Eine aktuelle Studie zeigt: Sehr viele Brücken in NRW sind marode. Im NRW-Landtag ist deshalb eine hitzige Debatte entbrannt. Im Fokus der Kritik: Ministerpräsident Hendrik Wüst.

Düsseldorf – Die Bestandsaufnahme der Industrie- und Handelskammer (IHK) aus Düsseldorf ist deutlich: Von einem kritischen Zustand der Brücken in Nordrhein-Westfalen ist dort zu lesen, von einer drohenden Deindustrialisierung des Rheinlandes und von einem „Risikofaktor Brücke“. Das Thema wurde zuletzt Ende Mai hitzig im NRW-Landtag diskutiert: Die Opposition erhebt schwere Vorwürfe gegen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seinen Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne). Auch der neue Fraktionsvorsitzende der NRW-SPD, Jochen Ott, hat Wüst für das Brückenmanagement scharf kritisiert.

Marode Brücken in NRW: Opposition sieht „große Versäumnisse“ von Hendrik Wüst

Allein im Rheinland haben knapp 350 Brücken den schlechtestmöglichen Traglastindex V, wie aus einer Studie der rheinländischen IHKen und der RWTH Aachen hervorgeht. Noch einmal fast doppelt so viele Brücken haben den zweitschlechtesten Index IV. Laut dem Bundesverkehrsministerium bekommen Brücken die niedrigste Einstufung, wenn sie:

Besonders Hendrik Wüst steht in den Augen vieler politischer Akteure für die kritische Brücken-Situation in der Verantwortung, denn: Der Münsterländer habe bereits in seiner Zeit als NRW-Verkehrsminister nicht ausreichend gehandelt, sagte der FDP-Abgeordnete Christof Rasche in einer Aktuellen Stunde im Landtag: „Es gibt da große Versäumnisse“. Wüst selbst war wegen seiner Rede beim Deutschen Städtetag nicht im Plenarsaal.

Wüst-Regierung in der Kritik: „Sie spielen Russisch Roulette mit NRW-Infrastruktur“

Der AfD-Abgeordnete Klaus Esser sagte, das Brücken-Problem sei seit Jahrzehnten „verschlafen“ worden. Die kürzlich abgerissene Rahmede-Talbrücke über der A45 sei nur die Spitze des Eisbergs: „Die Brücken bröckeln vor sich hin“, sagte Esser und warf der schwarz-grünen Landesregierung vor: „Sie spielen wirklich Russisch Roulette mit unserer NRW-Infrastruktur“. Und er bemühte noch weitere drastische Redewendungen: Das Thema werde zum „Waterloo“ für die Landesregierung – eine Anspielung auf die historische vernichtende Niederlage Napoleons.

Marode Brücken in NRW: „Armutszeugnis für Hendrik Wüst und Oliver Krischer“

Auch der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gordan Dudas, fand in einer Mitteilung klare Worte: „Viel deutlicher als die IHKen kann man gar nicht Alarm schlagen“. Es sei deutlich: NRW stecke im „Brücken-Notstand“. Der SPD-Politiker nimmt dabei Bezug auf die jüngsten Skandale des NRW-Ministerpräsidenten: „Hendrik Wüst priorisierte in seiner Amtszeit als Verkehrsminister offenbar Prestige-Landstraßen in CDU-Wahlkreisen“.

Und auch nach der Übergabe des Verkehrsministeriums an Oliver Krischer sei die Handhabe weiterhin eher schlecht als recht: Der Grünen-Politiker habe „gar keine verkehrspolitische Agenda mehr“, so der SPD-Politiker. „Statt unverzüglich einen Masterplan für Brücken aufzulegen, lässt die Landesregierung das Brückendesaster seit Jahren einfach laufen“. So sei es kein Wunder, dass Wirtschaftsvertretern wie der IHK nun „Angst und Bange“ werde.

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„Bei maroden Brücken geht es um nicht weniger als Wohlstand, Jobs und Lebensqualität ganzer Regionen“, so Dudas. Auch der Präsident der Niederrheinischen IHK äußerte sich ähnlich: „Leistungsfähige Brücken sind systemrelevant, sie sind eine Grundvoraussetzung für effiziente Mobilität und – damit einhergehend – für den Wirtschaftsstandort Rheinland.“ Demnach fällt das Urteil des SPD-Politikers aus Lüdenscheid düster aus: „Die IHK-Bilanz ist [...] ein Armutszeugnis für Hendrik Wüst und Oliver Krischer“.

NRW-Verkehrsminister weist Vorwürfe zurück – 100 Millionen in Brückensanierung investiert

Grünen-Verkehrsminister Krischer wies die Vorwürfe indes zurück. Ein Großteil der in der Studie als problematisch definierten Brücken lägen an Autobahnen und stünden damit in der Verantwortung des Bundes. Nur für knapp 300 der sanierungsbedürftigen Brücken sei das Land verantwortlich.

Die Landesregierung könne „nicht aus dem Vollen schöpfen“ und setze deshalb bei den notwendigen Sanierungen von Brücken in ihrer Verantwortung Prioritäten. Es gelte das Prinzip „Erhalt vor Neubau“. Das Problem soll nun angepackt werden: Bereits im April gab Krischer an, dass in diesem Jahr 67 Maßnahmen für insgesamt 100 Millionen Euro umgesetzt werden sollen.

Liegt Verantwortung beim Bund oder den Ländern? Zuständigkeitsfragen immer wieder Thema

Nicht nur in puncto Brücken herrschte bei einigen zuletzt Unklarheit bezüglich der Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Land. Nach einem für viele enttäuschenden Flüchtlingsgipfel forderten gleich mehrere Kommunen mehr Unterstützung bei der Finanzierung der steigenden Anzahl an Asylsuchenden. NRW-Landesvater Hendrik Wüst verwies hingegen auf die Verantwortung der Bundesregierung.

Mehrere Menschenrechtsorganisationen kritisierten in dem Zusammenhang eine geplante Verschärfung des Asylrechts. Auch der Koalitionspartner in dem Kabinett Wüst II schien nicht begeistert von dem Vorhaben. (mg, mit dpa) Fair und unabhängig informiert, was in NRW und Deutschland passiert – hier unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

Rubriklistenbild: © Cedric Nougrigat/dpa & dts Nachrichtenagentur/Imago