VonLeonie Zimmermannschließen
Die Linke rettet sich von Krise zu Krise. Der Rücktritt von Susanne Hennig-Wellsow zwingt die Partei zum Handeln – und das wird höchste Zeit. Ein Kommentar.
Berlin – Krieg in Europa, steigende Lebenshaltungskosten, eine klaffende Lücke zwischen Arm und Reich, Klimakrise, eine Pandemie, die noch immer zu viele Todesopfer fordert – die Liste der Krisen unserer Zeit ist lang. Und gerade jetzt brauchen viele Menschen einen starken Halt. Sie suchen jemanden, der realistische und hoffnungsvolle Lösungen anbietet und Orientierung gibt. Eigentlich könnte das die perfekte Gelegenheit für die Linke sein, um sich mit starken Inhalten aus der Partei-Krise zu manövrieren und sich endlich wieder als sozialen Kompass zu etablieren. Statt sich aber konstruktiv in die aktuellen Debatten einzubringen, befindet sich die Partei gerade im freien Fall.
| Partei: | Die Linke |
| Gründung: | 16. Juni 2007 |
| Mitglieder: | Rund 60.000 |
Der Amtsrücktritt von Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow ist dabei nur die Spitze des Eisberges aus Streitigkeiten, Skandalen und schwammigen Parteipositionen. Vor gerade einmal 14 Monaten wollte sie gemeinsam mit ihrer Amtskollegin Janine Wissler ihre Partei erneuern und den Linken so zu neuem Wahlerfolg verhelfen. Eine gescheiterte Bundestagswahl, eine Niederlage bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein und ein Sexismus-Skandal später muss sie sich aber dann doch eingestehen: Das war ein Satz mit „X“. Für diejenigen, die in der krisengeplagten Partei zurückbleiben, gibt es nur eine Konsequenz aus dem Rücktritt: Eine Neuaufstellung.
Neuaufstellung der Linken: Wer folgt auf Dietmar Bartsch, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow?
Die Frage ist nun, wie die neue Parteispitze aussehen soll. Denn so wirklich viele kreative, frische und engagierte Hoffnungsträger gibt es in den Reihen der Linken nicht. Jedenfalls ist keiner von ihnen bisher in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten. Das tun nämlich meistens die Linken-Politiker, die schon seit Jahren für die Partei stehen: Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Gregor Gysi, Janine Wissler und Samira Mohamed Ali. Blöderweise sind die sich inhaltlich nicht immer einig, was in der Vergangenheit auch gerne mal öffentlich thematisiert wurde. Die Folge: Die Linke gilt seit Jahren als zerstrittene Partei.
Natürlich sorgt Trubel innerhalb einer Partei auch immer für mediale Aufmerksamkeit – allerdings sinkt dadurch nach und nach auch das Vertrauen der Wähler in die Partei. Und jeder Politikwissenschaftler weiß: Menschen wählen keine zerstrittenen Parteien. Denn dann weiß man nie, welche Haltung man am Ende bekommt. Das wissen auch die Linken. Und sie wissen auch, dass es so langsam brenzlig wird, wenn sich nicht bald wirklich etwas verändert. In aktuellen Wahlumfragen liegt die Partei zwischen vier und sechs Prozent, bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai gilt sie als chancenlos. Ein weiter so ist also keine Option, wenn es für die Partei weitergehen soll.
Die Linken stellen ein wichtiges Gegengewicht zu Parteien am rechten Rand der politischen Landschaft dar
Eine starke und authentische Parteispitze zu finden, wird dabei nur eine von vielen Baustellen für die nächsten Jahre sein. Die Linke will unter anderem auch die Parteistrukturen reformieren, die politischen Inhalte klarer definieren und die sexuellen Übergriffe in der hessischen Linken aufklären. Die To-Do-Liste der Parteimitglieder ist lang – und es bleibt zu hoffen, dass es den Verantwortlichen gelingt, die Linke vor der Bedeutungslosigkeit zu retten. Denn in unserer politischen Landschaft bilden die Linken quasi das wichtige Gegengewicht zur AfD und anderen Parteien am rechten Rand.
Sollte die Neuaufstellung der Partei scheitern, dann würde genau das fehlen. Selbst wenn die anderen Parteien im Bundestag sicherlich auch für soziale Gerechtigkeit einstehen, tut es doch keine Partei so entschieden und kompromisslos wie die Linke. Während die SPD zum Beispiel immer noch mit an die Wirtschaft denkt, die CDU von konservativen Werten geleitet wird, die Grünen neben sozialer Gerechtigkeit auch die Umwelt als Priorität und die FDP die Freiheit als oberstes Gut ansehen, sind es bei den Linken doch immer die Menschenrechte.
Die Linken im freien Fall: Wir brauchen eine starke Linke, um Ungerechtigkeiten anzuprangern
Ein Scheitern der Linken hätte also unweigerlich auch Folgen für die Gesellschaft. Denn wir brauchen endlich wieder einen funktionierenden sozialen Kompass in der Politik, der sich zu Wort meldet, wenn Flüchtende in „gut“ und „schlecht“ eingeteilt werden, wenn sich immer weniger Menschen gesunde Lebensmittel leisten können oder die Bundesregierung in ihrem Entlastungspaket die Rentner fast komplett vergisst.
Im Grundsatzprogramm der Linken steht geschrieben: „Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist.“ Bevor sich die Partei diesem Ideal wieder widmen kann, muss sie erstmal unter den eigenen Tischen kehren. Denn erst, wenn die Linke wieder weiß, was links sein im 21. Jahrhundert überhaupt bedeutet, hat sie die Chance, die Welt wieder ein Stück weit besser zu machen.
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