Seit Mai 2023 hat die SPD-Fraktion in NRW mit Jochen Ott einen neuen Vorsitzenden – und er ist in Angriffslaune. Im Fokus seiner Kritik: Hendrik Wüst.

Düsseldorf – Als „Angriffsspieler im Landtag“ bezeichnete sich der neue SPD-Fraktionsvorsitzende aus NRW, Jochen Ott, in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Und diesem Namen macht der Abgeordnete aus Köln bereits alle Ehre, nur wenige Wochen nachdem er das Amt von seinem Vorgänger Thomas Kutschaty übernommen hatte. In einem Rundumschlag teilte Ott nun heftig gegen die schwarz-grüne Landesregierung aus. Besonders an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ließ der Fraktionschef kein gutes Haar.

Vieles läuft aktuell gut für NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst – eigentlich

Eigentlich sind es aktuell recht gute Tage für den Regierungschef. Eine Jury aus politischen Beobachtern ernannte Hendrik Wüst vor wenigen Wochen zum Politiker des Jahres 2023. Auch bei den Menschen in Deutschland steht der CDU-Politiker hoch im Kurs. Zudem zogen Wüsts Koalitionspartner in der NRW-Landesregierung – die Grünen – zuletzt eine positive Bilanz nach einem Jahr Zusammenarbeit mit den Christdemokraten. „Läuft gut“, könnte man sagen – doch Wüsts neuer Widersacher Jochen Ott sorgt für reichlich Unruhe.

Jochen Ott mit Ansage an NRW-Ministerpräsidenten: „Werde Hendrik Wüst mit der Realität konfrontieren“

„[Ich] werde Schwarz-Grün stellen und Hendrik Wüst mit der Realität konfrontieren“, so der klare Marschplan, den der neue SPD-Fraktionschef vorgab. Und wenn es nach Jochen Ott geht, sieht diese Realität weitaus weniger positiv aus, als es die Regierungskoalition darstellt: „In NRW funktioniert vieles nicht“. Im Landtag wurde der SPD-Politiker am Dienstag (13. Juni) noch deutlicher, wie der WDR berichtet: Schwarz-Grün bezeichnet er als „Koalition der enttäuschten Hoffnung“, ihre Arbeit als „Totalausfall“. In NRW herrsche „Chaos statt Kompetenz“.

Doch was sind die Aspekte, mit denen Jochen Ott solch drastische Äußerungen begründet? „Die Obdachlosigkeit steigt, es gibt zu wenig Wohnungen, Unterricht fällt aus, Azubis und Studierende sind finanziell am Limit“, so der SPD-Abgeordnete. Auch das „Brückendesaster“ rund um die Rahmedetalbrücke auf der A45 und die Pannen beim Zentralabitur in NRW prangerte der Kölner an. Die Grünen-Minister kritisiert Ott dabei eher am Rande. Doch in Bezug auf Hendrik Wüst nimmt der Fraktionschef kein Blatt vor den Mund.

„Insta-Ministerpräsident“ Hendrik Wüst: Jochen Ott mit scharfer Kritik am Ministerpräsidenten

Der NRW-Regierungschef sei ein „Insta-Ministerpräsident“, so Ott in Bezug auf den Social-Media-Auftritt vom Landesvater. In der Politik gehe es jedoch nicht um einen Wettbewerb um die schönsten Fotos, sondern um die besten Ideen für das Land. Doch statt die Probleme im bevölkerungsreichsten Bundesland effektiv anzugehen, mache Wüst „schöne Fotos“. Dabei nimmt Ott Bezug auf den Besuch von Hendrik Wüst mit Angela Merkel im Flutgebiet sowie auf die Verleihung des NRW-Staatspreises an die Altkanzlerin vor wenigen Wochen. „Nur schöne Bilder mit Frau Merkel reichen nicht“, sagte der Sozialdemokrat dem Tagesspiegel.

Hendrik Wüst als CDU-Kanzlerkandidat? Ott: „Wüst ist gut in der Inszenierung, wie ein Schauspieler“

In den vergangenen Wochen wurde Hendrik Wüst auch immer wieder als möglicher Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl 2025 gehandelt. Das wäre keine gute Idee, findet Ott: „Die Menschen kennen Wüst doch gar nicht, haben ihn vielleicht mal im Fernsehen gesehen. Herr Wüst ist gut in der Inszenierung, wie ein Schauspieler“. Der CDU-Politiker habe keine Ideen, er verwalte ohne Inspiration – nach Einschätzung vom SPD-Politiker sei Wüst der „ambitionsloseste Ministerpräsident“, den das Land jemals hatte: „Wofür steht Wüst?“

„Die Menschen wollen in diese Krisen einen Typ wie einst Brandt, Strauß, Wehner, mit Idee und Temperament“, so Ott. Doch egal, ob Wüst, Merz oder Söder – der SPD-Fraktionschef ist sich sicher, dass Bundeskanzler Scholz 2025 wiedergewählt wird: „Jeder Auftritt, den Olaf Scholz mit Temperament und Emotion hinlegt, wie neulich in Brandenburg, dazu seine Besonnenheit in der Krise, wird sein Ansehen weiter steigern“.

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Tatsächlich kommt die Kritik an Hendrik Wüst aktuell nicht nur von der politischen Opposition. Zuletzt richteten die Wohlfahrtsverbände in NRW einen Brandbrief an den Ministerpräsidenten. Auch die Ergebnisse des für viele enttäuschenden Flüchtlingsgipfel im Mai sorgten für Unmut. So haben gleich mehrere Menschenrechtsorganisationen die geplante Verschärfung des Asylrechts kritisiert. (mg)

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