Das Bundesverfassungsgericht hat vorerst das geplante Heizungsgesetz gestoppt. Das Urteil war ein notwendiger Denkzettel. Der Leitartikel.

Schon gut, dass unsere deutsche Demokratie lebt und funktioniert. In diesem Fall in Form der Gewaltenteilung: Mit Schwung durchkreuzt das Bundesverfassungsgericht den rot-grün-gelben Zeitplan zum Heizungsgesetz. Die obersten Richter verhindern das Eil-Verfahren und verordnen dem Bundestag zurecht mehr Zeit zum Nachdenken über das aufwühlendste Gesetz des Jahres.

Peinlich daran ist nur, dass die meisten Ampel-Abgeordneten der Warnung aus Karlsruhe bedurften, wie „irreversibel und substanziell“ ihre Beteiligungsrechte gerade verletzt werden. Ein selbstbewusstes Parlament sollte sowas von alleine merken. Und sich nicht bieten lassen.

Nach vorübergehendem Stopp von Heizungsgesetz: Ampel muss aus Ohrfeige lernen

Der Kanzler, sein Klimaminister, die Fraktionschefs: Sie alle haben einen dicken Denkzettel vom Verfassungsgericht bekommen. Das passt zu diesem von Beginn an vermurksten Gesetz, das – ab dem ersten, lustvoll durchgestochenen Referenten-Entwurf – für interne Zwietracht und öffentlichen Zorn sorgte. Nun sollte die Ampel klug reagieren. Nachdenken, den Zeitplan neu schreiben, den Starttermin von Anfang 2024 besser weit nach hinten schieben. Es hätte keinen Sinn gemacht, jetzt auch noch reflexhaft Sondersitzungen im Sommer durchzuprügeln.

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Zur Wahrheit gehört: Diese Regierung muss fast seit ihrem ersten Arbeitstag in einer weltweiten Krise handeln, die sie nicht verschuldet hat. Scholz muss viel aufholen, was seine Vorgängerin versäumt hat (die nun mit Orden überhäuft wird). Das entschuldigt aber schwere handwerkliche und strategische Fehler nicht.

Die Heizgesetz-Ohrfeige aus Karlsruhe lehrt: Je schwieriger die Lage ist, desto gründlicher muss eine Regierung beraten und desto intensiver muss sie ihre Pläne den Menschen erklären – jeder Verstoß, jede Hudelei kostet Vertrauen. Oder, wie es kluge bayerische Feuerwehrler sagen: Leut, tut’s langsam, denn es pressiert. Die Ampel hat noch zweieinhalb Jahre in turbulenten Zeiten vor sich; es lohnt sich also, diese Lektion über Schnelligkeit und Gründlichkeit zu lernen. (Christian Deutschländer)

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