Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Rentenbeiträge in den kommenden Jahren auch durch neue Anlagen auf dem Kapitalmarkt begrenzen.
Berlin/Brüssel - «Um langfristig Vorsorge zu treffen, schaffen wir ein Generationenkapital in Form einer Aktienrücklage für die gesetzliche Rentenversicherung», sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Das ist langfristig gut angelegtes Geld, um den Beitrag in den dreißiger Jahren zu stützen.» Der Minister bekräftigte, in den nächsten Wochen eine Rentenreform auf den Weg bringen und damit das Rentenniveau dauerhaft sichern zu wollen. Das Rentenniveau beschreibt die Sicherungskraft der Renten im Verhältnis zu den Löhnen und liegt heute bei 48,1 Prozent.
Das Ziel der Koalition sei die langfristige Stabilisierung der gesetzlichen Rente als tragende Säule der Alterssicherung. «Deshalb erneuern wir den Generationenvertrag durch ein stabiles Rentenniveau und den Aufbau einer ergänzenden Aktienrücklage», so Heil. «Das ist die gemeinsame Überzeugung der Ampelkoalition.»
Mit der Aktienrücklage will die Ampel Neuland betreten. Bisher wird die Rente nur durch Beiträge im Umlageverfahren und durch Steuermittel finanziert. Die FDP hatte bereits im Bundestagswahlkampf 2021 für eine Aktienrente geworben, wobei ein Teil der Rentenbeiträge direkt in einen Kapitalfonds fließen sollte. Im Koalitionsvertrag kündigten SPD, Grüne und FDP dann stattdessen einen Kapitalstock von zunächst 10 Milliarden Euro an. Heil betonte: «Wichtig ist, dass das Geld gut, sicher und langfristig angelegt wird.»
Heil unterstrich zudem die Bedeutung von hoher Beschäftigung für die Rente. «Je mehr Erfolge wir bei der Fachkräftesicherung, bei der Frauenerwerbsbeteiligung, der qualifizierten Zuwanderung, bei der Aus- und Weiterbildung, bei der Beschäftigung Älterer haben, desto stärker hilft uns das auch bei der Rente», sagte er.
Weber: Korrupten EU-Angeordneten sollen Rentenansprüche gestrichen werden
In der Debatte um Reformen nach dem EU-Korruptionsskandal hat der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, weitergehende Konsequenzen wie den Entzug der Altersversorgung von Abgeordneten gefordert. Es müsse möglich werden, «im Falle eines bestätigten Fehlverhaltens Rentenansprüche von korrupten Abgeordneten zu streichen», forderte der CSU-Politiker in der «Augsburger Allgemeinen» (Freitag). Die von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola vorgelegten Vorschläge zur Korruptionsbekämpfung gingen zwar in die richtige Richtung, reichten aber nicht aus, sagte Weber. «Es braucht weitere Maßnahmen, um die vollständigen Konsequenzen aus Katar-Gate zu ziehen.»
Infolge des EU-Korruptionsskandals hatte die EU-Parlamentspräsidentin am Donnerstag zügige Reformen angekündigt. Zu ihren Vorschlägen gehören unter anderem strengere Regeln für ehemalige Abgeordnete, die im Europaparlament lobbyieren wollen. Auch sollen demnach künftig alle Treffen von Abgeordneten mit Dritten öffentlich gemacht werden, die in Verbindung zu einem Bericht oder einer Entschließung stehen. Die in Verruf geratenen Freundschaftsgruppen zu Drittstaaten, in denen Abgeordnete informell Beziehungen zu bestimmten Ländern pflegen, sollen verboten werden.
Im Dezember hatte der Skandal das Europaparlament erschüttert. Die belgische Justiz legt der mittlerweile abgesetzten Vizepräsidentin Eva Kaili und weiteren Verdächtigen die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last. Dabei geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf politische Entscheidungen aus dem Ausland. (dpa)