Erst heizen, dann Wohnung weg: Millionen Mietern droht im Winter wegen der Gaspreise die Kündigung. Einige Vermieter wollen großzügig sein – aus Eigennutz.

Berlin – Zittern vor der Kostenfalle: Aufgrund der hohen Gaspreise beim Heizen rollt auf deutsche Mieter im Winter 2022 eine Kündigungswelle zu. Doch einige Vermieter wollen handeln. So sicherte zumindest ein Teil der Wohnungswirtschaft einen verbesserten Kündigungsschutz zu.

Wie schon im Zuge der Coronapandemie würden die sozialen Wohnungsbauunternehmen in der Gaskrise keine Kündigungen aufgrund von Zahlungsverzug bei den Nebenkostenabrechnungen vornehmen, teilte der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Axel Gedaschko, der Funke-Mediengruppe mit. Doch was ist mit den anderen? In der Bundesregierung kommen die angekündigten Hilfen nicht richtig voran.

Gaskrise in Deutschland: Wegen Schulden beim Heizen versprechen Vermieter einen Kündigungsschutz

Fakt ist: Wegen der Gaskrise stehen die Mieterinnen und Mieter in Deutschland unter Druck. Die Gaspreise steigen ähnlich wie die Strompreise in astronomische Höhen. Kurz bevor die Deutschen mit dem Heizen 2022 anfangen, rechnen Experten mit einer Verdreifachung der Nebenkostenabrechnungen. Bereits vor Wochen schlug der Mieterbund deshalb Alarm und warnte vor einer Welle an Kündigungen. „Wir sprechen hier über Millionen“, sagte der Verbandschef Lukas Siebenkotten dem Tagesspiegel.

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Vor allem in vielen Ballungszentren droht der finanzielle Kollaps. In den Städten hatten die Vermieter munter an der Preisschraube gedreht und die Mieten nach oben geschraubt. Häufig wurden auch Indexmieten mit Koppelung an die Inflation vereinbart, was nun in Zeiten einer rasant steigenden Teuerungsrate für extra Preisaufschläge sorgt. Das alles rächt sich nun – insbesondere auch für die Vermieter, die am Ende auf ihren Zahlungsausfällen sitzen bleiben könnten.

Kündigung wegen hoher Gaspreise: Vermieter fordern einen Gaspreisdeckel für Mieter

Vor diesem Hintergrund bibbern nicht nur die Mieter, sondern auch die Vermieter vor der Gaskrise. Doch die Wohnungswirtschaft schaut dabei vor allem auf die Politik – und fordert von der Bundesregierung um Olaf Scholz (SPD) einen Strompreisdeckel und einen Gaspreisdeckel. „Die außerordentliche Krisensituation rechtfertigt ausnahmsweise den Markteingriff durch einen Deckel“, sagte der Präsident vom Branchenverband Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA), Andreas Mattner, der Welt. Bislang war der ZIA nicht für diese Position bekannt. Aber die enorme Kündigungswelle sorgt derzeit für ein Umdenken.  

Entlastungspaket 3: Mieter gehen leer aus – Ampel kann sich nicht auf Kündigungsschutz einigen

In der Ampel-Koalition ist das Problem bekannt. Bereits im Sommer hatte die SPD-Fraktion ein Kündigungsmoratorium für überforderter Mieter vorgeschlagen. Danach sollen säumige Zahler die Möglichkeit erhalten, die Rechnung zu stunden und zu einem späteren Zeitpunkt per Ratenzahlung abzustottern. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert stellte vor den Beratungen zum Entlastungspaket 3 ähnliche Forderungen auf. Doch vergeblich. In dem Kompromiss zum dritten Entlastungspaket, das die SPD mühsam mit Grünen und FDP aushandelte, finden sich nur ein paar allgemeine Absichtserklärungen dazu.

Mietschulden wegen hoher Gaspreise: SPD kann Ratenzahlung in der Koalition nicht durchsetzen

Am Wochenende nahm Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) einen weiteren Anlauf. „Wir brauchen bei ordentlichen Kündigungen wegen Mietrückständen die Möglichkeit, dass die fällige Summe bis zum Auszugstermin nachgezahlt werden kann, um die Wohnungskündigung wieder aufzuheben“, forderte die Sozialdemokratin in der Bild am Sonntag. Jedoch ist diese Schonfristzahlung auch schon im Koalitionsvertrag vereinbart. Doch die Umsetzung kommt nicht richtig in Schwung.

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In der Wohnungswirtschaft hält man die koalitionsinterne Debatte derzeit auch für verfehlt. In der aktuellen Gaskrise könne man die Probleme nicht über das Mietrecht lösen, warnte GdW-Chef Gedaschko. Die Regierung solle lieber die Probleme an der Wurzel angehen und schnell zur Entlastung den Gaspreisdeckel einführen. Dies sei die einfachste Möglichkeit, um Kündigungswelle und Zahlungsausfälle zu verhindern.

Heizen 2022: Wann sollen Mieter anfangen? Tipps von Habeck helfen nur bedingt weiter

Tatsächlich drängt die Zeit. Denn in den vergangenen Tagen sanken die Temperaturen – und Millionen deutscher Verbraucherinnen und Verbraucher fragen sich: Wann soll man mit dem Heizen 2022 anfangen? Eine konkrete Anwort bleibt die Bundesregierung schuldig. Sie senkt zwar die Mehrwertsteuer auf Gas und kippt vielleicht auch noch die Gasumlage, um den Kostendruck zu minimieren. Aber ansonsten hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor allem ein paar Tipps zum Heizen im Winter 2022 parat. Ansonsten soll noch ein Heizungs-Check helfen. In der Wohnungswirtschaft ist man mehr als gespannt, ob das reicht.

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