„Herbst der Reformen“: Merz weckt offenbar Zweifel in der Union
VonMarcus Giebel
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Vor allem Friedrich Merz bemüht das Motto „Herbst der Reformen“ für seine Regierung. In der Union winken führende Politiker anscheinend längst ab.
Berlin – Der Herbst ist da und hat schon in seinen ersten Tagen fast alles im Gepäck, was er seit eh und je verspricht: viel Regen, dicke Wolken, kaum Sonnenschein und dürftige Temperaturen. Fehlen nur noch die seit vielen Wochen so vollmundig angekündigten Reformen der Bundesregierung. Kanzler Friedrich Merz hatte von einem wahren „Herbst der Reformen“ gesprochen und zuletzt im Bundestag betont, dieser sei „längst eingeleitet“.
Beim „Herbst der Reformen“ offenbar uneinig: Während Bundeskanzler Friedrich Merz (l.) das Motto propagiert, soll CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn die Ankündigungen kritisch sehen.
Ein Bericht der Bild erweckt nun aber vielmehr den Anschein, der „Herbst der Reformen“ würde ins Wasser fallen. Nicht nur wachse in der Union der Unmut über die Dauer-Ankündigungen des Regierungschefs, heißt es. Sondern auch: Jens Spahn als Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe intern bereits die Losung ausgegeben, die Erwartungen herunterzuschrauben. Öffentlich solle nicht mehr vom „Herbst der Reformen“ gesprochen werden.
„Herbst der Reformen“ von Merz: CDU erwartet kaum Fortschritte bis Jahresende
Innerhalb der Union werde nicht mit großen Reformfortschritten bis Jahresende gerechnet. Ergebnisse der in die Spur geschickten Kommissionen wären frühestens für die ersten Monate 2026 zu erwarten. Ein führender CDU-Abgeordneter, dessen Name nicht genannt wird, sagte demnach sogar: „Spürbare Reformen – gerade im Sozialstaat – werden wir eher im Herbst 2026 sehen.“
Erst vor wenigen Tagen hatte auch SPD-Co-Chef Lars Klingbeil unterstrichen, dass seine Partei bereit für tiefgreifende Veränderungen sei. „Diese Regierung muss mutig vorangehen, und das werden wir auch. Der Reformwille auf unserer Seite ist da“, betonte der Vizekanzler und Finanzminister im Interview mit dem Handelsblatt und kündigte „ein gerechtes Gesamtkonzept“ an.
Zugleich deutete Klingbeil an, dass das Motto „Herbst der Reformen“ etwas zu kurz gegriffen sei: „Wir müssen viel länger reformieren als nur einen Herbst lang. Aber ich will, dass dieses Jahr noch richtig was passiert.“ Das klang nicht so forsch wie Merz, aber deutlich optimistischer als der nicht näher benannte CDU-Politiker.
Opposition wettert über „Herbst der Reformen“: Reichinnek erwartet „soziale Grausamkeiten“
Der Kanzler hatte im Bundestag auch gesagt: „Es geht darum, dass wir die Lasten so verteilen, dass unser Sozialstaat auch künftig funktioniert. Reformen sind unumgänglich.“ In jener Generaldebatte wetterte Heidi Reichinnek, Co-Fraktionschefin der Linken: „Was bei Ihnen ansteht, ist nichts anderes als ein Herbst der sozialen Grausamkeiten. Das werden wir nicht hinnehmen.“
Die Grünen kritisierten derweil, Merz habe zwar soziale Reformen angekündigt, doch es fehle an Vorschlägen zum Bürgergeld und zur Zukunft der Rente. Die Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sprach daher davon, auf den „Herbst der Reformen“ werde der „Winter der Enttäuschung“ folgen.
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Zugleich rief die Ökopartei zu einem „Herbst des Klimawiderstands“ auf. Haßelmanns Kollegin Katharina Dröge warf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, erneuerbare Energien, besonders Solaranlagen, zu blockieren. „Wir als Grüne (…) schauen mit Sicherheit nicht zu, wie hier in Deutschland Klimaschutz abgewickelt wird“, stellte sie klar.
FDP fordert Reformen: Parteichef Dürr spricht von „Winter der Enttäuschung“
Einen „Winter der Enttäuschung“ befürchtet auch Christian Dürr. Der Parteichef der nicht mehr im Bundestag vertretenen FDP spielt dabei aber auf „den medialen Kampf zwischen Wirtschafts- und Klimaministerium“ an.
Er moniert: „Schon jetzt verschwinden Industriearbeitsplätze und zahlreiche weitere sind bedroht, denn die hohen Energiekosten sind wahres Gift für private Investitionen. Wir brauchen dringend radikale Reformen statt immer weiterer Subventionen.“ Sein Vorschlag lautet: erneuerbare Energien vollständig in den Wettbewerb zu überführen – „denn so erreichen wir bezahlbare Strompreise und eine sichere Energieversorgung“.
Was wird aus „Herbst der Reformen“? Weidel hält Schwarz-Rot für „handlungsunfähig“
Für AfD-Co-Chefin Alice Weidel handelt es sich beim Motto „Herbst der Reformen“ nur um eine „Durchhalteparole“. Dies sei „der nächste vergebliche Versuch des Friedrich Merz, politisches Scheitern mit leeren Schlagworten zu kaschieren und so einen Stimmungsumschwung herbeizureden“, schimpfte sie schon Ende August.
Weidel hält die „schwarz-rote Zweckehe“ für „handlungsunfähig“. Die SPD wolle Steuern erhöhen, die Union breche ihre Entlastungsversprechen. „Gemeinsam blockieren sie jede echte Reform“, hält sie fest.
Die Oppositionsparteien skizzieren also trübe Aussichten. Aber selbst Schwarz und Rot lassen anscheinend zum Herbstbeginn durchblicken, dass der geplante Umschwung erst zu spüren sein wird, wenn es auch mit den Temperaturen wieder bergauf geht und der Blick in Richtung Himmel wieder mit mehr Freude verbunden ist. (Quellen: Bild, Handelsblatt, Bundestag, CDU, FDP, AfD; mg)
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