Herbst ohne Reformen? Der Koalition bläst ein kalter Wind ins Gesicht
VonGeorg Anastasiadis
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Die AfD überholt in den Umfragen erstmals die Union. Die Unternehmer verlieren die Geduld mit dem Kanzler und der Regierung. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Der Herbst, von dem die Regierung ständig erzählt, er solle ein „Herbst der Reformen“ werden, hat gestern begonnen – aber von den versprochenen Reformen zur Ankurbelung der Wirtschaft ist noch nicht viel zu sehen. Glücklich ist darüber nur die AfD: Sie startet mit 26 Prozent in die trübe Jahreszeit. Die Rechten dürfen sich erstmals als stärkste Kraft im Lande fühlen. Und was macht die Koalition? Sie beraumt erst mal einen Wiesn-Gipfel an.
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Herbst der Reformen – Die Bundesregierung muss trotz erster Erfolge weiter liefern
Ja, es gibt erste Erfolge der schwarz-roten Koalition, ja. Die Asylwende gehört dazu, Deutschland ist nicht mehr das Land in Europa, das wie ein Magnet die meisten Flüchtlinge anzieht. Auch außenpolitisch hat Deutschland seinen Platz auf der europäischen Karte wieder gefunden, ein Verdienst des Kanzlers. Doch macht das, was Friedrich Merz zuletzt im Bundestag zu den Wirtschaftsreformen sagte, die Unternehmenslenker eher unruhig. Da sprach er plötzlich von einem „Winter, Frühling, Sommer und nächstem Herbst“ der Reformen.
Das klang verdächtig danach, als schraube der Kanzler die Erwartungen schon wieder herunter. Kurz davor hatte er noch betont, dass der Sozialstaat nicht mehr im Einklang mit dem stehe, was geleistet werde. Seit sechs Jahren gibt es bei uns kein Wachstum mehr. Wie auch bei den welthöchsten Energiepreisen, Arbeitskosten und Bürokratielasten? Das einzige, was wächst, sind die Arbeitslosenzahlen (wieder 3 Millionen) und die Kosten fürs Bürgergeld. Dass dort mafiöser Sozialbetrug mit im Spiel ist, hat die Politik erkannt, zuletzt wieder CDU-Generalsekretär Linnemann. Banden schleusen Ausländer ins Land, geben ihnen Minijob-Verträge – und der Staat stockt auf. Nur auf harte Konsequenzen müssen die Bürger schon viel zu lange warten.
Gegen Betrug im Sozialstaat müssen echte Konsequenzen beschlossen werden
Doch wird es mit der Bekämpfung von Sozial- und Steuerbetrug allein nicht getan sein. Man darf gespannt sein, was die von Arbeitsministerin Bärbel Bas eingesetzte Sozialstaatskommission an Ideen vorlegt, um das dümpelnde Staatsschiff wieder flott zu kriegen. Nächstes Wochenende sind Stichwahlen in NRW. Ab dann darf es keine Ausreden mehr geben. Das hat sogar das sozialdemokratische Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier erkannt. Wenn die SPD schlau ist, macht sie ihn zum Kronzeugen für die nötige Sozialstaatswende. Verpasst sie diese Chance, macht sie Deutschland inclusive Kanzler zur fetten Beute der AfD.
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