corona-Krise gelungen, die Menschen bei eigentlich linken Kernthemen mitzunehmen. Woran liegt das, neben dem uneinigen Auftreten? Hat die Linke ein Vermittlungsproblem?

Wir haben ein ganz massives Problem in der Kommunikation, das ist ganz klar. Einzelne Stimmen, die partiell vom Programm abweichen, helfen da nicht. Natürlich ist es auch im Interesse der Medien, sich auf diese Stimmen zu konzentrieren, aber die Verantwortung abzuwälzen, hilft nicht. Wir müssen klarer, abgestimmter, einfacher nach außen kommunizieren und Konflikte intern klären. Hierzu gibt es Strukturen, die seit Jahren nicht genutzt werden. Die müssen wir aktivieren. Klare Vorgaben der Partei, die an Kreisverbände und Abgeordnete aller Fraktionen weitergegeben werden, damit endlich wieder Inhalte im Fokus stehen. Damit wäre allen geholfen, nicht zuletzt jenen, die eine linke Partei so dringend brauchen.